Antwort auf den Offenen Brief an Frau Senatorin Jana Schiedek – © Foto: Miguel Ugalde
Am 11.01.2013 erreichte mich per e-mail die Antwort eines Mitarbeiters der Senatorin und Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundesrates Jana Schiedek auf den Offenen Brief vom 09.01.2013, in dem man mir zum einen mitteilen lässt, dass man einen Paragraphen gefunden hat hinter dem man sich verstecken kann und zum anderen, dass mein Schreiben eher in Ablage P (Papierkorb) landen wird…
„Sehr geehrter Herr Spicker,
vielen Dank für Ihr Schreiben an Frau Senatorin Schiedek in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundesrates, das den Mitgliedern des Ausschusses durch das Ausschusssekretariat zur Kenntnis gegeben wird.
Bitte haben Sie im Übrigen Verständnis dafür, dass Frau Schiedek davon absieht, sich zu Einzelheiten der Verhandlungen des Ausschusses zu äußern, die nach § 37 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates grundsätzlich vertraulich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Baehr“
Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Justiz und Gleichstellung Grundsatzreferent, P5 Drehbahn 36 20354 Hamburg
kuckucksvater 
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