Schlagwort-Archive: BVerfG

Augenwischerei, denn Kuckucksmütter müssen weiterhin keine Auskunft geben


Gestern Nacht titelte die BILD, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die Sex-Auskunftspflicht für Mütter plane. Aber wie das mit der BILD und dem Justizminister so ist, kann man denen nicht einfach Glauben schenken. Wie so häufig steckt auch hier der Teufel … Weiterlesen

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Ein schlechtes Beispiel für zentrale Fragen – Analyse & Kommentar


Heute hat das Bundeverfassungsgericht in Karlsruhe zu Ungunsten der Klägerin Inge Lohmann – vertreten durch Anwalt Paul Kreierhoff – entschieden. BVerfG AZ 1 BvR 3309/13 Ein paar Fragestellungen, bevor wir auf den Fall zu sprechen kommen: Ist die Kenntnis der … Weiterlesen

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Mündliche Verhandlung in Sachen „Abstammungsklärung“ am 24. November 2015, 10 Uhr Bundesverfassungsgericht


Karlsruhe – BVerfG AZ 1 BvR 3309/13 – Abstammungsklärung – Der Abstammungszirkus des Gesetzgebers geht in die nächste Runde. In knapp drei Wochen wird am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe das Recht des Kindes auf Kenntnis des leiblichen Vaters, trotz bereits … Weiterlesen

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Mona Lisa widmet sich dem abstrusen Urteil des BVerfG und zeigt die Absurdität dessen anhand der Situation vom Kuckucksvater Sammy. Auch unsere Co-Bloggerin Yelka Schmidt kommt dort zu Wort. Der Beitrag wird heute am Samstag, den 23. Mai 2015 um … Weiterlesen

Erstellt am von Max Kuckucksvater | 3 Kommentare

Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgericht 1 BvR 472/14


Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 24. Februar 2015 genießen die Täterinnen, die ihren eigenen Kindern deren Identität rauben, de facto Immunität – Immunität vor Verantwortung. Der Identitätsraub dient meist der finanziellen Schröpfung des Scheinvaters und die Nichtnennung des … Weiterlesen

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Skandal: Mutter muss leiblichen Vater doch nicht benennen – Bundesverfassungsgericht


Karlsruhe – AZ 1 BvR 472/14 – BVerfG – Bundesverfassungsgericht –  Susanne Baer – Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) in Karlsruhe hat das vorangegangen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben. Der BGH urteilte damals, dass Kuckucksmütter

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Kuckucksmutter zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe


Kuckucksmutter – Namensnennung – leiblicher Vater / Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – OLG / Deutschland – Ein Scheinvater verklagte erfolgreich die Kuckucksmutter auf Namensnennung des Erzeugers vorm OLG Schleswig-Holstein. Das OLG lehnte den Gang zum Bundesgerichtshof (BGH) ab. Da die Kuckucksmutter sich … Weiterlesen

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Vaterschaftsanfechtung durch Behörden ist illegal – Kommentar & Pressespiegel


§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB – Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – Karlsruhe – Um dem Mißbrauch des Aufenthaltsrechtes mittels der Vaterschaftsanerkennung durch Ausländer einen Riegel vorzuschieben, schuf die Deutsche Regierung 2008 den

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Gesetzliche Regelung über die Anfechtung der Vaterschaft durch Behörden ist verfassungswidrig! – von Dr. Philipp M. Reuß


Mit gestern veröffentlichtem Beschluss (1 BvL 6/10) vom 17.12.2013 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB gegen das Grundgesetz (GG) verstößt und als nichtig anzusehen ist. Die Bestimmung, die es Behörden bislang ermöglicht hatte … Weiterlesen

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