Archiv der Kategorie: – Recht

Begründung des Gesetzesentwurfs zur Schröpfung der Scheinväter – mit Kommentierung


Hier ist nun der dritte und somit letzte Teil des Referentenentwurfs. Teil 1: Gesetzesentwurf Teil 2: Beschreibung Teil 3: Begründung Bei der sorgfältigen Überprüfung der Begründung ist mir aufgefallen, dass der Gesetzesentwurf noch viel schlimmer ist, als bisher vermutet. Kleines … Weiterlesen

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Scheinvater Klaus, vermögender Unternehmer – so wird es ihm nun ergehen! – Rechenbeispiel


Die neue Gesetzesänderungen zum Scheinvaterregress haben übelste Auswirkungen für uns Scheinväter. Hier nun ein Beispiel anhand des Scheinvaters Klaus, dass wir der Einfachheit halber nur auf Basis der aktuellen Düsseldorfer Tabelle berechnen. Klaus ist Vater einer exakt 17-jährigen Tochter, Tanja. … Weiterlesen

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Kuckucks-News vom 18.09.2016


1. Heute finden die Veranstaltungen zum Weltkindertag statt. Jens Ladenburger – leiblicher Vater eines Kuckuckskindes – machte sich zu diesem Anlass ein paar Gedanken hier im Kuckucksvaterblog. 2. Die Bundesregierung will noch vor der Wahl ein zentrales Samenspender-Register einführen, meldet … Weiterlesen

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Beschreibung des Gesetzesentwurfs zur Schröpfung der Scheinväter – mit Kommentierung


Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (PDF im Original auf http://www.bmjv.de abrufbar – durch die Zwangsformatierung des PDFs war ich dazu genötigt, die … Weiterlesen

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Kuckucks-News vom 15.09.2016


1. In dieser Woche (13.-16. September) ist in Essen der „71. Deutsche Juristentag“ (djt). Auch einer meiner Kontakte ist gerade dort persönlich vor Ort und hat bereits interessante Gespräche zur Kuckuckskindthematik führen können. Ich hoffe davon bald mehr berichten zu können. … Weiterlesen

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Neue Regelungen zum Scheinvaterregress


Ursprünglich veröffentlicht auf Alles Evolution:
Der Kuckucksvaterblog bespricht den Entwurf eines Gesetzes, welches den Scheinvaterregress betrifft. Es geht also um die Situation in der ein Mann bisher glaubte der Vater eines Kindes zu sein, es aber nicht wahr…

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Herrn Prantls Probleme mit der Gleichberechtigung


Ursprünglich veröffentlicht auf man tau:
Vor lange Zeit habe ich die Kommentare von Heribert Prantl  sehr gern gelesen, und sie waren für mich sogar ein Grund, die Süddeutsche Zeitung zu abonnieren – ein Grund neben dem legendären Kreuzworträtsel…

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Forderungen nach dem obligatorischen Vaterschaftstest ab Geburt (OVAG) werden lauter


Nachdem die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch, den 31. August 2016 dem Gesetzesentwurf zugestimmt hat, fordern immer mehr Stimmen den obligatorischen Vaterschaftstest ab Geburt (OVAG). Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV e.V.) titelt «Gesetzentwurf “belohnt” Betrug und “bestraft” Scheinväter» und fordert: … Weiterlesen

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Sex-Auskunftspflicht und ihr Meister – Pressespiegel


Pressespiegel zum geplanten Gesetzesentwurf zur Sex-Auskunftsverpflichtung für Kuckucksmütter. Den ursprünglich geplanten Einleitungstext habe ich ausgekoppelt, da er zu einem klitzekleinen Rant ausartete. Wer ihn sich dennoch antun möchte, der kann ihn dort lesen: „Der Sexminister in den breiten Medien – … Weiterlesen

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Der Sexminister in den breiten Medien – ein klitzekleiner Rant


Nachdem die BILD die „frohe“ Nachricht schön plakativ ins deutsche Stüble brachte, war das Medienecho gewaltig. Dabei berichtete die Sueddeutsche und wir von ihr bereits Anfang Juni diesen Jahres von dem neuen Gesetzesentwurf. In den anderen Breitenmedien schien das niemand … Weiterlesen

