Scheinväter sollen zukünftig nachhaltiger gemolken werden


scheinväter sollen zukünftig nachhaltiger gemelkt werden

Da macht das Melken doch so richtig Freude. – Statt Scheinvätern endlich ihr Recht auf Schadensersatz gegenüber den Kuckucksmüttern zuzusprechen, sollen sie zukünftig nur noch zwei Jahre rückwirkend Regressansprüche haben … gegen den leiblichen Vater natürlich. – Foto: Bob Keefer https://www.flickr.com/photos/rkeefer CC2.0

Die Sueddeutsche.de berichtet, dass die Regierung einen Gesetzesentwurf erstellt habe, die den Unterhaltsregressanspruch von Scheinvätern neu regelt.

Scheinväter sollen zukünftig maximal für zwei Jahre rückwirkend den Unterhaltsregressanspruch geltend machen können.

“ … Es ist, wenn man so will, eine Rechtslage, die ganz und gar auf die Wut des gehörnten Ehemanns zugeschnitten ist.  …“

Ja, natürlich sind die Scheinväter stets nur die wütenden primitiven Männer, von denen wir unentwegt in den Breitenmedien zu hören bekommen. Diese Einstellung, die hierbei zutagetritt, erinnert mich sehr an das Männerbashing „Angry White Men“ des feministischen „Bundesforum für Männer“.

Doch was genau ist auf den gehörnten und vor allem zornigen Ehemann so exzellent zugeschnitten?

„… Wer im Laufe seines Vaterseins herausgefunden hatte, dass er – biologisch – doch nicht der Vater seines Kindes war, der konnte bisher zwei Dinge tun: Erstens von der Mutter den Namen des wahren Erzeugers herausverlangen, zweitens denselben auf Unterhaltsregress verklagen. …“

Das ist ja wirklich ein dickes Ding! Da gibt der Staat diesem zornigen gehörnten Ehemann doch tatsächlich das Recht, dass er sich sein Geld zurückholen darf. Auffallend ist hier, dass in der Welt des SZ-Journalisten Wolfgang Janisch nur Ehemänner Scheinväter sein können.

„… Für den genetischen Vater kann das richtig teuer werden. Bisher muss er den gesamten Unterhalt nachzahlen, rückwirkend bis zum Geburtstermin. Wenn die Sache erst zwanzig Jahre später auffliegt, kommen schnell hohe fünfstellige Beträge zusammen. …“

Man mag leicht den Eindruck bekommen, dass über Janischs Kopf selbst das Damoklesschwert fünfstelliger Unterhaltsverpflichtungen hängt und dies ihm großes Unbehagen beschert. Für Gesetzgeber und Janisch scheint es besser, wenn derjenige weiter den Schaden trägt, der so oder so schon der Depp ist. Bei all den emotionalen und familiären Schäden, denen  Scheinväter ausgesetzt sind, mache ein fünfstelliger Betrag den Braten doch nicht mehr fett.

Es ist tatsächlich nicht fair, dass der Gesetzgeber den Scheinvätern abverlangt, sich ihr Geld bei den leiblichen Vätern ihres Kuckuckskindes zurückzuholen – zumal diese auffällig oft finanziell schlechter als der Scheinvater dastehen. Eigentlich müßte die Person dafür aufkommen, die auch den Schaden verursacht hat – also die Kuckucksmutter. Doch bei Kuckucksmüttern stellt das Gesetzbuch das Verursacherprinzip auf den Kopf. Kuckucksmütter genießen faktisch gesetzlich garantierte Immunität gegen jegliche Schadensersatzansprüche. Wir vom Kuckucksvaterblog fordern seit jeher, dass Kuckucksmütter vom Staat nicht mehr als unmündige Kinder, sondern als vollmündige Erwachsene behandelt werden, die für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden können.

Aranxo stellte hier im Kblog treffend fest:

„Wenn ich es mir recht überlege, ist eigentlich nicht verständlich, warum der Scheinvater seinen Regressanspruch direkt beim leiblichen Vater einfordern muss, während die Mutter unbeschadet außen vor bleibt. Was ist, wenn der leibliche Vater mittellos ist und da nichts zu holen ist? Eigentlich müsste der Regressanspruch zuerst an die Mutter gehen, die es sich dann wieder vom leiblichen Vater zurück holen muss.

Ist das nicht im gesamten Recht sonst auch so? Wenn mir mittelbar ein Schaden erwächst durch einen Vertragspartner eines Vertragspartners, dann muss ich mich auch erst einmal an meinen Vertragspartner halten, der das wiederum von dem Dritten einfordern muss.

