Vater kämpft um sein Kuckuckskind – und verliert


Justitia - Gerechtigkeitsbrunnen - © Roland Zumbuehl

Der leibliche Vater kann die Vaterschaft des rechtlichen Vaters nicht anfechten, wenn dieser eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat.

Kuckuckskind – Leiblicher Vater – rechtlicher Vater / Deutschland – Nürnberg / Oberlandesgericht Entgegen der vermeintlich ernstgemeinten Bekundungen aus dem Bundesjustizministerium, was die Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht-rechtlichen Vaters angeht, verwehrte das OLG Nürnberg nur wenige Wochen später mit Beschluss vom 06.11.2012 (Az.: 11 UF 1141/12) einem Vater sowohl ein Abstammungsgutachten, das seine Vaterschaft beweisen sollte, wie auch das Recht die rechtliche Vaterschaft anzufechten. Diese entstand mit dem Ehemann der Kindsmutter gemäß §1592 Nr.1, denn er war zum Zeitpunkt der Geburt mit dieser verheiratet und ist es noch immer. Wieder einmal wird diese Entscheidung damit begründet, dass

zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind mittlerweile eine sozial-familiäre Bindung bestehe, die der vermeintliche leibliche Vater nicht „stören“ dürfe. Dass diese erst entstehen konnte, weil der leibliche Vater einen fast einjährigen Klageweg beschreiten musste und im Grunde eine schwarze Adoption und Urkundenfälschung begangen wurde, scheint dabei wieder einmal unerheblich zu sein.

Rechtsanwalt Wille schreibt dazu in seinem Blog auf www.unterhalt24.com abschließend folgendes:

Die Entscheidung ist Ausdruck der bisherigen gesetzlichen Regelung. Der leibliche Vater hat im Grunde genommen keine Möglichkeit ein Anfechtungsrecht zu erhalten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. In der Regel ist dies der Fall, wenn die rechtlichen Eltern verheiratet sind (§1600 Abs. 4 S. 2 BGB) Für den leiblichen Vater ist dies ein sehr schwieriger und nicht zu akzeptierender Zustand. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen es nicht beanstandet, wenn der Gesetzgeber den Interessen des Kindes und seiner rechtlichen Eltern am Erhalt des sozialen Familienbandes gegenüber den Interessen des leiblichen Vaters den Vorrang eingeräumt und den leiblichen Vater vom Anfechtungsrecht ausschließt. Dabei wurde nicht zwingend das Interesse des Kindes berücksichtigt.Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung primär den Interessen der rechtlichen Eltern am Erhalt eines sozialen Familienbandes Vorrang eingeräumt. Die tatsächlichen Auswirkungen auf den leiblichen Vater und in der Regel auch später auf das Kind für den Fall, dass die tatsächliche Vaterschaft aufgedeckt wird, ist bei diesen Entscheidungen aber unberücksichtigt. Ob es wirklich notwendig ist, die Interessen des leiblichen Vaters an der Feststellung der Vaterschaft vollständig auszuschließen, erscheint mir zweifelhaft. Der Ausschluss des leiblichen Vaters, die Abstammung zu klären ist aus meiner Sicht ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechtsposition des leiblichen Vaters und u.a. aus diesem Grunde verfassungswidrig. Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1 GG schützt als Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes das Interesse eines Mannes Kenntnis davon zu erlangen, ob ein Kind von ihm abstammt. Zu diesem Recht gehört auch die Möglichkeit eröffnet zu bekommen, in einem rechtlichen Verfahren die Abstammung klären zu lassen (so auch Wellenhoffer in Münchener Kommentar BGB, § 1598a Rnd. 10).

Herr Wille kommt hier auf den Punkt, dass eben stur nach altem Gesetz trotz der neuen Gesetzgebung weitergeurteilt wird und das Interesse der gesetzlichen Eltern über das des Kindes und leiblichen Vaters gestellt wird und somit gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Schön, unsere Wahrnehmung, dass der Deutsche Rechtsstaat UNRECHT spricht und damit gegen seine eigenen Gesetze verstößt, in der Sprache eines Anwaltes bestätigt zu sehen.

