Ein schlechtes Beispiel für zentrale Fragen – Analyse & Kommentar


Justitia - Gerechtigkeitsbrunnen - © Roland Zumbuehl

Was so alles Recht sein soll …

Heute hat das Bundeverfassungsgericht in Karlsruhe zu Ungunsten der Klägerin Inge Lohmann – vertreten durch Anwalt Paul Kreierhoff – entschieden. BVerfG AZ 1 BvR 3309/13

Ein paar Fragestellungen, bevor wir auf den Fall zu sprechen kommen:

  • Ist die Kenntnis der eigenen Abstammung wichtig zur Identitätsbildung?
  • Sollte jedes Kind das uneingeschränkte Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung haben?
  • Sollte dieses Recht auch jedes inzwischen erwachsene Kind haben?
  • Sollte sich jeder Mann sich dem Vaterschaftstest unterziehen müssen?
  • Sollte dieser Mann einen besonderen Schutz genießen dürfen, wenn dadurch sein familiärer Frieden gefährdet werden würde?

Der Fall von Inge Lohmann (66) in Stichpunkten:

  • Der Angeklagte hatte 1950 die Geburt von Inge Lohmann beim Standesamt „aus eigener Wissenschaft“ bekundet, jedoch ohne damals die Vaterschaft anzuerkennen.
  • 1955 klagte Inges Mutter auf Vaterschaftsfeststellung. Damals wurde eine mögliche Vaterschaft aufgrund der Untersuchung der Blutgruppen ausgeschlossen. Eine Vaterschaftsklage führt bei Bestätigung der Vaterschaft zu einer Vielzahl von juristischen Konsequenzen. Unter anderem
  • Die Klägerin zweifelt die Richtigkeit des Vaterschaftstest an und möchte einen rechtsunverbindlichen Vaterschaftstest (Abstammungsklärung) gerichtlich erzwingen. Die Vaterschaftsklage selbst ist ihr durch die bereits negativ festgestellte Vaterschaft im Jahre 1955 nicht möglich.

Könnte ein damals auf Basis von Blutgruppen durchgeführter negativer Vaterschaftstest heute positiv sein?

  • Der damalige Vaterschaftstest aufgrund von Blutgruppen konnte nur eines mit Sicherheit: Vaterschaften ausschließen
  • War damals eine Vaterschaft nicht ausgeschlossen, so galt sie als erwiesen. Der Angeklagte hatte dann das Nachsehen und wurde als gesetzlicher Vater eingetragen.
  • Die einzige Möglichkeit, dass der von Frau Lohmann angestrebte DNA-Vaterschaftstest jetzt – im Gegensatz zum vorherigen – hätte positiv ausfallen können, wäre:
    1. dass damals Blutproben im Labor verwechselt wurden oder
    2. im Labor die Analyse fehlerhaft war, oder
    3. ein anderer Mann sich als den Angeklagten ausgab und zur Blutentnahme erschien.
    Alle drei Varianten gab es bereits mehrfach in der Justizgeschichte und sind somit denkbar, wenn auch unwahrscheinlich.

Das Urteil

  • Die Bestätigung, dass Klärung der Vaterschaft nur innerhalb einer Familie gegen den rechtlichen Vater möglich ist.

Bedeutung:

  • Eine Abstammungsklärung kann nur gegen juristische Familienmitglieder erwirkt werden. Der Angeklagte gehört nicht zur juristischen Familie und ist deswegen nicht zu belangen.

Das bedeutet nun auch, dass die Abstammungsklärung generell nicht mehr gegen Männer außerhalb der Familie juristisch erwirkt werden können. Einziger Weg: Die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung und die kann auch nur dann beantragt werden, wenn keine gesetzliche Vaterschaft durch einen anderen Mann besteht. Wer nun einen gesetzlichen Vater hat und (belegbar) erfahren möchte, wer denn nun wirklich dere wahre – weil leibliche – Vater ist, der wird nun zwangsläufig die gesetzliche Vaterschaft seines Scheinvaters erfolgreich anfechten müssen.

Das ist jedoch mit Hürden verbunden.

Die Vaterschaft muss das Kuckuckskind innerhalb von zwei Jahren ab dem ersten begründeten Zweifel anfechten. Sonst ist die Frist, die frühestens ab der Volljährigkeit des Kindes beginnt, abgelaufen. Es gibt auch noch Sonderfälle, in denen die Frist wieder neu aufleben kann. So z.B. ist mir persönlich ein Fall bekannt, in dem das Kuckuckskind erst nach Ableben des Scheinvaters seine Identität klären ließ, um die Ehe seiner Eltern nicht zu gefährden. Die Kuckucksmutter sagte es damals ihrem Sohn und bat ihn, dies für sich zu behalten, was er dann auch tat.