So machte KaRa in der Kommentarspalte folgenden sinnvollen Vorschlag:

„Ich schlage folgende Regelung vor:

Wird festgestellt, dass der Scheinvater Unterhaltsleistungen gezahlt hat, hat die Mutter diese zurück zuzahlen.
Kann sie dies nicht, tritt der Staat in Vorleistung (analog Unterhaltsvorschuß, allerdings zu 100%).
Haben Mutter und Scheinvater zusammengelebt, wird die Unterhaltssumme entsprechen der Düsseldorfer Tabelle errechnet.
Die Mutter kann versuchen, den biologischen Vater in Regress zu nehmen.

Vorteile:
A) die Mutter muß ihren Betrugsgrund nicht preisgeben.
B) der Staat wird, um nicht auf den Kosten sitzen zubleiben, die Gesetze zur Vaterschaft ändern.“

Doch nun weiter zum Text in der SZ:

Im Frühjahr 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, der bisher nur von den Gerichten anerkannte Auskunftsanspruch gegen die Frau über frühere Liebhaber setze eine explizite gesetzliche Regelung voraus. Eigentlich war das nur ein kleiner Reparaturauftrag, den das Bundesjustizministerium in diesen Tagen mit einem entsprechenden Gesetzentwurf erledigt hat.

Janisch erzählt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht damals das Urteil des Bundesgerichtshofs aufhob, welches zuvor zur Schlussfolgerung kam, dass die Kuckucksmutter zur Namensnennung des bzw. der möglichen Väter verpflichtet ist. Ebensowenig erzählt er davon, dass die ach so zornigen Scheinväter zwar theoretisch ihr Geld beim leiblichen Vater einklagen können, doch dabei zumeist auf die Kooperationsbereitschaft der Kuckucksmutter angewiesen sind. Ohne die erfahren sie sonst nicht, wer als Vater in Frage kommt. Die meisten Scheinväter erfahren nie, wer der Vater ihres Kuckuckskindes ist. So auch mein Co-Blogger Marcus Spicker und viele andere, die sich hilfesuchend an uns wenden.
Vor wenigen Tagen erst hat die Justizministerkonferenz einstimmig dem Antrag Bayerns zugestimmt, dass ein Gesetz geschaffen werden soll, welches Scheinvätern einen Auskunftsanspruch gegenüber Kuckucksmüttern garantiert.

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Unser Gesetz gibt dem Scheinvater aus gutem Grund einen Unterhaltsregressanspruch gegen den wahren Vater. Mit einem gesetzlichen Anspruch allein ist dem Scheinvater aber nicht geholfen. Der Anspruch muss auch durchsetzbar sein. Und genau hier beginnen die Schwierigkeiten: Wenn der Scheinvater nicht weiß, wer wahrer Vater des Kindes ist, kann er den ihm zustehenden Anspruch faktisch nur durchsetzen, wenn die Mutter ihm Auskunft über die Person des leiblichen Vaters erteilt. Deshalb bedarf es eines Auskunftsanspruchs. Auch das entspricht allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen.“

Man stelle fest: Seit Jahrzehnten besteht ein Unrecht gegenüber den Scheinvätern und endlich findet es Würdigung, zumindest in Bayern.

Um den neuen Gesetzesentwurf – eine juristische Dreistigkeit – zu rechtfertigen, blickt der SZ-Autor freudig über die Landesgrenzen hinweg nach Frankreich, Schweiz, Niederlanden und England.

Dass sich die jahrelang faktisch gelebte Familie mit dem Auftauchen des wahren Erzeugers nicht mit einem Mal in Luft auflöst, sieht man auch in anderen Ländern so. In der Schweiz gibt es gar keinen Regressanspruch, in den Niederlanden nur für fünf Jahre rückwirkend. In Frankreich ist eine Anfechtung der Vaterschaft ausgeschlossen, wenn fünf Jahre lang eine „sozial-familiäre“ Beziehung zwischen Vater und Kind bestanden hat. Auch England stellt beim Unterhalt darauf ab, dass ein Kind tatsächlich als eigenes behandelt worden ist.

Schön, wenn er dann auch ebenso freudig auf den Umstand hinweisen würde, dass in England die Kindesunterschiebung und die Entdeckung, dass man nicht der Vater des Kindes ist dort mit dem Verlust eines Kindes durch einen Unfall gleichsetzt und im konkreten Fall die Kuckucksmutter zu einer Schmerzensgeldzahlung von umgerechnet 30.000 Euro verurteilt wurde und SIE zusätzlich die durch Betrug erschlichenen  Unterhaltszahlungen zurückerstatten musste.

