BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter – der Vater musste dafür 11 Jahre lang kämpfen!


Screenshot 04.11.2016 tagesschau.de

Die Tagesschau berichtet über das neueste Urteil des BGHs zum Umgangsrecht der leiblichen Väter – Screenshot tagesschau.de

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat nun ein Urteil (Aktenzeichen: XII ZB 280/15) gesprochen, das man durchaus als Paradigmenwechsel in der Familienjustiz bezeichnen kann.

Bisher waren nur die Männer mit Väterrechten ausgestattet, die auch vom Gesetzgeber als gesetzliche Väter anerkannt wurden. Für den Staat war es bis zu diesem Urteil möglich, den leiblichen Vätern, die nicht zugleich auch die gesetzlichen Väter waren, den Umgang mit dem eigenen Kind zu verbieten.

Die reale Vaterschaft – weil leibliche – wird nun nicht mehr so einfach durch den Staat als unbedeutend abgetan werden können. Durch dieses Urteil ist die leibliche Vaterschaft endlich auch im Umgangsrecht relevant und nicht nur – wie bisher – im Unterhaltsrecht. Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt hin zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonventionen und der Menschenrechte.

So heißt es auf tagesschau.de:

Kinder und ihre leiblichen Väter haben das Recht, sich zu kennen und miteinander Kontakt zu halten – auch wenn die rechtlichen Eltern versuchen, das zu verhindern. Entscheidend ist dabei vor allem das Kindeswohl. Das urteilte der BGH.

Es ist eine Entscheidung von großer Bedeutung, vor allem für leibliche Väter, die Schwierigkeiten haben, das Umgangsrecht mit ihren Kindern durchzusetzen. Dies kann etwa passieren, wenn

ihre Kinder in einer anderen Familie aufwachsen, und die Eltern dort den Kontakt zwischen biologischem Vater und seinem Kind ablehnen. Mit dem heutigen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von leiblichen Vätern deutlich gestärkt.

So gut das Urteil auch ist, der Gesetzgeber bestimmt weiterhin willkürlich die Vaterschaft. Im Gegensatz zur gesetzlichen Mutter (§ 1591 BGB „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“) wird der gesetzliche Vater nicht durch die Abstammung bestimmt. In der Elternschaftsfrage haben Männer nicht die gleichen Rechte wie Frauen. Sie müssen sich erst einmal dazu qualifizieren, gesetzlicher Vater zu sein. Anstatt, dass es heißt: „Vater eines Kindes ist der Mann, der das Kind gezeugt hat.“, muss er zur Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet sein, oder – wenn es keinen Ehemann gibt – die Vaterschaft mit der Zustimmung der Kindsmutter anerkennen oder sie vor Gericht feststellen lassen.
Natürlich wird er vor Gericht auch nur dann erfolgreich seine gesetzliche Vaterschaft durchsetzen können, wenn bis dahin noch kein anderer die Vaterschaft anerkannt hat.

Erstritten hat die Entscheidung ein Nigerianer, der schon seit vielen Jahren vor Gericht für sein Umgangsrecht kämpft. Vor elf Jahren hatte er mit einer verheirateten Frau Zwillinge gezeugt. Noch vor deren Geburt lebte die Mutter wieder mit ihrem Ehemann zusammen. Mit ihrem Ehemann hatte sie bereits drei Kinder. Nach dem Gesetz ist der Ehemann auch der rechtliche Vater der Zwillinge, obwohl sie nicht von ihm abstammen. Denn laut Gesetz ist zunächst einmal derjenige der rechtliche Vater eines Kindes, der mit der Mutter verheiratet ist.

Die Kindesunterschiebung und die Schwarze Adoption werden durch die Willkürlichkeit des Staates überhaupt erst ermöglicht.
Der Gesetzgeber ermöglicht die Diskrepanz zwischen realer und gesetzlicher Vaterschaft, ohne dass ein Adoptionsverfahren stattfindet. Erst dadurch werden Prozesse nötig, wie sie der Kindsvater über 11 Jahre hinweg (!) führte. Während all dieser Jahre konnten die „Eltern“ der Kinder (Zwillinge) erfolgreich den Kontakt zwischen Vater und seinen Kindern unterbinden. Diese Zeit kann keiner wieder gutmachen. Der BGH spricht nun nach 11-jährigem Kampf endlich dem Vater der Zwillinge ein Recht zu, welches ihm eigentlich seit der Zeugung des Kindes zusteht. Eigentlich gehören die Bundesregierungen des Zeitraumes zu Schmerzensgeldzahlungen an den Vater und deren Kindern verurteilt. Eine persönliche Haftung der Justizminister hätte eine große symbolische Wirkung, geradezu mit Hinblick auf unseren derzeit amtierenden Sexjustizminister Heiko Maaß – Stichwort Kinderehen und Vorschubleistung zu Falschbeschuldigungen.

