Schlagwort-Archive: Karlsruhe

Ein schlechtes Beispiel für zentrale Fragen – Analyse & Kommentar


Heute hat das Bundeverfassungsgericht in Karlsruhe zu Ungunsten der Klägerin Inge Lohmann – vertreten durch Anwalt Paul Kreierhoff – entschieden. BVerfG AZ 1 BvR 3309/13 Ein paar Fragestellungen, bevor wir auf den Fall zu sprechen kommen: Ist die Kenntnis der … Weiterlesen

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Mündliche Verhandlung in Sachen „Abstammungsklärung“ am 24. November 2015, 10 Uhr Bundesverfassungsgericht


Karlsruhe – BVerfG AZ 1 BvR 3309/13 – Abstammungsklärung – Der Abstammungszirkus des Gesetzgebers geht in die nächste Runde. In knapp drei Wochen wird am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe das Recht des Kindes auf Kenntnis des leiblichen Vaters, trotz bereits … Weiterlesen

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Zahlvater machen leicht gemacht – BGH öffnet Tür und Tor für Betrug und Identitätsraub


Kein guter Tag für Männer heute. Der Mann, der weder leiblicher Vater, noch gesetzlicher Vater war

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Weder gesetzlicher noch leiblicher Vater, aber Zahlvater! – Die Welt


Durch das Blog „Genderama“ bin ich auf einen Artikel in „Die Welt“ aufmerksam geworden. Dort wird über einen Fall zum Kindesunterhalt berichtet, der nun am kommenden Mittwoch, den 23. September 2015 beim Bundesgerichtshof  (BGH) in Karlsruhe verhandelt werden wird. (Az.: … Weiterlesen

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Skandal: Mutter muss leiblichen Vater doch nicht benennen – Bundesverfassungsgericht


Karlsruhe – AZ 1 BvR 472/14 – BVerfG – Bundesverfassungsgericht –  Susanne Baer – Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) in Karlsruhe hat das vorangegangen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben. Der BGH urteilte damals, dass Kuckucksmütter

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BGH bestätigt erneut Auskunftsanspruch von Scheinvätern gegenüber Kuckucksmüttern


Scheinvater – Kuckucksmutter – Auskunftsanspruch – Bundesgerichtshof – BGH – Urteil X I I Z B 2 0 1 / 1 3 – In einem aktuellen Urteil billigte der XII. Senat des Bundesgerichtshofs einmal mehr einem Scheinvater den Auskunftsanspruch gegenüber … Weiterlesen

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Kuckucksmutter zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe


Kuckucksmutter – Namensnennung – leiblicher Vater / Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – OLG / Deutschland – Ein Scheinvater verklagte erfolgreich die Kuckucksmutter auf Namensnennung des Erzeugers vorm OLG Schleswig-Holstein. Das OLG lehnte den Gang zum Bundesgerichtshof (BGH) ab. Da die Kuckucksmutter sich … Weiterlesen

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Vaterschaftsanfechtung durch Behörden ist illegal – Kommentar & Pressespiegel


§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB – Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – Karlsruhe – Um dem Mißbrauch des Aufenthaltsrechtes mittels der Vaterschaftsanerkennung durch Ausländer einen Riegel vorzuschieben, schuf die Deutsche Regierung 2008 den

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Gesetzliche Regelung über die Anfechtung der Vaterschaft durch Behörden ist verfassungswidrig! – von Dr. Philipp M. Reuß


Mit gestern veröffentlichtem Beschluss (1 BvL 6/10) vom 17.12.2013 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB gegen das Grundgesetz (GG) verstößt und als nichtig anzusehen ist. Die Bestimmung, die es Behörden bislang ermöglicht hatte … Weiterlesen

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