Doch was wird geschehen, wenn auf einmal eine Welle an Auskunftsanspruchklagen eintrifft? Die Wahrscheinlichkeit ist dann sehr hoch, dass es nur eine Frage der Zeit sein wird, bis die ersten leiblichen Väter von Kuckuckskindern auf den Trichter kommen, dass der Anspruch gegen sie durchaus nicht gültig sein könnte, da viele von ihnen eben gar nichts von ihrem vermeintlichen Glück der Vaterschaft wußten. Vielmehr sogar: Ihnen wurden durch die Kuckucksmütter ihr Recht auf Ausübung der Vaterschaft vereitelt und somit verwehrt. Da brauen sich dicke Regressansprüche seitens Scheinvätern UND leiblichen Vätern gegenüber Kuckucksmüttern zusammen! Kein Wunder, dass nun schnell neue Gesetze geschaffen werden. Denn Frauen – in dem Fall Kuckucksmütter – sind für die Regierung das bessere Geschlecht und sind weiter schadfrei zu halten. Um das zu erreichen, bedient sich der Gesetzgeber eines Hütchenspielertricks:

„… Dahinter steckt ein Gedanke, der im modernen Familienrecht eine wachsende Rolle spielt. Elternschaft kann nicht allein auf die Biologie reduziert werden. Der Umstand, dass das Kind die Gene eines anderen Mannes in sich trägt, macht die Familie nicht nachträglich zum Schadensfall, der monetär rückabgewickelt werden muss. „Es wird ausgeblendet, dass mit der von dem Scheinvater in der Vergangenheit eingenommenen Stellung als Vater mehr verbunden ist als die Gewährung von Kindesunterhalt“, heißt es in dem Entwurf. Anders ausgedrückt: Der Mann, der das Kind mit großgezogen hat, war ein echter Vater, sozial und emotional. Das Kind war all die Jahre sein Kind.“

Mit anderen aber diesmal klaren, ehrlichen Worten: Gene bedeuten für den Staat nichts, wenn es ihm zum Vorteil ist, denn wenn er einmal Unterhaltsvorschußzahlungen geleistet hat, dann will er diese zu 100% zurück, natürlich unbefristet. Der Scheinvater hat geglaubt, dass er der Vater ist, also musste er aus Regierungssicht berechtigterweise zahlen. Analog wäre das in der Geschäftswelt: „Der Käufer glaubte die ganze Zeit, dass er einen Porsche gefahren habe, somit waren alle Zahlungen gerechtfertigt, aber die Winterreifen kann er sich zurückerstatten lassen.“

Doch so einfach, wie ein Sachbetrug, ist es mit der Scheinvaterschaft nicht. Die Scheinväter, die sich bei uns melden waren froh Vater zu sein, lieben ihre Kuckuckskinder und wissen nicht, wie sie mit der Hiobsbotschaft umgehen sollen, wollen, können. Für sie steht – außer der wenigen Hilfe hier im Kblog – keinerlei Hilfsangebot bereit. Dabei brauchen sie händeringend Hilfe, damit sie diesen emotionalen SuperGAU bestmöglich meistern können. Und denjenigen, die sich mit Empathie für betroffene Männer schwertun sei versichert, dass die Hilfe für Scheinväter auch den Kuckuckskindern zu Gute kommt.

Was sagst Du dazu und weiß jemand, wo ich diesen unsäglichen Gesetzesentwurf einsehen kann?

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Danke an Arne Hoffmann, Genderama, der mich heute auf diese neueste Unverfrorenheit des Gesetzgebers aufmerksam machte.

 

Über Max Kuckucksvater

Seit Anfang 2011 weiß ich nun, dass mein Sohn aus erster Ehe nicht mein leiblicher Sohn ist. Da ich weder im Netz, noch irgendwoanders Hilfe gefunden hatte, habe ich dieses Blog gegründet. Dieses Blog verbindet Kuckuckskinder und Kuckucksväter untereinander, stellt Hilfsthemen bereit. Ein weiteres Ziel ist die Aufklärung der Gesellschaft über den stattfindenden Identitätsraub und Betrug, damit wir in Zukunft dieses Leid verhindern können. Der obligatorische Vaterschaftstest ab Geburt (OVAG) ist das einzige Mittel, welches das Kind sicher vor der Fälschung seiner Identität bewahren kann. Seither sind sehr viele Kontakte und Freundschaften zu Scheinvätern, Kuckuckskindern und anderen Betroffenen sowie Unterstützern entstanden. Der Austausch mit ihnen hat mir geholfen, meine Trauer zu verarbeiten. Und: Ja, ich lebe tatsächlich in Kolumbien. Inzwischen sind meine Frau und ich stolze Eltern einer Tochter. https://www.facebook.com/max.kuckucksvater
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15 Antworten zu Scheinväter sollen zukünftig nachhaltiger gemolken werden

