+++Breaking: Justizministerkonferenz spricht sich auf Antrag Bayerns für gesetzliche Regelung eines Auskunftsanspruchs des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters aus+++


By Nino Barbieri (Own work) [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)], via Wikimedia Commons

Bayerisches Ministerium der Justiz

Scheinväter – Auskunftsrecht – leiblicher Vater Was gestern noch undenkbar erschien, scheint seit heute tatsächlich in die Realität umgesetzt zu werden: Scheinväter sollen mithilfe einer Gesetzesänderung ein Auskunftsrecht gegen die Mutter auf Benennung des tatsächlichen, leiblichen Vaters erhalten. Dies wurde in einer Verlautbarung des bayerischen Justizministeriums, das den einstimmig angenommenen Antrag in die heute zu Ende gegangene Justizministerkonferenz eingebracht hatte, mitgeteilt. Darin heißt es:

„Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback freut sich, dass sich die Justizministerkonferenz auf seine Initiative einstimmig dafür ausgesprochen hat, einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters gesetzlich zu regeln. Dabei geht es um Fälle, in denen der sogenannte Scheinvater nach einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung an das Kind geleistete Unterhaltungszahlungen vom leiblichen Vater zurückverlangen möchte.

Bausback: „Unser Gesetz gibt dem Scheinvater aus gutem Grund einen Unterhaltsregressanspruch gegen den wahren Vater.“ Ein solcher Anspruch entspreche allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. „Mit einem gesetzlichen Anspruch allein ist dem Scheinvater aber nicht geholfen. Der Anspruch muss auch durchsetzbar sein. Und genau hier beginnen die Schwierigkeiten: Wenn der Scheinvater nicht weiß, wer wahrer Vater des Kindes ist, kann er den ihm zustehenden Anspruch faktisch nur durchsetzen, wenn die Mutter ihm Auskunft über die Person des leiblichen Vaters erteilt“, so der bayerische Justizminister. „Deshalb bedarf es eines Auskunftsanspruchs. Auch das entspricht allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen.“

Bausback weiter: „Hier besteht nach geltender Rechtslage eine Lücke, die geschlossen werden muss. Es ist unbefriedigend, dass das Gesetz dem Scheinvater zwar einen Regressanspruch einräumt, ihm aber für den nicht seltenen Fall, dass er nicht weiß, wer der leibliche Vater ist, keine Möglichkeit gibt, den Anspruch auch durchzusetzen.“ Eine gesetzliche Regelung, die den Gerichten unter Abwägung der jeweiligen Rechte und Interessen von Scheinvater und Mutter eine Entscheidung über die Erteilung der Auskunft ermöglicht, sei daher dringend erforderlich. „Es ist gut, dass sich die Justizministerkonferenz hier klar positioniert hat“, so der bayerische Justizminister abschließend.

Hintergrund:
Sogenannter Scheinvater ist, wer rechtlich als Vater gilt, weil er zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkannt hat, aber nicht der leibliche Vater des Kindes ist.
Der Bundesgerichtshof hatte zunächst aus der Generalklausel des § 242 BGB einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung des Regressanspruch hergeleitet. Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. Februar 2015 (1 BvR 472/14) beanstandet. Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dafür bedürfe es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es fehle, so die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.“ (Quelle: Bayerisches Ministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 02.06.2016)

Und die Justizministerkonferenz lässt verlauten:

„1. Die Justizministerinnen und Justizminister halten es für unbefriedigend, dass nach geltender Rechtslage ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter auf Benennung des leiblichen Vaters des Kindes stets ausgeschlossen ist, unabhängig davon, wie insbesondere das Interesse des Scheinvaters an der Auskunft auf der einen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kindesmutter auf der anderen Seite im Einzelfall zu gewichten sind. Es bedarf einer Regelung, die es den Gerichten ermöglicht, unter Abwägung dieser Rechte bzw. Interessen eine Entscheidung über die Erteilung der Auskunft zu treffen.

2. Sie begrüßen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Regelungsvorschlag für einen derartigen Auskunftsanspruch erarbeitet hat. Sie erwarten, dass das Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung der Länder zügig eingeleitet wird.“ (Quelle: Beschluss der Ministerinnen und Minister vom 02.06.2016)

Über Marcus Spicker

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18 Antworten zu +++Breaking: Justizministerkonferenz spricht sich auf Antrag Bayerns für gesetzliche Regelung eines Auskunftsanspruchs des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters aus+++

  1. Pingback: Scheinväter sollen zukünftig nachhaltiger gemolken werden | kuckucksvater

  2. KaRa schreibt:

    Ich schlage folgende Regelung vor:

    Wird festgestellt, das der Scheinvater Unterhaltsleistungen gezahlt hat, hat die Mutter diese zurück zuzahlen.
    Kann sie dies nicht, tritt der Staat in Vorleistung (analog Unterhaltsvorschuß, allerdings zu 100%).
    Haben Mutter und Scheinvater zusammengelebt wird die Unterhaltssumme entsprechen der Düsseldorfer Tabelle errechnet.
    Die Mutter kann versuchen den Biologischen Vater in Regress zu nehmen.

