Schlagwort-Archive: Gesetzesentwurf

Begründung des Gesetzesentwurfs zur Schröpfung der Scheinväter – mit Kommentierung

Veröffentlicht am 7. November 2016 von

Hier ist nun der dritte und somit letzte Teil des Referentenentwurfs. Teil 1: Gesetzesentwurf Teil 2: Beschreibung Teil 3: Begründung Bei der sorgfältigen Überprüfung der Begründung ist mir aufgefallen, dass der Gesetzesentwurf noch viel schlimmer ist, als bisher vermutet. Kleines … Weiterlesen →

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Beschreibung des Gesetzesentwurfs zur Schröpfung der Scheinväter – mit Kommentierung

Veröffentlicht am 16. September 2016 von

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (PDF im Original auf http://www.bmjv.de abrufbar – durch die Zwangsformatierung des PDFs war ich dazu genötigt, die … Weiterlesen →

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Gesetzentwurf zu Scheinvaterregress, Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

Veröffentlicht am 18. Juli 2016 von

Im Artikel „Scheinväter sollen zukünftig nachhaltiger gemolken werden“ habe ich auf den SZ-Artikel des Journalisten Wolfgang Janisch reagiert. Was Herr Janisch dort frenetisch bejubelte, ist juristischer Sarkasmus gegenüber den Scheinvätern. Doch es sollte sich noch viel schlimmer erweisen, als das … Weiterlesen →

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Beschluss zur vertraulichen Geburt ungewiss – geplante Gesetzesverabschiedung verschoben

Veröffentlicht am 28. Mai 2013 von

Bundestag – Gesetzesentwurf – Verabschiedung – Vertrauliche Geburt – Babyklappe – Anonyme Geburt – Kindstötung / Deutschland – Der Gesetzesentwurf zur vertraulichen Geburt sollte eigentlich am Donnerstag den 16. Mai 2013 vom Bundestag verabschiedet werden. Doch im letzten Moment wurde … Weiterlesen →

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