  1. Norbert Potthoff schreibt:

    Die finanzielle „Rückabwicklung“ muss ja nicht auf einen Schlag erfolgen, in einer einzigen zu zahlenden Gesamtsumme des Schadens. Sie kann in monatlichen Zahlungen erfolgen, so wie der Scheinvater monatlich eine festgesetzte Summe zahlen musste.

  2. elmardiederichs schreibt:

    „Der Mann, der das Kind mit großgezogen hat, war ein echter Vater, sozial und emotional. Das Kind war all die Jahre sein Kind.“

    Mir scheint diese Stelle eher darauf hinauszulaufen, daß es als gerecht angesehen wird, wenn der Scheinvater für den Vorteil, eine Rolle als Vater einnehmen zu dürfen, gezahlt hat. Denn immerhin hat er etwas bekommen und was immer ein Mann bekommt, muß verdient werden, muß abgegolten werden. Daß die Selbstbestimmung eines Mannes von der Mutter durchbrochen wurde, taucht nirgendwo auf. Stattdessen ist der Mann und damit der Scheinvater allein Gegenstand einer Bilanz.

  3. Pingback: Der Sexminister in den breiten Medien – ein klitzekleiner Rant | kuckucksvater

  4. mattes schreibt:

    Wie verhält es sich wenn es bei beiden Ehepartnern bekannt ist das sie ihm ein Kuckukskind untergeschoben hat, es aber nicht gleich anfechten. Habe gehört das jeder Ehepartner 2 Jahre hat um hier die Geschichte aufzuklären. Was ist wenn man es Jahre später macht? Also der leibliche Vater es zu Beginn schon erzählt hat.

  5. Pingback: Gesetzentwurf zu Scheinvaterregress, Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes | kuckucksvater

  6. Andreas schreibt:

    Man sollte das ganze so lösen, wie man es in New York gemacht hat:

    http://newyork.cbslocal.com/2012/08/15/whos-your-daddy-truck-offers-answers-with-dna-tests/

    Aber da sei ja der hochheilige Feminismus und dessen Helfershelfer vor.

  7. aranxo schreibt:

    Da gibts nur eine Lösung für Männer: Vor der Heirat einen Heiratsvertrag machen, in dem die Frau von vorneherein einem Vaterschaftstest nach jeder Geburt zustimmt.
    Die unverheirateten gucken allerdings in die Röhre.

    • aranxo schreibt:

      Sorry, falsch. Die unverheirateten sollten grundsätzlich erstmal die Vaterschaft ablehnen, um einen Vaterschaftstest zu erzwingen. Die verheirateten können das ja nicht so einfach, weil sie erstmal von vorneherein als Vater gelten.

  8. xyz schreibt:

    Es ist in der Tat erstaunlich, dass die einzige, die wahrlich niederträchtigst alle schädigt (das Kind um den echten Vater, den echten Vater um sein Kind und den falschen Vater um Unterhalt) vollumfänglichst vom Staat beschützt wird.

    Wäre die Lage bzw. Geschlechter umgekehrt, würde Heiko Maas vollkommen zu recht nicht nur von einer riesen strafrechtlichen Schutzlücke sprechen, sondern von einem großen Schutzloch und schwerster Beihilfe des Staates an der Schädigung der Opfer. Könnte ein Mann nämlich umgekehrt der Frau genauso Kinder unterjubeln, würden alle Feministinnen das fehlende Consent beklagen und unterjubelte Kinder würden mindestens wie eine Vergewaltigung strafrechtlich verfolgt werden. Denn die unerwünschten Folgen eines Kuckuckskindes dürften für das Opfer nicht weniger hart sein und ich vermute, dass die meisten eher ungewollten Sex in der Partnerschaft über sich ergehen lassen würden, als jahrelang ein untergejubeltes Kuckuckskind und den niederträchtigen Partner finanziell zu unterhalten. Man könnte somit vertreten, dass das Unterjubeln von Kuckuckskindern und Erschleichen von Unterhalt viel härter strafrechtlich verfolgt werden muss, als ungewollter Sex in einer Beziehung.