Ergo total:
In Zukunft kann kein Kuckuckskind seine Abstammung über den Rechtsweg klären, ohne den juristischen Bruch mit seinem Scheinvater durchzuführen.

Kommentar:
Frau Lohmann wurde aus unserer Sicht NICHT Recht gesprochen. Das Gericht stellt die Definition „Familienfrieden“ über den Fakt, dass ein Mensch endgültig und sicher seine Abstammung klären möchte. Dramatischerweise ist das Karlsruher Urteil in Frau Lohmanns Fall auch für Kuckuckskinder generell von hoher Bedeutung und großem Ausmaß. Frau Lohmanns sehr aussergewöhnlicher und dramatischer Fall ist ein äußerst ungünstiger um über die Fälle von Kuckuckskindern im Ganzen zu bestimmen. Doch dies ist nun gemacht worden.

Nun wird ein Kuckuckskind darüber entscheiden müssen, was ihm wichtiger ist. Ist es die juristische Verwandtschaft zum Scheinvater oder die zum Vater? Für die Kuckuckskinder, die eine schlechte Beziehung zum Scheinvater haben, ist die Frage vermutlich sehr leicht zu beantworten.
Doch wie sieht es für die Kuckuckskinder aus, deren Scheinvater bereits verstorben ist und die Vaterschaft mangels DNA-Proben unanfechtbar wurde? Sie werden in sich von nun an im juristischen Limbus befinden.
Wie sieht es für die Kuckuckskinder aus, die mit ihrem Scheinvater eine sehr innige Vater-Kind-Beziehung haben? Für sie wird diese Frage noch mehr brutale Konsequenzen einfordern, als es ihre verquirlte Abstammungsfrage ohnehin schon mit sich bringt. Diese Kinder können nun nicht mehr weiter in der bestehenden juristischen Konstellation leben, wenn sie für sich eine eindeutige Abstammungsklärung erreichen wollen. Sie sind es, die in Zukunft noch mehr denn je von der Gnade ihres vermutlichen leiblichen Vaters abhängig sein werden und sich die Frage stellen: Wird er dem privaten Vaterschaftstest freiwillig zustimmen?

Sehr treffend kommentiert Wolfgang Janisch in der Süddeutschen:

Früher, als nicht die Psychologie, sondern die Moral das Familienrecht beherrschte, deckte man über unklare Herkunftsverhältnisse den Mantel des Schweigens. Der liebe Frieden war wichtiger als unangenehme Wahrheiten. 1989 hat das Bundesverfassungsgericht das Schweigen gebrochen und das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung geschaffen – weil das Bewusstsein über die eigene Herkunft ein Schlüssel zum Selbstverständnis des Einzelnen sei. Nun hat das Gericht dieses Grundrecht abgeschwächt.

Es ist der bewegende Fall einer 66-Jährigen, die nie einen Vater hatte und endlich Gewissheit haben will, ob der Mann, den sie seit Jahrzehnten als ihren fernen Vater ansieht, es wirklich ist. Karlsruhe hat ihr dieses Recht versagt. Dafür gibt es einen guten und einen schlechten Grund.

Die Begründung ist nicht nachvollziehbar

Ein vom Bundesjustizminister eingesetzter Arbeitskreis befasst sich derzeit umfassend mit dem gesamten Abstammungsrecht – was in Zeiten von Samenspende und Leihmutterschaft dringend nötig ist. Um die Geschäfte des Gesetzgebers nicht zu beeinträchtigen, üben die Richter vornehme Zurückhaltung.

Die Begründung des Urteils ist trotzdem nicht nachvollziehbar: Dem Gericht ist der Familienfrieden, der durch Abstammungsklagen gestört würde, dieses Mal wichtiger als die für die Identität so prägende Kenntnis des biologischen Vaters. Der Mantel des Schweigens hat seinen Platz noch nicht eingebüßt.

Die Lösung:
Wir fordern den Gesetzgeber auf, das bestehende Abstammungsrecht abzuändern auf:
„Vater und Mutter eines Kindes sind die, die das Kind gezeugt haben.

Alle anderen Verwandtschaftsverhältnisse sind mittels des Adoptionsrechtes abzudecken. Darunter fallen dann auch Samenspende und Eizellenspende. Der juristische Konflikt bei Leihmutterschaften wäre damit ebenfalls aus dem Weg geräumt. Ab dann stünde die Leihmutterschaft nicht mehr konkurrierend zur Mutterschaft mittels Geburt. Die Konsequenz ist die Vater- und Mutterschaftsfeststellung ab Geburt. (EFAG / OVAG)
Weiterer Vorteil: Vertauschungen in Krankenhäusern würden dadurch stets unmittelbar aufgeklärt werden. Sie kommen zwar äußerst selten vor, aber lösen in der Gesellschaft – anders als die Kuckuckskindschaft – größte Betroffenheit aus.

