Personenstandsfälschung – ein Delikt, das keinen interessiert?

Im deutschen Strafgesetzbuch findet sich der Paragraph 169, in welchem das Unterschieben eines Kindes eindeutig als strafbare Handlung definiert wird, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird:

§ 169 Personenstandsfälschung

(1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

                                                                                     (Quelle: Bundesministerium der Justiz)

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist dabei die konkrete Gefahr eines falschen Eintrags in den Personenstandsbüchern. Angewandt auf unsere heutige Zeit, müsste es eine recht hohe Zahl an Gerichtsverfahren und Verurteilungen in diesem Bereich geben. Doch weit gefehlt. Das StGB stammt aus dem 18. Jahrhundert und der Gesetzgeber der damaligen Zeit verstand unter dem Begriff des Unterschiebens das Vertauschen des neugeborenen, kranken Kindes wohlhabender, vorzugsweise adliger Eltern gegen ein gesundes Kind aus einfachen Verhältnissen ohne Wissen der Mutter.

Somit findet der Paragraph kaum Anwendung und stellt somit auch keinerlei Abschreckung für Kuckucksmütter dar. Denn insbesondere in der Ehe schützt sie der §1592 Nr.1 BGB.

„Keine Kindesunterschiebung und damit keine strafbare Personenstandsfälschung ist das Verschweigen der Tatsache der Zeugung im Ehebruch durch die Kindesmutter gegenüber dem Ehemann. Zum einen wird hierbei nicht die Abstammung von einer anderen Mutter vorgetäuscht und zum anderen werden auch keine falschen Eintragungen in das Personenstandsbuch vorgenommen, weil der Ehemann der Mutter gem. § 1592 Nr. 1 BGB rechtlich der Vater ist.“ (Quelle: Wikipedia)

Fazit: Ein veralteter und überflüssig gewordener Paragraph, der dringend neu interpretiert bzw. neu gefasst werden muss.

Informieren Sie uns bitte dennoch, wenn Sie gemäß § 169 Strafgesetzbuch gegen eine tatverdächtige Mutter wegen des Verdachtes einer Personenstandsfälschung Strafanzeige gestellt haben und halten Sie uns über den Fortgang der Ermittlungen und einer möglichen Anklageerhebung gegen die straftatverdächtige Mutter auf dem Laufenden.