    Aber wie ist zu erklären, dass die Einzige, die niederträchtig alle schädigt, vollumfassend vom Staat beschützt und in ihrer Niedertracht unterstützt wird:

    a) gesetzliche Ausgestaltung, dass unterhaltsverpflichteter Vater der ist, der z.Z. der Geburt mit der Frau verheiratet ist (während umgekehrt Mutter nur diejenige ist, die auch tatsächliche Mutter ist). So erreicht man auch gleich, dass die Frau nicht wegen Betrug strafrechtlich verfolgt werden kann, da der Ehemann ja per Gesetz zum Vater wird.
    b) Verbot von heimlichen Vaterschaftstests, um zu vereiteln, dass die Opfer den Betrug aufdecken zu können. Der Ehemann soll die Beziehung bei bloßen Verdacht zerstören müssen und der Frau offenbaren müssen, dass Vertrauen zwar schön ist, er aber gerne Gewissheit hätte bzw. der Frau nicht zu 100% vertraut.
    c) Erschwerung der Vaterschaftsanfechtung bzw. Befristung auf 2 Jahren ab Kenntnis von Umständen die gegen seine Vaterschaft sprechen. Auch hier soll der Mann, der Indizien hat und sich ja aufgrund der verbotenen Vaterschaftstests keine Gewissheit verschaffen darf, gezwungen werden, die Beziehung auch schon bei Zweifeln zerstören zu müssen und staatliches Anfechtungsverfahren bei bloßen Indizien betreiben zu müssen.
    d) Und, wenn der Mann diese staatlichen Hürden bzw. Schikanen überwindet und nach Jahren der in Unkenntnis gezahlten Unterhaltsansprüche tatsächlich mal die Vaterschaft erfolgreich anfechtet, dann wird die Frau weiter vollständig geschützt. Sie hat für ihre niederträchtige Schädigung weder strafrechtlich, noch zivilrechtlich etwas arnsthaft zu befürchten, solange sie nicht aktiv den Mann angelogen hatte und dieser dieses auch nachweisen kann. Obwohl die Frau niederträchtigste Täterin ist, unterstützt der Staat sie vollumfänglich.
    e) Etwaige Schadensersatzansprüche hat der gehörnte Scheinvater nur gegen den anderen gehörnten Mann, dem die ganze Zeit sein Kind von der Frau vorenthalten wurde. Und um den Schutz der Frau auf die absurde Spitze zu treiben, die natürlich jetzt fortan ein Interesse hat, dass der echte Vater für die Zukunft leistungsfähig bleibt um fortan die Zahleselfunktion übernehmen zu können, braucht die Frau nach der Rechtsprechung des BVerfG dem Scheinvater den Namen des echten Vaters nicht zu offenbaren, damit der Scheinvater den echten Vater mit seinen Ersatzansprüchen nicht ruinieren kann.

    Diese vollumfassende Beihilfe des Staates lässt sich nur damit erklären, dass der Staat selber keinen Bock hat, für diese Frauen aufkommen zu müssen, so dass der Staat auch keine Skrupel hat, die Kosten den Opfern aufzuerlegen und den Täter vollumfassend zu beschützen.

    Das ist in etwa so, als würde der Staat die Vergewaltigung in der Beziehung nicht nur straffrei und haftungsfrei belassen, sondern dem Vergewaltiger auch noch einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Opfer zugestehen.

  9. Max Kuckucksvater schreibt:

    Der Focus hat nun auch einen Artikel dazu veröffentlicht. Die Kommentare dort haben es in sich. Großes Kopfschütteln durch alle Reihen. Kein Wunder, dass die SZ die Kommentarfunktion abgeschaltet hat.

    • Vanessa schreibt:

      Das wird sowieso überall noch kommen. Das Zentralorgan für Grenzdebile, der Jugendableger von Spon: bento hat auch schon die Kommentare abgeschaltet, weil man mit dem vielen „hass“ nicht zurecht gekommen ist und ständig weinen mußte. Tatsächlich ist es meistens konstruktive Kritik, teils mit Vorwürfen aber fast immer berechtigt. Nur mit der Masse der Kritik kommen diese Journalisten einfach nicht klar, Selbstreflexion oder gar -kritik ist ihnen völlig fremd. Nie wird auf die Kritik eingegangen, sie scheinen sich selber für unfehlbar zu halten, diese Arroganz und Borniertheit ist unerträglich.

  10. Matze schreibt:

    Eigentlich unglaublich, dass die einzige die bei sowas keinen Schaden nehmen soll, diejenige ist, die den Schaden wahrscheinlich verursacht hat.

    Diese ganze Empathielosigkeit und fast schon Schadenfreude gegen über Kuckucksvätern macht eine echt sprachlos.

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