Schlagwort-Archive: Gesetzesentwurf

Begründung des Gesetzesentwurfs zur Schröpfung der Scheinväter – mit Kommentierung


Hier ist nun der dritte und somit letzte Teil des Referentenentwurfs. Teil 1: Gesetzesentwurf Teil 2: Beschreibung Teil 3: Begründung Bei der sorgfältigen Überprüfung der Begründung ist mir aufgefallen, dass der Gesetzesentwurf noch viel schlimmer ist, als bisher vermutet. Kleines … Weiterlesen

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Beschreibung des Gesetzesentwurfs zur Schröpfung der Scheinväter – mit Kommentierung


Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (PDF im Original auf http://www.bmjv.de abrufbar – durch die Zwangsformatierung des PDFs war ich dazu genötigt, die … Weiterlesen

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Gesetzentwurf zu Scheinvaterregress, Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes


Im Artikel „Scheinväter sollen zukünftig nachhaltiger gemolken werden“ habe ich auf den SZ-Artikel des Journalisten Wolfgang Janisch reagiert. Was Herr Janisch dort frenetisch bejubelte, ist juristischer Sarkasmus gegenüber den Scheinvätern. Doch es sollte sich noch viel schlimmer erweisen, als das … Weiterlesen

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Beschluss zur vertraulichen Geburt ungewiss – geplante Gesetzesverabschiedung verschoben


Bundestag – Gesetzesentwurf – Verabschiedung – Vertrauliche Geburt – Babyklappe – Anonyme Geburt – Kindstötung / Deutschland – Der Gesetzesentwurf zur vertraulichen Geburt sollte eigentlich am Donnerstag den 16. Mai 2013 vom Bundestag verabschiedet werden. Doch im letzten Moment wurde … Weiterlesen

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