OLG Oldenburg verhindert „Schwarze Adoption“ – Mutter muss Abstammungs­untersuchung dulden

Kinder haben das Recht auf Identität – Aktion vom Kuckucksvaterblog – FB-Fanpage – Karikatur von Dorthe Landschulz – Fotografie: Max Kuckucksvater

Folgende Meldung der Pressestelle des Oberlandesgerichtes Oldenburg ließ vergangene Woche aufhorchen:

„Ein Kind, das ehelich geboren wurde, aber vielleicht aus einem Seitensprung der Mutter stammt. Ein ehemaliger Liebhaber, der vielleicht der Vater ist und Umgang mit dem Kind haben möchte. Und die Eheleute, die einen solchen Umgang auf jeden Fall verhindern wollen. Wer kann welche Rechte geltend machen? Hierüber hatte jetzt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.

Nach dem Gesetz hat der leibliche Vater ein Umgangsrecht, wenn er ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient (§ 1686a BGB).Im zu entscheidenden Fall hatten die Eheleute dies alles bestritten: Die biologische Vaterschaft des ehemaligen Liebhabers, dessen Interesse an dem Kind und, dass ein Umgang dem Kindeswohl dienlich sei. Ein Eindringling in die intakte Familie sei nicht erwünscht. Die Mutter weigerte sich, mit ihrem Kind an einer sogenannten Abstammungsuntersuchung teilzunehmen, durch die die Vaterschaft geklärt werden könnte.

Das Amtsgericht hatte die Weigerung der Mutter für rechtmäßig gehalten. Denn es könne nicht festgestellt werden, dass ein Umgang des fremden Mannes mit dem erst einjährigen Kind dem Kindeswohl diene. Dies könne erst dann beurteilt werden, wenn das Kind über seine biologische Herkunft aufgeklärt worden sei, was frühestens im Vorschulalter erfolgen könne. Gegen diese Entscheidung rief der Mann das Oberlandesgericht an. Wenn er seine Rechte erst in ein paar Jahren geltend machen könne, könne er in den entscheidenden ersten Lebensjahren keine Beziehung zu dem Kind aufbauen.

Der Senat gab dem Mann Recht. Die Mutter müsse die Abstammungsuntersuchung dulden. Zwar seien immer die Interessen aller Beteiligten abzuwägen. Dies führe aber im konkreten Fall dazu, dass bereits jetzt die biologische Vaterschaft zu klären sei. Der Kindesmutter drohten durch die Untersuchung keine zusätzlichen Belastungen für das Familienleben, zumal ihr Ehemann von dem ganzen Verfahren Kenntnis hätte. Wenn die Untersuchung die biologische Vaterschaft des Mannes bestätigen würde, müsse in einem zweiten Schritt geklärt werden, ob ein Umgang dem Kindeswohl diene. Hierfür müssten dann gegebenenfalls verschiedene Vorwürfe, die die Eheleute gegen den Mann erhoben hatten, aufgeklärt und wohl auch das Kind – in kindgerechter Art und Weise – über die ganze Sache unterrichtet werden. Sollte die Untersuchung eine Vaterschaft nicht bestätigen, wären all diese weiteren Ermittlungen dagegen ohnehin nicht mehr erforderlich. Deswegen sei jetzt zunächst einmal eine Vaterschaftsfeststellung erforderlich. (Quelle: niedersachsen.de, Az. 13 WF 14/17 Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14. Februar 2017)

Kommentar: Wieder einmal musste ein (vermeintlicher) Vater bis vor ein Oberlandesgericht ziehen, weil ein Amtsgericht in erster Instanz nicht nur eine haarsträubende Rechtsauffassung an den Tag gelegt, sondern sein Urteil auch völlig realitätsfremd damit begründet hatte, dass erst dann beurteilt werden könne, ob ein Umgang dem Kindeswohl diene, wenn das Kind im Vorschulalter sei. Völlig außer Acht gelassen wurde dabei, dass so überhaupt nie eine Beziehung zwischen den beiden aufgebaut werden kann und dem Ehepaar dadurch still und leise eine Schwarze Adoption ermöglicht wird.

Die bloße Weigerung der Kindsmutter und des Ehemanns und die Ahnungslosigkeit des Amtsgerichts haben bereits viel zu viel Zeit gekostet, die unwiederbringlich weg ist für die Vater-Kind-Beziehung. Wieder ein Fall, der beweist, dass wir dringend den obligatorischen Vaterschaftstest bei jeder Geburt (OVAG) brauchen und der völlig veraltete §1592 BGB endlich fallen muss. Denn Vater ist eben nicht immer derjenige, „der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist“!