    Vorteile:
    A) die Mutter muß ihre Betrugsgrund nicht preisgeben.
    B) der Staat wird, um nicht auf den Kosten sitzen zubleiben, die Gesetze zur Vaterschaft ändern.

    • aranxo schreibt:

      C) Frauen würden es sich in Zukunft schwer überlegen, ein Kuckuckskind zu verheimlichen, wenn ihnen klar ist, dass da irgendwann ein dicker Batzen Regressanspruch auf sie zukommt, wenn es rauskommt. Dann besser den Unterhalt gleich von Anfang an vom leiblichen Vater einkassieren.

      • Max Kuckucksvater schreibt:

        @aranxo
        Ich glaube nicht, dass es bei den Kuckucksmüttern zu neuen Entscheidungen kommen wird. Wie so häufig wird die Strafe (hier: Regressanspruch) noch so hoch sein können, abschrecken wird es nur selten. Denn die meisten denken, dass es nie auffallen wird. (Man ist ja schließlich cleverer als alle anderen). Aber es wird die Wahrnehmung innerhalb der Gesellschaft ändern. Es wird den Blick dahingehend öffnen, dass das Unterschieben von Kindern auch ein finanzieller Betrug ist. Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaft Frauen ernsthaft gleichberechtigt und das geht nur, wenn sie auch im gleichen Maße in die Pflicht genommen werden.

    • Max Kuckucksvater schreibt:

      @KaRa
      Dein Vorschlag gefällt mir. Bei Vorschlag B wird der Staat vermulich zumeist doch auf den Kosten sitzen bleiben. Frauen wählen meist einen besserverdienenden Partner, entsprechend steigen für die Kuckucksmutter damit die Schulden überproportional zu ihrem Einkommen. Auch die leiblichen Väter sind häufig finanziell schlechter dran als der Scheinvater.

      • KaRa schreibt:

        DESHALB wird der Staat die Gesetze ändern damit DER STAAT nicht auf den Kosten sitzenbleibt. Es ist davon auszugehen, das dann der grundsätzliche Vaterschaftstest eingeführt wird.
        Denn wenn der Staat bezahlen soll dann kann er ganz schnell die Gesetze ändern. Siehe „Florida Rolf“. Und das Recht der Frau auf freie Sexkontakte wird damit abgeschaft.

        • Marcus Spicker schreibt:

          Wenn der obligatorische Vaterschaftstest bei jeder Geburt kommt, schafft er nicht das Recht der Frau auf freie Sexkontakte ab, sondern führt etwas ganz Unerhörtes, noch nie Dagewesenes ein: nämlich, dass Frau tatsächlich Verantwortung für ihr Tun übernehmen muss!

          • KaRa schreibt:

            Das müssen sie doch eigentlich schon seit fast 100 Jahren:

            Die Verfassung des Deutschen Reiches
            („Weimarer Reichsverfassung“)
            vom 11. August 1919

            Artikel 109. Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.
            Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

  3. aranxo schreibt:

    Das ist alles Schall und Rauch, solange es nicht notfalls auch einen Unterhaltsregressanspruch gegen die Mutter gibt für den Fall, dass sie den Namen nicht sagen kann oder will.

    Wenn die Mutter den leiblichen Vater schützen will, kann sie immer noch behaupten, sie wüsste nicht, wer der Vater ist, sprich sie kennt den Namen gar nicht, weil das mal eben schnell auf dem Klo in der Disco passiert ist, oder was auch immer für eine Story sie sich ausdenkt.

    • aranxo schreibt:

      Wenn ich es mir recht überlege, ist eigentlich nicht verständlich, warum der Scheinvater seinen Regressanspruch direkt beim leiblichen Vater einfordern muss, während die Mutter unbeschadet außen vor bleibt. Was ist, wenn der leibliche Vater mittellos ist und da nichts zu holen ist? Eigentlich müsste der Regressanspruch zuerst an die Mutter gehen, die es sich dann wieder vom leiblichen Vater zurück holen muss.

      Ist das nicht im gesamten Recht sonst auch so? Wenn mir mittelbar ein Schaden erwächst durch einen Vertragspartner eines Vertragspartners, dann muss ich mich auch erst einmal an meinen Vertragspartner halten, der das wiederum von dem Dritten einfordern muss.

      • Max Kuckucksvater schreibt:

        @aranxo
        Sehr gute Beobachtung. Was meinst Du, warum der Staat zu Gunsten der Frauen die normale Folgekette verdreht, oder besser gesagt, die finanzbetrügende Frau aus ihrer Verantwortung nimmt?

  4. Wenn nun der von der Mutter benannte Vater einen Vaterschaftstest verweigert, wer müsste dann Vaterschaftsfeststellungsklage erheben? Der Kuckucksvater?

  5. Harald Kiesel schreibt:

    Krass. Was bedeutet das in der Konsequenz, wenn das weitergedacht wird? LG Harald

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