Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt leibliche Väter und Kinder weiter rechtlos

Das Bundesverfassungsgericht stellt weiterhin leibliche Väter rechtlos. – © Foto: Tobias Helfrich

Bundesverfassungsgericht – biologischer Vater – Schwarze Adoption Der 24. Februar 2015 kann wohl mit Fug und Recht als rabenschwarzer Tag für die Rechte von Kuckuckskindern, Scheinvätern und leiblichen Vätern angesehen werden. Nachdem an diesem Tag zunächst, wie berichtet, das Auskunftsrecht eines Scheinvaters auf Nennung des biologischen Vaters abgewiesen wurde, um die sexualpsychologische Befindlichkeit der unterschiebenden Mutter zu schützen, öffneten die „Hüter unserer Grundrechte“ mit einer weiteren Entscheidung auch noch Tür und Tor für die Schwarze Adoption. Folgender Fall wurde auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht:

„Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung:

1. Der Beschwerdeführer ist unstreitig leiblicher Vater einer im Jahr 2002 geborenen Tochter. Er war mit deren Mutter nicht verheiratet. Nach der Geburt lebten der Beschwerdeführer, die Kindesmutter und die Tochter in einem gemeinsamen Haushalt, wobei der Beschwerdeführer in die Versorgung und Betreuung des Kindes eingebunden war. Im Jahr 2008 trennten sich der Beschwerdeführer und die Kindesmutter. Die Tochter blieb bei der Mutter. Zwischen dem Beschwerdeführer und der Tochter fanden weiterhin Umgangskontakte statt. Ebenfalls im Jahr 2008 nahm die Mutter eine eheähnliche Gemeinschaft mit einem anderen Mann auf. Seit April 2009 hielt sich der neue Partner der Mutter bis auf einen Tag in der Woche im Haushalt der Mutter und ihrer Tochter auf und nahm dort am Familienleben teil. Im April 2011 bezog er mit der Mutter und deren Tochter die umgebaute gemeinsame Wohnung und erkannte die Vaterschaft für das Kind an. Im September 2012 schlossen die Kindesmutter und ihr neuer Partner die Ehe. Sie leben nach wie vor mit der Tochter in einem gemeinsamen Haushalt.

2. Im März 2012 machte der Beschwerdeführer ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren anhängig und beantragte festzustellen, dass nicht der Ehemann der Kindesmutter, sondern er der Vater des betroffenen Kindes ist. Er machte geltend, dass er seit der Geburt des Kindes bis 2008 in einer sozial-familiären Beziehung mit dem Kind gelebt habe. Eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum Ehemann der Mutter bestehe nicht. Dieser trage nicht dauerhaft Verantwortung für das Kind.

3. Mit angegriffenem Beschluss vom 19. Oktober 2012 wies das Amtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss vom 8. Januar 2013 zurück. Beide Gerichte kamen zu dem Ergebnis, dass der Ehemann der Kindesmutter aufgrund wirksamer Vaterschaftsanerkennung rechtlicher Kindesvater sei und eine Vaterschaftsanfechtung an der Regelung des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 1600 Abs. 2 BGB scheitere, da zwischen Kind und rechtlichem Vater seit April 2009 eine sozial-familiäre Beziehung bestehe. Die Gerichte seien nach dem Ergebnis der amtsgerichtlichen Beweisaufnahme überzeugt, dass der rechtliche Vater seit April 2009 mit Mutter und Kind in häuslicher Gemeinschaft lebe und tatsächlich Verantwortung für das Kind trage. Die gesetzliche Regelung, die den leiblichen Vater auch dann von einer Anfechtung ausschließe, wenn dieser mit dem Kind früher in einer sozial-familiären Beziehung gelebt habe, verstoße nicht gegen die Verfassung und stehe auch in Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte.

4. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer der Sache nach eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 und 2 GG sowie von Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 6, 8, 14 EMRK. Bereits das Vaterschaftsanerkennungsverfahren sei von seiner Ausgestaltung her verfassungswidrig, da der Gesetzgeber eine Vaterschaftszuordnung durch Vaterschaftsanerkenntnis und Zustimmung der Mutter vorsehe, ohne dabei die Rechte und Interessen des Kindes sowie des leiblichen Vaters angemessen zu berücksichtigen. Auch sei der Ausschluss des Anfechtungsrechts des leiblichen Vaters verfassungswidrig, wenn nicht berücksichtigt werde, dass der leibliche Vater – so wie der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall – ebenfalls in einer sozial-familiären Beziehung mit dem Kind gelebt habe. Die konkrete Rechtsanwendung im Einzelfall sei ebenfalls verfassungswidrig, nachdem die Gerichte bei der Frage nach der Anfechtungsberechtigung des Beschwerdeführers keinen angemessenen Ausgleich der Interessen herbeigeführt hätten. Auch hätten es die Gerichte versäumt zu prüfen, ob der rechtliche Vater überhaupt dauerhaft für die Zukunft Verantwortung für das Kind tragen werde.

