Urteilsverkündung in Sachen „Abstammungsklärung“ am Dienstag, den 19.04.2016 um 10 Uhr am Bundesverfassungsgericht


Bundesverfassungsgerichtsgebäude in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechte von Kuckuckskindern. – © Foto: Tobias Helfrich

Karlsruhe – BVerfG AZ 1 BvR 3309/13 – Abstammungsklärung – Urteilsverkündung

Am morgigen Dienstag, den 19.04.2016 kommt es ab 10:00 Uhr zum Showdown am Bundesverfassungsgericht. Nach einem schier endlosen Kampf (insgesamt mehr als sechs Jahrzehnte) gegen die Windmühlen der Justiz mit all ihren Instanzen wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil sprechen. Nach einem mündlichen Verhandlungstermin am 24. November (wir berichteten),  wird nun endgültig die Frage geklärt, ob einem Kind gegen seinen vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ein Anspruch auf sogenannte rechtsfolgenlose Abstammungsklärung eingeräumt werden muss. Denn nach allgemeiner Auffassung gewährt das Gesetz nur einen Klärungsanspruch des Kindes gegenüber seinem rechtlichen Vater, nicht jedoch gegenüber dem vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater. Ob und inwieweit dessen Ausschluss aus dem Kreis der nach dem Gesetz anspruchsverpflichteten Personen mit der Verfassung in Einklang steht oder aber das Recht des an der Klärung interessierten Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung verletzt, ist Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde.

Allein die Tatsache, dass Betroffene bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen, um ihr ureigenes Recht durchzusetzen, nämlich das auf Kenntnis ihrer Wurzeln, zeigt, wie veraltet und geradezu menschenverachtend unser Abstammungsrecht gestaltet ist. Dem Gesetzgeber geht es nach wie vor nur darum, EINEN Vater in die Geburtsurkunde zu bekommen und nicht DEN Vater. Die biologische und die rechtliche Vaterschaft gehören zwingend miteinander verknüpft. Doch damit würde sich die Justiz eines großen Stücks Daseinsberechtigung und die Anwaltsindustrie eines einträglichen Geschäftes berauben. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht am morgigen Tag die Rechte der Kuckuckskinder nicht nur weiter stärkt, wie es immer so schön heißt, sondern ihnen endlich Recht gibt.

Über Marcus Spicker

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