Schlagwort-Archive: Mißbrauch

Gesetzliche Regelung über die Anfechtung der Vaterschaft durch Behörden ist verfassungswidrig! – von Dr. Philipp M. Reuß


Mit gestern veröffentlichtem Beschluss (1 BvL 6/10) vom 17.12.2013 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB gegen das Grundgesetz (GG) verstößt und als nichtig anzusehen ist. Die Bestimmung, die es Behörden bislang ermöglicht hatte … Weiterlesen

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Offener Brief an die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundesrates


Offener Brief – Justiz – Gleichstellung – Jana Schiedek / Deutschland – Hamburg / leiblicher Vater An Frau Senatorin Jana Schiedek Präses der Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg Drehbahn 36 20354 Hamburg Sehr geehrte Frau … Weiterlesen

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