Willkürlichkeit der Vaterschaft – Unser Kommentar zum EGMR-Urteil

Europäischer Gerichtshof – EGMR – Willkürlichkeit der Vaterschaft

Diese Entscheidung zeigt deutlich die Willkürlichkeit der Urteilsfindung und läßt einem gewahr werden, dass man auf hoher See und vor dem Richter in Gottes Hand ist. Die Menschenrechte haben keine allgemeine Gültigkeit für Väter und deren Kinder, sondern werden alleinig den Müttern zugesprochen.

Die biologische Vaterschaft ist ein von der Natur in den Erbinformationen festgeschriebener Fakt, welcher denjenigen zum Vater macht, der es gezeugt hat. Dem Vater wird somit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Recht, welches er naturgegeben bereits hat, aberkannt und er  erhält es nur durch eine Heirat vor Geburt oder durch die Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung seitens der Kindesmutter zurück. Somit wird das Kind zu ihrem Eigentum, über welches sie bestimmen darf und es wird ihr das Recht auf die willkürliche Bestimmung des Vaters garantiert. Es bestätigt sich, dass alle Rechte alleine bei der Mutter liegen.

Gegen diese Willkür, welcher der biologische Vater und auch das Kind ausgesetzt sind, sollte der Staat seine Bürger schützen. Festgelegt ist dieser Schutz im Grundgesetz Art. 1, Abs. 1 „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ In diesem Zusammenhang klingt der Paragraph zynisch, wie einst das freie Wahlrecht in der DDR.

Das Spannende an diesem Urteil ist, was die Richter unter einem „bestehenden Familienverband“ verstehen. Es geht mitnichten um § 1592 Abs. 1 BGB, wonach der „Vater eines Kindes der Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist“. Die Mütter der Kinder waren zum Zeitpunkt der Geburt mit den rechtlichen Vätern nämlich gar nicht verheiratet. Eine der beiden ist es bis heute nicht. Damit kommt der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6 Abs. 4 GG) hier gar nicht in Betracht.

Im ersten Fall hatte der in Berlin lebende Kläger ein halbes Jahr lang eine Beziehung zu einer Frau, die mit einem anderen Mann zusammenlebte. Ein paar Monate später bekam die Frau eine Tochter. Ihr Freund, mit dem sie zusammenlebte, erkannte die Vaterschaft an. Das Mädchen wächst bei den beiden auf. Der heute 41-Jährige zog vor Gericht. Ein Gutachter stellte fest, dass er der leibliche Vater ist. Doch die deutschen Richter wiesen die Klage ab: Es bestehe eine „sozial-familiäre Beziehung“ zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind. Äußere Störungen sollten im Interesse des Kindes vermieden werden.

Im zweiten Fall war der Kläger aus Willich mit der Mutter des Kindes verheiratet, vier Monate nach der Scheidung bekam sie eine Tochter. Mehr als ein Jahr später erklärte sich ihr neuer Partner offiziell zum Vater des Kindes; kurz darauf heirateten die beiden. Auch hier lehnten die deutschen Gerichte die Klage ab. Da das Kind einen rechtlichen Vater habe, habe der Kläger nicht einmal ein Recht auf Feststellung seiner Vaterschaft durch einen Vaterschaftstest.

Völlig unverständlich bleibt, warum das Recht des biologischen Vaters davon abhängen soll, ob die Kindesmutter sich mit dem sozialen Vater versteht. Auch die Ableitung aus der Beziehung zwischen Kuckucksmutter und Scheinvater, dass zwingend eine gute Beziehung zwischen Kind und Scheinvater bestehe, ist nicht nachvollziehbar. Die Identitätsfrage des Kindes bleibt somit in der Entscheidungsgewalt der Kuckucksmutter, wenn der soziale Vater nicht selber dagegen angeht. Damit wird dem Kind das Recht auf Kenntnis seiner Herkunft verweigert und es somit eines wesentlichen Teils seiner Identität beraubt.

Man stelle sich umgekehrt einmal einen Vater mit Sorgerecht vor, der kindeswohlkonform eine andere Frau heiratet und so die leibliche Mutter zugunsten der ‚rechtlichen‘ ausbootet.

Die gesamte jetzige Gesetzgebung zur Vaterschaft stammt noch aus einer Zeit, in der eine sichere Vaterschaftsfeststellung unmöglich war. Als Notbehelf wurden diese juristischen Krücken geschaffen und die Fiktion des juristischen Vaters erfunden. Heute, wo die biologische Vaterschaft geklärt werden kann, ist die juristische Vaterschaft abzuschaffen. Erst damit wird die Vaterschaft in der Behandlung der Mutterschaft gleichgestellt.

Wenn vom Gesetzgeber nur derjenige als Vater anerkannt würde, der mittels eines Vaterschaftstests nachweist, dass er es auch gezeugt hat, hätte der ganze Kuckucksmütter-Spuk sofort ein Ende. Alle anderen Fälle würden dann unter das Adoptionsrecht fallen, wo sie auch systematisch hingehören. Denn die von einem Mann wissentlich eingegangene soziale und rechtliche Vaterschaft ist nichts anderes, als das, was eine Adoption ausmacht. Mit dieser Regelung würde es dann nicht mehr so weit kommen, dass ein Vater sich über 6 Jahre hinweg durch alle Instanzen bis zum EGMR durchklagen muss, um dann zu hören, dass nach diesen vielen Jahren mittlerweile sein Kind in einer inzwischen „gefestigten sozial-familiären“ Situation lebe.

Der biologische Vater wird als Eindringling in die Familie dargestellt. Das Kind, um das er sich bemüht, konnte aber nur entstehen, weil sich die Kindesmutter vor dessen Zeugung entschloss, mit einem anderen Mann Geschlechtsverkehr zu haben und ihn somit in ihre Familie hineinzuholen. Wenn die Kindesmutter keine Störung des sozial-familiären Lebens wünscht, dann darf sie diese auch nicht herbeirufen und muss sich andernfalls den daraus resultierenden Konsequenzen stellen.  Es darf nicht weiterhin sein, dass die Folgen einseitig dem biologischen Vater und dessen Kind zugeschoben werden und die Mutter freigestellt bleibt.
Es ist an der Zeit, dass der Vater-Kind-Beziehung die gleiche Aufmerksamkeit und derselbe Schutz gewährt wird, wie dies dem Mutter-Kind-Verhältnis gegenüber üblich ist. Es ist auch an der Zeit, damit aufzuhören, mit juristischen Tricksereien die Verwandt-schaftsbeziehungen der Menschen zu manipulieren.

Der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Antrittsansprache betont die Bürger unseres Landes aufgefordert, sich an der Politik zu beteiligen, denn es gäbe nichts erfüllenderes, als Verantwortung zu leben und hat die zunehmende Vereinzelung in unserer Gesellschaft kritisiert. Diese Möglichkeit von Verantwortung zu Leben muss auch den biologischen Vätern in Bezug auf deren Kinder garantiert sein. Bisher werden sie dagegen aber durch unsere Gesetzgebung und Urteilsfindung an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt.

Wir hoffen, dass die betroffenen Kläger den Verweis an die Große Kammer des EGMR beantragen. Es ist an der Zeit, dass endlich Recht gesprochen wird und es würde dem EGMR die Chance bieten, dies auch zu tun. Somit würden die Väter und deren Kinder erstmalig einen Platz inmitten unserer Gesellschaft erhalten.

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