Schlagwort-Archive: BGH

BGH „entdeckt“ eine neue Verjährungsregel und nimmt einem Scheinvater sein Recht


In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs hob dieser ein Urteil des OLG Düsseldorf auf und gelangte dabei zu einer haarsträubenden Urteilsbegründung. Denn laut BGH beginne die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Kalenderjahren zwar grundsätzlich ab der Feststellung der Vaterschaft an … Weiterlesen

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BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter – der Vater musste dafür 11 Jahre lang kämpfen!


Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat nun ein Urteil (Aktenzeichen: XII ZB 280/15) gesprochen, das man durchaus als Paradigmenwechsel in der Familienjustiz bezeichnen kann. Bisher waren nur die Männer mit Väterrechten ausgestattet, die auch vom Gesetzgeber als gesetzliche Väter anerkannt … Weiterlesen

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Augenwischerei, denn Kuckucksmütter müssen weiterhin keine Auskunft geben


Gestern Nacht titelte die BILD, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die Sex-Auskunftspflicht für Mütter plane. Aber wie das mit der BILD und dem Justizminister so ist, kann man denen nicht einfach Glauben schenken. Wie so häufig steckt auch hier der Teufel … Weiterlesen

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Zahlvater machen leicht gemacht – BGH öffnet Tür und Tor für Betrug und Identitätsraub


Kein guter Tag für Männer heute. Der Mann, der weder leiblicher Vater, noch gesetzlicher Vater war

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Weder gesetzlicher noch leiblicher Vater, aber Zahlvater! – Die Welt


Durch das Blog „Genderama“ bin ich auf einen Artikel in „Die Welt“ aufmerksam geworden. Dort wird über einen Fall zum Kindesunterhalt berichtet, der nun am kommenden Mittwoch, den 23. September 2015 beim Bundesgerichtshof  (BGH) in Karlsruhe verhandelt werden wird. (Az.: … Weiterlesen

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Skandal: Mutter muss leiblichen Vater doch nicht benennen – Bundesverfassungsgericht


Karlsruhe – AZ 1 BvR 472/14 – BVerfG – Bundesverfassungsgericht –  Susanne Baer – Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) in Karlsruhe hat das vorangegangen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben. Der BGH urteilte damals, dass Kuckucksmütter

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BGH bestätigt erneut Auskunftsanspruch von Scheinvätern gegenüber Kuckucksmüttern


Scheinvater – Kuckucksmutter – Auskunftsanspruch – Bundesgerichtshof – BGH – Urteil X I I Z B 2 0 1 / 1 3 – In einem aktuellen Urteil billigte der XII. Senat des Bundesgerichtshofs einmal mehr einem Scheinvater den Auskunftsanspruch gegenüber … Weiterlesen

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BGH stellt klar: Zweifelnde Väter müssen Gerichtskosten nicht alleine tragen


Der Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rechte von Vätern, indem es Urteile des Amtsgerichts Aaalen und des Oberlandesgerichts Stuttgart dorthin zurückverwies. Das am 25. März 2014 veröffentlichte Urteil (Az.: XII ZB 15/13) ist insofern richtungsweisend als zum ersten Mal der Automatismus … Weiterlesen

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Kuckucksmutter zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe


Kuckucksmutter – Namensnennung – leiblicher Vater / Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – OLG / Deutschland – Ein Scheinvater verklagte erfolgreich die Kuckucksmutter auf Namensnennung des Erzeugers vorm OLG Schleswig-Holstein. Das OLG lehnte den Gang zum Bundesgerichtshof (BGH) ab. Da die Kuckucksmutter sich … Weiterlesen

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Narrenfreihheit und kein Ende ? – Rechtsprofessor kritisiert BGH-Urteil zum Auskunftsrecht von Scheinvätern


In einer Fachpublikation für das juristische Online-Portal Legal Tribune Online erklärt Notar und Honorarprofessor Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz das BGH-Urteil vom 9.11.2011, bei dem eine Kuckucksmutter gegenüber ihrem Ex-Mann zur Auskunft über den tatsächlichen Erzeuger eines ehelichen Kindes verurteilt … Weiterlesen

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Oberste Familienrichterin am BGH geht in Ruhestand


Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Die Vorsitzende Richterin des XII. Zivilsenats (Familie) Dr. Meo-Micaela Hahne hat heute ihren letzten Arbeitstag.  Über ein Jahrzehnt bestimmte sie maßgeblich die Entwicklung des Familienrechts mit und

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BGH-Richterin urteilt gegen Scheinvater und für den Betrug


Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Meo-Micaela Hahne, einschlägig bekannt für väter- und männerfeindliche Urteile, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter erneut in einem Urteil die … Weiterlesen

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Die evolutionsbiologische Sicht auf die Kuckuckskinder – Weiblicher Brutpflege-Parasitismus verwirkt das biologische Überlebensrecht der Männer


In einem Interview mit dem Humanistischen Pressedienst (hpd) bringt der international renommierte Evolutionsbiologe Prof. Ulrich Kutschera seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass im aktuellen BGH-Urteil zur Auskunftspflicht von Kuckucksmüttern und der darauf folgenden Debatte, die Biologie des

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BGH Urteil gegen Kuckucksmutter – Jetzt das gesamte Urteil zum Nachlesen online


Das Urteil zur Auskunftsverpflichtung der Kuckucksmutter und somit der Verpflichtung, den mutmaßlichen Vater sowie alle anderen, die ihr in der in Frage kommenden Zeit beigewohnt haben ist nun in voller Länge im nachfolgenden Link nachzulesen. Wir vom Kuckucksvaterblog freuen uns

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Mütter müssen die Namen der möglichen Väter dem Scheinvater preisgeben! – Ein Meilenstein für die Rechte der Väter!


Jetzt ist es offiziell! Nun endlich haben wir Scheinväter einen Punkt des rechtsfreien Raumes ausgeräumt bekommen! Wir haben nun einen Anspruch auf Auskunft über den Mann oder die Männer, die in der möglichen Empfängniszeit der Kindesmutter beigewohnt haben! Die Begründung … Weiterlesen

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Kommentar zum bevorstehenden Urteil des BGH in Sachen Auskunftsverweigerung


Der Bundesgerichtshof ist also aufgerufen, die vorangegangenen Urteile von Amtsgericht und Oberlandesgericht in Revision zu verhandeln. Und es wird wirklich höchste Zeit, dass die Auskunftsfrage endlich eindeutig geklärt wird. Aus Sicht der Kuckuckskinder, wie der betrogenen Väter, kann es nur … Weiterlesen

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