Wie sich das GBH-Urteil zum Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2015 verhält, müssten Juristen nun analysieren. Denn das BVerfG kam da zu einem ganz anderen Urteil.

Der leibliche Vater forderte von Anfang an Umgang mit seinen Kindern. Doch das Ehepaar lehnte dies ab. Der leibliche Vater ließ sich allerdings nicht beirren. Er klagte, zunächst ohne Erfolg. Auch eine Verfassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Daraufhin zog er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und bekam dort Recht. Daraufhin änderte der deutsche Gesetzgeber vor drei Jahren das Familienrecht – und stärkte das Umgangsrecht von leiblichen Vätern. Nach der neuen Vorschrift hat ein leiblicher Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind, wenn dies dem Kindeswohl dient.

Wie so oft im Familienrecht, wurden die Gesetze erst dann geändert, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellte, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen die Menschenrechte verstößt. Erst wenn das EGMR die Bundesregierung zu Gesetzänderung verurteilt, geschehen höchst widerwillig Reformen, die Männern und Vätern ihre Rechte einräumen. Ohne die Anwendung der Brechstange und der Bereitschaft einzelner zu einem zähen, langwierigen und vor allem auch kostspieligen Rechtsstreit, würde sonst NICHTS passieren. Wenn es hingegen um die Rechtlosstellung von Jungen geht zu Gunsten religiöser Gruppen und Beschneidungsfanatikern, dann erlässt die Bundesregierung binnen weniger Wochen ein Gesetz, das die Genitalverstümmelung an Jungen legalisiert. Und das obwohl der komplette Kinderärztebund sich GEGEN die Genitalverstümmelung aussprach und immer noch ausspricht. Zu dumm, die Kinder haben das männliche Geschlecht, da kann man von einer hochideologisierten (radikal?)-feministischen Bundesregierung nicht erwarten, dass sie ihnen die gleichen Rechte wie Kindern weiblichen Geschlechts zugesteht.

Der Bundesgerichtshof hat diese Vorschrift nun zum ersten Mal ausgelegt und präzisiert, wie sie anzuwenden ist. Wenn – wie im konkreten Fall geschehen – die rechtlichen Eltern behaupten, dass die Kinder durch den Umgang psychisch überfordert werden, müssen die Familiengerichte diese Behauptung streng überprüfen. Das bedeutet, dass Kinder, wenn sie alt genug sind, vom Gericht dazu auch befragt werden müssen.

Außerdem haben die Kinder bei entsprechender Reife das Recht zu erfahren, von wem sie abstammen, auch wenn die rechtlichen Eltern dagegen sind. Wenn sich die rechtlichen Eltern weigern, den Kindern Auskunft darüber zu geben, steht es im Ermessen des Familiengerichts, auf welche Art und Weise die Kinder informiert werden.

Grundsätzlich gehen auch diese Entscheidungen in die richtige Richtung. Doch es ist weiterhin ein langer Prozessweg nötig, damit Väter und deren Kinder zu ihrem Umgangsrecht kommen. Und weiterhin sind sie der Rechtsunsicherheit ausgesetzt, denn es heißt weiterhin: Nichts genaues weiß man nicht.

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-228199~player_branded-true.html

Über Max Kuckucksvater

Seit Anfang 2011 weiß ich nun, dass mein Sohn aus erster Ehe nicht mein leiblicher Sohn ist. Da ich weder im Netz, noch irgendwoanders Hilfe gefunden hatte, habe ich dieses Blog gegründet. Dieses Blog verbindet Kuckuckskinder und Kuckucksväter untereinander, stellt Hilfsthemen bereit. Ein weiteres Ziel ist die Aufklärung der Gesellschaft über den stattfindenden Identitätsraub und Betrug, damit wir in Zukunft dieses Leid verhindern können. Der obligatorische Vaterschaftstest ab Geburt (OVAG) ist das einzige Mittel, welches das Kind sicher vor der Fälschung seiner Identität bewahren kann. Seither sind sehr viele Kontakte und Freundschaften zu Scheinvätern, Kuckuckskindern und anderen Betroffenen sowie Unterstützern entstanden. Der Austausch mit ihnen hat mir geholfen, meine Trauer zu verarbeiten. Und: Ja, ich lebe tatsächlich in Kolumbien. Inzwischen sind meine Frau und ich stolze Eltern einer Tochter. https://www.facebook.com/max.kuckucksvater
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Eine Antwort zu BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter – der Vater musste dafür 11 Jahre lang kämpfen!

  1. Alexander schreibt:

    Hi Max, danke für den Bericht.
    Aber – ändern wird sich für den Herrn Anayo gar nichts.

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