Von den Befürwortern der bisherigen Rechtslagen wird immer wieder eingewandt, dass der leibliche Vater ja ein Umgangsrecht habe. Dieses Umgangsrecht sei (mittlerweile) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt worden. Die praktische und bisher auch nicht von den Befürwortern der aktuellen Rechtslage durchdachte Umsetzung enthält jedoch folgendes Problem: Für das Umgangsrecht ist es notwendig, dass der leibliche Vater beweisen kann, dass er überhaupt Anspruchsberechtigter ist. D.h. er muss darlegen und beweisen, dass er leiblicher Vater des in der Ehe geborenen Kindes ist: Doch: Wie soll er dies ohne Vaterschaftstest / Vaterschaftsanfechtung tun? Da er dies derzeit nicht rechtlich beweisen kann, wird er auch nur in äußerst seltenen Fällen, ein Umgangsrecht erhalten, nämlich dann, wenn die Vaterschaft unstreitig ist.

Hier wird die Zwickmühle, welche die Deutsche Gesetzgebung und Deutschen Gerichte für den leiblichen Vater und sein Kind bereit halten von Herrn Wille sehr gut deutlich gemacht. Der Eindruck der Willkürlichkeit des Gesetzes – vor dem wir Bürger laut Grundgesetz geschützt sein sollten – drängt sich mir an dieser Stelle noch einmal auf.

Zwar kann der leibliche / biologische Vater gemäß §1685 BGB als enge Bezugsperson ein Umgangsrecht haben, doch dies gilt nur dann, wenn schon eine Beziehung bestand. Dies gilt gemäß dem BverfG nicht, um erst einen Bezug zu dem Kind aufzubauen (BVerfG, Beschluss vom 20.09.2006 – 1 BvR 1337/06). Das BVerfG sieht einen Schutz der schon bestehenden Beziehung in Art. 6 GG. Besteht also keine rechtliche Beziehung zwischen dem leiblichen Vater und dem Kind, dann hat er kein Umgangsrecht.

Wenn also ein Mann behauptet, er sei der leibliche Vater eines Kindes, welches in der Ehe zwischen der Kindesmutter und ihrem Mann geboren wurde, so ist der Ehemann der (rechtliche) Vater. Dann stellt sich rechtlich die Frage, wie der leibliche Vater das Umgangsrecht erhalten kann? Die Vaterschaft anfechten kann er nicht, wie die Entscheidung zeigt. Einen DNA- Test kann er rechtlich nicht einholen, weil dieser nicht verwertbar ist.

Daher sollte man dem leiblichen Vater – der glaubhaft machen kann, dass er in der Empfängsniszeit mit der Frau geschlechtlich verkehrt hat, die Möglichkeit geben, einen DNA-Test gemäß §1598a BGB zu machen. Die Voraussetzung, dass eine sozialfamiliäre Beziehung zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater besteht, sollte entfallen.“

Und die Kinderkommission und das Bundesjustizministerium sind weiterhin glücklich und besitzen die Dreistigkeit, uns Vätern und Kindern zu erzählen, dass doch alles in bester Ordnung sei. Eine Ohrfeige für alle, die von dieser gesetzlichen Misslage und (Un-)Rechtsprechung betroffen sind. Eine ausgewogene Rechtsprechung sieht anders aus.

Folgende Artikel könnten Sie auch interessieren:

EiILMELDUNG! – EGMR lehnt Klage der biologischen Väter auf Vaterschaftsanfechtung ab!

Willkürlichkeit der Vaterschaft – Unser Kommentar zum EGMR-Urteil

Eilmeldung! – Sensationelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden zum Umgangsrecht

Leibliche Väter sollen mehr Rechte bekommen – Regierung beschließt Gesetzentwurf

Advertisements

Über Marcus Spicker

Bio-Vater, sozialer Vater und Kuckucksvater, Allgäuer, Blogger http://www.kuckucksvater.wordpress.com Fußball, Politik, Bildung
Dieser Beitrag wurde unter - Recht, Deutschland, Diskussionen, Externe Artikel, Kuckuckskind, Männerrechte, Vaterschaftstest abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Was ist Deine Meinung?

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s