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Augenwischerei, denn Kuckucksmütter müssen weiterhin keine Auskunft geben


Gestern Nacht titelte die BILD, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die Sex-Auskunftspflicht für Mütter plane. Aber wie das mit der BILD und dem Justizminister so ist, kann man denen nicht einfach Glauben schenken. Wie so häufig steckt auch hier der Teufel … Weiterlesen

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Gesetzentwurf zu Scheinvaterregress, Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes


Im Artikel „Scheinväter sollen zukünftig nachhaltiger gemolken werden“ habe ich auf den SZ-Artikel des Journalisten Wolfgang Janisch reagiert. Was Herr Janisch dort frenetisch bejubelte, ist juristischer Sarkasmus gegenüber den Scheinvätern. Doch es sollte sich noch viel schlimmer erweisen, als das … Weiterlesen

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Scheinväter sollen zukünftig nachhaltiger gemolken werden


Die Sueddeutsche.de berichtet, dass die Regierung einen Gesetzesentwurf erstellt habe, die den Unterhaltsregressanspruch von Scheinvätern neu regelt. Scheinväter sollen zukünftig maximal für zwei Jahre rückwirkend den Unterhaltsregressanspruch geltend machen können. “ … Es ist, wenn man so will, eine Rechtslage, … Weiterlesen

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+++Breaking: Justizministerkonferenz spricht sich auf Antrag Bayerns für gesetzliche Regelung eines Auskunftsanspruchs des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters aus+++


Scheinväter – Auskunftsrecht – leiblicher Vater Was gestern noch undenkbar erschien, scheint seit heute tatsächlich in die Realität umgesetzt zu werden: Scheinväter sollen mithilfe einer Gesetzesänderung ein Auskunftsrecht gegen die Mutter auf Benennung des tatsächlichen, leiblichen Vaters erhalten. Dies wurde … Weiterlesen

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Ein schlechtes Beispiel für zentrale Fragen – Analyse & Kommentar


Heute hat das Bundeverfassungsgericht in Karlsruhe zu Ungunsten der Klägerin Inge Lohmann – vertreten durch Anwalt Paul Kreierhoff – entschieden. BVerfG AZ 1 BvR 3309/13 Ein paar Fragestellungen, bevor wir auf den Fall zu sprechen kommen: Ist die Kenntnis der … Weiterlesen

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Urteilsverkündung in Sachen „Abstammungsklärung“ am Dienstag, den 19.04.2016 um 10 Uhr am Bundesverfassungsgericht


Karlsruhe – BVerfG AZ 1 BvR 3309/13 – Abstammungsklärung – Urteilsverkündung Am morgigen Dienstag, den 19.04.2016 kommt es ab 10:00 Uhr zum Showdown am Bundesverfassungsgericht. Nach einem schier endlosen Kampf (insgesamt mehr als sechs Jahrzehnte) gegen die Windmühlen der Justiz … Weiterlesen

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Kuckucks-News vom 06.03.2016 – 11 Meldungen


(1.) In Vietnam ist ein Zwíllingspaar von zwei unterschiedlichen Männern gezeugt worden. >>…Das eine Mädchen hat dicke Locken, das andere

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Von Samenspenderkindern, Adoptivkindern, Kuckuckskindern … und deren Rechten – Kommentar zum Antrag der Bündnis ’90/DIE GRÜNEN im Bundestag


Die Fraktion von Bündnis ’90/DIE GRÜNEN hat im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung“ eingereicht. Nachfolgend die wichtigsten Passagen mit Kommentierung: … Zu wenig Beachtung wurde hierbei jedoch dem Wohl … Weiterlesen

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Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung – Antrag der Fraktion Bündnis ’90/ DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag –


Der Antrag hier in vollem Auszug: Deutscher Bundestag Drucksache 18/7655 18. Wahlperiode 24.02.2016 Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar, … Weiterlesen

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Formel 1 – Fangio und der Vaterschaftstest


Er war 5-facher Formel-1-Weltmeister und schon zu Lebzeiten eine Legende: Der Argentinier Juan Manuel Fangio. Zwischen 1950 und 1958 gewann er fünf Mal die Krone im Motorsport, für Alfa Romeo, Maserati, Ferrari und Mercedes. Als Mercedes Star war er auch … Weiterlesen