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und deren Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.“ (Quelle: Bundesverfassungsgericht)

Auch dieses Urteil ist in unseren Augen nicht nachvollziehbar, weil es eben sehr wohl gegen die Verfassung verstößt und auch nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Der Staat hat demnach die Pflicht, die Identität eines jeden Kindes zu schützen. Indem er aber eine Vaterschaftsanerkennung (immer noch) nicht von der biologischen Abstammung abhängig macht, sondern davon, wie es der Mutter gerade in ihre Lebensumstände passt, vernachlässigt er diese Pflicht aufs Gröbste. Es wird höchste Zeit, dass das Abstammungsrecht ebenso auf den Prüfstand gestellt wird wie das Kindschaftsrecht. Dazu hat Bundesjustizminister Maas eine ‚Arbeitsgruppe Abstammungsrecht‘ einberufen, die sich in den nächsten zweieinhalb Jahren um genau solche Fragen kümmern soll. Nachdem jedoch bekannt wurde, dass der Vorsitz dieser Arbeitsgruppe der ehemaligen Richterin am BGH, Frau Meo-Micaela Hahne, übertragen wurde und die Namen der restlichen Mitglieder bislang geheimgehalten werden, besteht unsererseits große Sorge, dass diese Arbeitsgruppe die richtigen Antworten finden wird. Aufgabe des Arbeitskreises:
„Der Arbeitskreis soll der Frage nachgehen, ob das geltende Abstammungsrecht aktuelle Lebensrealitäten noch adäquat abbildet.“ Und dazu soll vor allem eine Frage beantwortet werden:
„Ist die Abstammung eher an die biologische oder an die soziale Vaterschaft anzuknüpfen?“
Bereits diese Frage verbietet sich kategorisch, wenn man sich einmal die allgemein anerkannten Definition von „Abstammung“ ansieht:

„Abstammung ist … ein auf Verwandtschaft beruhender biologischer Begriff, der auf der Weitergabe von Genen über die Generationen hinweg beruht (früher auch Blutlinie genannt), also die biologische Herkunft eines Individuums bezeichnet.“ (Quelle: Wikipedia)

Franzjörg Krieg vom Väteraufbruch für Kinder Karlsruhe bringt es auf den Punkt, wenn er dazu sagt:

„Interessant ist, was die von uns gewählten regierungsverantwortlichen Personen dazu veranlasst haben könnte, diese wohl von allen geteilte Definition in Frage zu stellen.
Sie meinen, es könnte durchaus sein, dass ein Kind nicht von dem Vater abstammt, von dem es seine Identität und die Hälfte seiner Gene geerbt hat, sondern von dem, den seine Mutter für sich als den nächsten Sexualpartner gewählt hat und den sie in der Folge zum sozialen Vater ihres Kindes gemacht hat.
Es gehört schon viel feministische Hybris dazu, um auf diese Weise Naturgesetze außer Kraft setzen zu wollen.

In §1591 BGB wird Mutterschaft biologisch definiert und jede konkurrierende Mutterschaft (Leihmutter, Zellkernübertragung) wird in Deutschland untersagt.
In §1592 BGB wird Vaterschaft trotz vorhandener Analyseverfahren eben nicht biologisch, sondern rechtlich oder sozial definiert und damit für die beliebige Interpretation und für den Missbrauch freigegeben. Das ist politisch gewollt und wird weiter genau so gesteuert. Vaterschaft wird damit zunächst von der sexualpsychologischen Befindlichkeit der Mutter definiert.
In einem Staat, für den alles Recht von einer uferlosen Frauenförderdoktrin überlagert und bis zur Menschenrechtswidrigkeit modifiziert wird, ist es nicht verwunderlich, wenn nach der Sorgerechtsentscheidung des BVerfG von 2003, die das Sorgerecht nicht ehelichen Vätern noch vorenthielt, nun auch massenhafte Abstammungsfälschungen von Müttern – wir kennen die Anteilrate von Kuckuckskindern in Geburtskliniken – nicht nur als unerheblich, sondern als normschaffend dargestellt werden sollen.“ Quelle: Kommentar von Franzjörg Krieg, Väteraufbruch für Kinder Karlsruhe)