BGH Urteil – Kuckuckskind-Scheinvater kann leichter Unterhalt vom leiblichen Vater zurückfordern – Az.: XII ZB 385/17


Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe

Eine deutliche Erleichterung für Scheinväter

Karlsruhe – BGH – Kindesunterhalt – Rückforderung – Ein kleiner Silberschweif am Horizont ist dieses BGH-Urteil allemal. Es bleibt zu bedenken, dass die letzte Regierung (mit Heiko Maas als Justizminister) die Unterhaltsrückforderungen der Scheinväter auf maximal 2 Jahre begrenzen wollte. Der damalige Gesetzentwurf schwebt wohl weiterhin rum und könnte jederzeit wieder aufgegriffen werden.

BGH: In Höhe des Mindestunterhalts muss Leistung nicht belegt werden
Fordern Scheinväter den Unterhalt für ein Kuckuckskind vom leiblichen Vater zurück, müssen sie erbrachten Naturalunterhalt nicht

in Euro und Cent belegen. Zumindest kann dann der gesetzliche, unter anderem in der Düsseldorfer Tabelle aufgeführte Mindestbedarf für ein minderjähriges Kind angerechnet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 14. November 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 385/17).

Damit kann sich ein Scheinvater aus dem Raum Hildesheim doch noch Hoffnung auf Rückerstattung von Unterhalt für ein Kuckuckskind machen. Der Zeitsoldat und später bei einem Versorgungsamt beschäftigte Mann hatte seit Mai 1975 für seinen „Sohn“ Unterhaltsleistungen erbracht. Er kam für fast das gesamte Familieneinkommen auf. Als die Ehe 1988 geschieden wurde, zahlte er für das Kind bis zu seinem Ausbildungsende im August 1992 monatlich 400 Mark (204,52 Euro) Unterhalt.

Als der Vater Ende 2014 Zweifel an der Vaterschaft hatte, ließen er und sein Sohn ein privates Vaterschaftsgutachten erstellen. Danach war die Vaterschaft des Mannes „praktisch ausgeschlossen“. Es stellte sich heraus, dass der Nachbar, ein Architekt, der das Haus des Ehepaares baute, der leibliche Vater ist. Der Scheinvater konnte die Vaterschaft gerichtlich erfolgreich anfechten.

Von dem leiblichen Vater verlangte er nun den Unterhalt zurück, den er die ganzen Jahre für das Kind geleistet hat, insgesamt 42.400 Euro.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies den Regressanspruch ab. Der Scheinvater habe noch nicht einmal konkret belegt, ob und in welchen Zeiträumen er zumindest den Mindestunterhalt für das Kind geleistet habe. Es fehlten zudem Angaben über die maßgeblichen Einkünfte zur Unterhaltsberechnung. Er habe trotz einer Rentenauskunft über den leiblichen Vater auch nicht berechnet, welche Unterhaltsansprüche sich daraus ergeben. … (hier geht es zum ganzen Artikel auf Juraforum.de)

Kuckucksmütter bleiben weiterhin unbelangbar …

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Über Max Kuckucksvater

Seit Anfang 2011 weiß ich nun, dass mein Sohn aus erster Ehe nicht mein leiblicher Sohn ist. Da ich weder im Netz, noch irgendwoanders Hilfe fand, gründete ich dieses Blog. Dieses Blog verbindet Kuckuckskinder, Scheinväter, Väter und Kuckucksmütter untereinander, stellt Hilfsthemen bereit. Zusätzlich klärt es die Öffentlichkeit über den stattfindenden Identitätsraub und Betrug auf, damit wir in Zukunft dieses Leid verhindern können. Der obligatorische Vaterschaftstest ab Geburt (OVAG) ist das einzige Mittel, welches das Kind sicher vor der Fälschung seiner Identität bewahren kann. Seither entstanden sehr viele Kontakte und Freundschaften zu Scheinvätern, Kuckuckskindern und anderen Betroffenen sowie Unterstützern. Der Austausch mit ihnen half mir dabei, meine Trauer zu verarbeiten. Und: Ja, ich lebe tatsächlich in Kolumbien. Inzwischen sind meine Frau und ich stolze Eltern einer Tochter. https://www.facebook.com/max.kuckucksvater
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