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Mündliche Verhandlung in Sachen „Abstammungsklärung“ am 24. November 2015, 10 Uhr Bundesverfassungsgericht


Karlsruhe – BVerfG AZ 1 BvR 3309/13 – Abstammungsklärung – Der Abstammungszirkus des Gesetzgebers geht in die nächste Runde. In knapp drei Wochen wird am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe das Recht des Kindes auf Kenntnis des leiblichen Vaters, trotz bereits … Weiterlesen

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Zahlvater machen leicht gemacht – BGH öffnet Tür und Tor für Betrug und Identitätsraub


Kein guter Tag für Männer heute. Der Mann, der weder leiblicher Vater, noch gesetzlicher Vater war

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Kein Schadensersatz von der Kuckucksmutter an Scheinvater (4 Kuckuckskinder) – Oberster Gerichtshof Österreich


Schlechte Nachrichten vom vierfachen Scheinvater aus Österreich. Wir haben bereits einige Male über den Fall von Albert Seeger-Wiesinger aus dem steyrischen Laussa in Österreich berichtet. In den ersten Instanzen gewann er die Prozesse, doch der

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Weder gesetzlicher noch leiblicher Vater, aber Zahlvater! – Die Welt


Durch das Blog „Genderama“ bin ich auf einen Artikel in „Die Welt“ aufmerksam geworden. Dort wird über einen Fall zum Kindesunterhalt berichtet, der nun am kommenden Mittwoch, den 23. September 2015 beim Bundesgerichtshof  (BGH) in Karlsruhe verhandelt werden wird. (Az.: … Weiterlesen

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Kuckucks-News vom 31.08.2015


Auf Examensrelevant.de – einer Webseite für angehende Juristen – wird der Auskunftsanspruch des Scheinvaters über sexuelle Beziehungen der Mutter behandelt. Obwohl der Text im trockenen Juristendeutsch verfasst wurde, ist er auch für den interessierten Laien recht gut zu lesen. Schwarz, … Weiterlesen

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Lebensgefährtin von Mordopfer muss DNA-Abstammungstest für’s Neugeborene machen lassen – Großbritannien


In Blackwood, Wales, Großbritannien wurde Michael Lee Emmett (29) von einem betrunkenen Jungen (16) mit drei Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Er starb einen Monat später  im Krankenhaus. Kurz vor seinem Tod gebar seine Lebensgefährtin Natalie Preece (28) seine putative Tochter Lola-Grace. … Weiterlesen

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Frau zeugte Kind mit 13-jährigem Jungen – Australien


Der DNA-Vaterschaftstest belegte, dass das Baby der 40-jährigen Frau das Kind des inzwischen 15-jährigen Jungen ist. So führt die dailymail.co.uk in Stichpunkten auf: (frei übersetzt) Eine Mutter aus Melbourne missbrauchte wöchentlich über fünf Monate lang einen zwölfjährigen Jungen. Der Junge … Weiterlesen

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Formel 1 Legende Juan Manuel Fangio soll exhumiert werden – Argentinien


„Juan Manuel Fangio, die Formel-1-Legende aus Argentinien, soll exhumiert werden. Grund für die Untersuchung seines Leichnams ist der Verdacht auf eine Vaterschaft. Wie örtliche Medien berichteten, hat ein Richter der Stadt Mar del Plata die Maßnahme angeordnet. Am Freitag, den … Weiterlesen

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Flüchtlingsgeschwister müssen zum DNA-Test, sonst keine Familienzusammenführung


Mustafa Alimah Jefaei und seine Schwester sind auf ihrer Flucht aus Afghanistan in Griechenland gestrandet. Ihre Eltern hatten es schon Jahre zuvor bis nach

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Mutter verschafft sich durch Betrug mehr als 200.000 Euro Stütze bei Sozialämtern


Lucia G. soll von April 1993 bis November 2011 die Sozialämter in Offenbach, Dietzenbach und Mönchengladbach um insgesamt mehr als 200.000 Euro betrogen haben. Wie? Recht einfach, sie

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