Quellen:

Wer mehr über Frau Lohmann erfahren möchte, dem empfehle ich den äußerst gelungen Artikel „Der Zottelvater und die Mörderbrut“ von Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung.

Über Max Kuckucksvater

Seit Anfang 2011 weiß ich nun, dass mein Sohn aus erster Ehe nicht mein leiblicher Sohn ist. Da ich weder im Netz, noch irgendwoanders Hilfe gefunden hatte, habe ich dieses Blog gegründet. Dieses Blog verbindet Kuckuckskinder und Kuckucksväter untereinander, stellt Hilfsthemen bereit. Ein weiteres Ziel ist die Aufklärung der Gesellschaft über den stattfindenden Identitätsraub und Betrug, damit wir in Zukunft dieses Leid verhindern können. Der obligatorische Vaterschaftstest ab Geburt (OVAG) ist das einzige Mittel, welches das Kind sicher vor der Fälschung seiner Identität bewahren kann. Seither sind sehr viele Kontakte und Freundschaften zu Scheinvätern, Kuckuckskindern und anderen Betroffenen sowie Unterstützern entstanden. Der Austausch mit ihnen hat mir geholfen, meine Trauer zu verarbeiten. Und: Ja, ich lebe tatsächlich in Kolumbien. Inzwischen sind meine Frau und ich stolze Eltern einer Tochter. https://www.facebook.com/max.kuckucksvater
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10 Antworten zu Ein schlechtes Beispiel für zentrale Fragen – Analyse & Kommentar

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  4. KaRa schreibt:

    Zitat aus „meiner“ Zeitung:

    „…Das Bundesverfassungsgericht nimmt in seinem Urteil vor allem die Grundrechte der anderen Beteiligten in den Blick. Die Mutter und der vermeintliche Vater hätten das Recht, ihre intime Beziehung geheim zu halten. Der Mann habe vielleicht Frau und Kinder, diese Familie könne schon durch den Verdacht beeinträchtigt werden. Auch in der eigentlichen Familie des Kindes, das Gewissheit sucht, gehe womöglich Vertrauen verloren. Ein Test, der ja auch negativ ausfallen könne, könne so Schäden anrichten, die nicht mehr gutzumachen seien.

    Im Bundesjustizministerium lotet derzeit ein Arbeitskreis die Möglichkeiten einer Reform des Abstammungsrechts aus. “

    Quelle: HAZ vom 20.04.2015

  5. angels0506 schreibt:

    Es geht in dem Urteil vor allem um das Wohl aller anderen Beteiligten, sprich Familie des Mannes und Familie des / der Suchenden, weil sie ja beeinträchtigt werden können. ABER: wenn der erste Schock vorbei ist, lebt es sich meiner Meinung nach mit der Wahrheit immer besser als mit einer Ungewissheit, Was Verborgenes oder einer Lüge.

    Würde ich zum Bsp jetzt im Erwachsenen Alter erfahren würde, ich habe Geschwister / Familie von denen ich nichts wusste, wäre es erstmal bestimmt ein Schock. Aber dann wäre es eben so, ich müsste mich damit abfinden. Mit der Wahrheit.

  6. Dummerjan schreibt:

    Pardo, das sehen Sie dann doch zu eng. Denn, angenommen es wäre möglich, dann könnte prinzipiell jeder Mann jederzeit mit einer Feststellungsklage zu einer beliebigen Vaterschaft gezwungen werden! Und zwar buchstäblich.
    Sie halten das für absurd? Ist es aber dann nicht, sofern man das zulässt. Also konnte die Entscheidung kaum anders lauten.

    • angels0506 schreibt:

      Wo liegt das Problem? Vielleicht würden dadurch die Männer sich mehr dafür einsetzen, dass es erst gar nicht dazu kommt (Kuckuckskind)!

    • Marcus Spicker schreibt:

      Was verstehen Sie denn unter „beliebiger Vaterschaft“? Was labortechnisch nachweisbar ist, muss doch irgendwie auch Konsequenzen haben, oder nicht? Und würde die Vaterschaft direkt nach der Geburt mittels obligatorischem Vaterschaftstest nachgewiesen hätte das ganze Theater frühzeitig ein Ende bzw. würde gar nicht erst entstehen. Die biologische Vaterschaft muss zwingend mit der rechtlichen Vaterschaft zusammenfallen.

  7. Martin Domig schreibt:

    Ich weiss nicht wem hier der Verein Spenderkinder ein Begriff ist – dort wird das Urteil auch kritisch betrachtet.

  8. Alexander schreibt:

    Hi Max,
    ziemlich treffend zusammengefasst.
    Man darf gespannt sein, was uns der Arbeitskreis zum Abstimmungsrecht im Jahr 2017 präsentieren wird.

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