Schlagwort-Archive: BVerfG

Augenwischerei, denn Kuckucksmütter müssen weiterhin keine Auskunft geben


Gestern Nacht titelte die BILD, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die Sex-Auskunftspflicht für Mütter plane. Aber wie das mit der BILD und dem Justizminister so ist, kann man denen nicht einfach Glauben schenken. Wie so häufig steckt auch hier der Teufel … Weiterlesen

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Ein schlechtes Beispiel für zentrale Fragen – Analyse & Kommentar


Heute hat das Bundeverfassungsgericht in Karlsruhe zu Ungunsten der Klägerin Inge Lohmann – vertreten durch Anwalt Paul Kreierhoff – entschieden. BVerfG AZ 1 BvR 3309/13 Ein paar Fragestellungen, bevor wir auf den Fall zu sprechen kommen: Ist die Kenntnis der … Weiterlesen

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Mündliche Verhandlung in Sachen „Abstammungsklärung“ am 24. November 2015, 10 Uhr Bundesverfassungsgericht


Karlsruhe – BVerfG AZ 1 BvR 3309/13 – Abstammungsklärung – Der Abstammungszirkus des Gesetzgebers geht in die nächste Runde. In knapp drei Wochen wird am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe das Recht des Kindes auf Kenntnis des leiblichen Vaters, trotz bereits … Weiterlesen

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HEUTE!!! – Mona Lisa – ZDF – Reportage mit Kuckucksvater Sammy und Kuckuckskind Yelka Schmidt


Mona Lisa widmet sich dem abstrusen Urteil des BVerfG und zeigt die Absurdität dessen anhand der Situation vom Kuckucksvater Sammy. Auch unsere Co-Bloggerin Yelka Schmidt kommt dort zu Wort. Der Beitrag wird heute am Samstag, den 23. Mai 2015 um … Weiterlesen

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Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgericht 1 BvR 472/14


Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 24. Februar 2015 genießen die Täterinnen, die ihren eigenen Kindern deren Identität rauben, de facto Immunität – Immunität vor Verantwortung. Der Identitätsraub dient meist der finanziellen Schröpfung des Scheinvaters und die Nichtnennung des … Weiterlesen

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Skandal: Mutter muss leiblichen Vater doch nicht benennen – Bundesverfassungsgericht


Karlsruhe – AZ 1 BvR 472/14 – BVerfG – Bundesverfassungsgericht –  Susanne Baer – Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) in Karlsruhe hat das vorangegangen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben. Der BGH urteilte damals, dass Kuckucksmütter

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Kuckucksmutter zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe


Kuckucksmutter – Namensnennung – leiblicher Vater / Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – OLG / Deutschland – Ein Scheinvater verklagte erfolgreich die Kuckucksmutter auf Namensnennung des Erzeugers vorm OLG Schleswig-Holstein. Das OLG lehnte den Gang zum Bundesgerichtshof (BGH) ab. Da die Kuckucksmutter sich … Weiterlesen

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Vaterschaftsanfechtung durch Behörden ist illegal – Kommentar & Pressespiegel


§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB – Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – Karlsruhe – Um dem Mißbrauch des Aufenthaltsrechtes mittels der Vaterschaftsanerkennung durch Ausländer einen Riegel vorzuschieben, schuf die Deutsche Regierung 2008 den

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Gesetzliche Regelung über die Anfechtung der Vaterschaft durch Behörden ist verfassungswidrig! – von Dr. Philipp M. Reuß


Mit gestern veröffentlichtem Beschluss (1 BvL 6/10) vom 17.12.2013 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB gegen das Grundgesetz (GG) verstößt und als nichtig anzusehen ist. Die Bestimmung, die es Behörden bislang ermöglicht hatte … Weiterlesen

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