Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung – Antrag der Fraktion Bündnis ’90/ DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag –


Der Antrag hier in vollem Auszug:

Deutscher Bundestag
Drucksache 18/7655
18. Wahlperiode
24.02.2016

Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Antrag
der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Ulle Schauws, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
In Deutschland sind seit 1970, als die Bundesärztekammer das Verfahren nicht mehr als standeswidrig erachtete, geschätzt mehrere zehntausend Familien durch Samenspenden entstanden. Zu wenig Beachtung wurde hierbei jedoch dem Wohl der Menschen geschenkt, die

durch diese Verfahren entstanden sind. Familiengründungen mit Samenspenden sind in Deutschland, anders als in den europäischen Nachbarstaaten wie Großbritannien, den Niederlande, Schweden, der Schweiz und Österreich, rechtlich nur rudimentär geregelt. Die Spenderwerbung, -aufklärung und -vermittlung wurde der Selbstregulierung der Ärzteschaft überlassen. Oft versprachen die beteiligten Medizinerinnen und Mediziner den Samenspendern Anonymität, obwohl die Bundesärztekammer bereits 1970 darauf hinwies, dass anonyme Spenden nicht möglich sind. Auch konnten Spender über Jahre hinweg spenden ohne dass geprüft wurde, wie viele Kinder durch einen Spender gezeugt wurden. Viele Reproduktionsmedizinerinnen und -mediziner vernichteten die Spenderdaten zehn Jahre nach der Behandlung und empfahlen den Wunscheltern, die Samenspende vor den Kindern geheim zu halten. Zusammen mit einer allgemeinen Tabuisierung von Unfruchtbarkeit und Samenspende und der unsicheren Rechtslage führt dies dazu, dass viele Eltern, die ihre Kinder mittels Samenspende bekommen haben, diese nicht darüber aufklären und die Kinder, wenn überhaupt, dies oft nur durch Zufall oder in familiären Krisensituationen erfahren. Die so gezeugten Menschen stoßen bei den Reproduktionsmedizinerinnen und -medizinern oft auf eine Mauer des Schweigens und haben kaum Möglichkeiten herauszufinden, wer ihr biologischer Vater oder ihre Halbgeschwister sind.

Erst mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar 2013 ist stärker ins Bewusstsein gerückt, dass auch durch Samenspende gezeugte Menschen ein Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung besitzen und anonyme Samenspenden daher in Deutschland tatsächlich nicht möglich sind. Auch nach dem klarstellenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2015, dass durch Samenspende gezeugte Menschen unabhängig von ihrem Alter ein Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung haben, bleibt die Durchsetzung dieses Auskunftsanspruchs aus verschiedenen Gründen schwierig. Darüber hinaus treten im Zusammenhang mit einer heterologen Samenspende eine Fülle rechtlicher und anderer Probleme auf. Gesetzlich ist die Samenspende bisher in § 1600 Abs. 5 BGB nur fragmentär geregelt. Danach ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Vater oder die Mutter ausgeschlossen, wenn das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden ist. Im Hinblick auf Vaterschaft, Vaterschaftsanerkennung, Vaterschaftsanfechtung, Ansprüche auf Einwilligung in genetische Untersuchungen und gerichtliche Feststellung der Vaterschaft gelten die allgemeinen Abstammungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das bedeutet, dass im Falle der Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind der Samenspender als Vater gerichtlich festgestellt werden kann, mit allen daraus erwachsenen Konsequenzen. Auch wenn dies selten im Interesse des Kindes liegen dürfte, so stellt allein diese Möglichkeit unter Umständen eine Hürde bei der Kontaktanbahnung zwischen Kind und Samenspender dar.
Zudem sind viele Wunscheltern bislang mangels Beratung unzureichend darauf vorbereitet, welche rechtlichen, psychischen und sozialen Herausforderungen eine Familiengründung mittels Samenspende mit sich bringen kann.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

1. Einen Gesetzentwurf vorzulegen, der:
a) einen Anspruch auf Kenntnis der Abstammung ausdrücklich formuliert und die Eintragung eines entsprechenden Vermerks – allerdings ohne Angaben zur Identität des Spenders – in das Geburtenregister vorsieht;
b) unter Beachtung datenschutzrechtlicher Aspekte die Errichtung eines elektronischen Melde- und Auskunftssystems vorsieht, in dem die zur Umsetzung des Auskunftsanspruchs erforderlichen Daten aus heterologen Samenspenden erfasst werden und mittels dessen auf Antrag eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme von durch Samenspende gezeugten Kindern mit dem jeweiligen Samenspender und ggf. auch Halbgeschwistern geschaffen wird; berechtigte Interessen des Samenspenders sind dabei im Rahmen einer Härtefallregelung zu beachten;
c) Verfahrensvoraussetzungen schafft, nach denen das Kind – § 1598a BGB vergleichbar – feststellen lassen kann, ob der (von der Samenbank genannte) Samenspender tatsächlich sein biologischer Vater ist;
d) ein neues familienrechtliches Institut der Elternschaftsvereinbarung einführt; danach können künftige Eltern und der künftige Spender präkonzeptionell, d.h. vor der Zeugung gemeinsam vereinbaren, wer mit der Geburt rechtlicher Vater bzw. Co-Mutter wird; die Elternschaftsvereinbarung wird beim Jugendamt begründet, das die Wunscheltern über rechtliche Konsequenzen belehrt und über die Möglichkeiten einer psychosozialen Beratung informiert;
e) die Zahl der Familien mit Kindern, die mittels Samenspende durch denselben Spender gezeugt wurden, begrenzt.

2. Gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass in bestehenden Beratungsangeboten für Menschen mit Kinderwunsch die besonderen Belange und Probleme, die mit einer heterologen Samenspende verbunden sind, mehr berücksichtigt werden.

3. Gemeinsam mit den Ländern ein unabhängiges Beratungs- und Betreuungsangebot für Menschen, die mithilfe von Samenspenden gezeugt wurden, einschließlich Unterstützung deren Beratungs- und Selbsthilfeeinrichtungen, zu schaffen.

4. Eine bundesweite Studie hinsichtlich der Situation von Menschen, die mithilfe von Samenspenden gezeugt wurden, und ihren Familien in Auftrag zu geben.

Berlin, den 23. Februar 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr.
Anton Hofreiter und Fraktion
Quelle: PDF-Bundestag

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Über Max Kuckucksvater

Seit Anfang 2011 weiß ich nun, dass mein Sohn aus erster Ehe nicht mein leiblicher Sohn ist. Da ich weder im Netz, noch irgendwoanders Hilfe fand, gründete ich dieses Blog. Dieses Blog verbindet Kuckuckskinder, Scheinväter, Väter und Kuckucksmütter untereinander, stellt Hilfsthemen bereit. Zusätzlich klärt es die Öffentlichkeit über den stattfindenden Identitätsraub und Betrug auf, damit wir in Zukunft dieses Leid verhindern können. Der obligatorische Vaterschaftstest ab Geburt (OVAG) ist das einzige Mittel, welches das Kind sicher vor der Fälschung seiner Identität bewahren kann. Seither entstanden sehr viele Kontakte und Freundschaften zu Scheinvätern, Kuckuckskindern und anderen Betroffenen sowie Unterstützern. Der Austausch mit ihnen half mir dabei, meine Trauer zu verarbeiten. Und: Ja, ich lebe tatsächlich in Kolumbien. Inzwischen sind meine Frau und ich stolze Eltern einer Tochter. https://www.facebook.com/max.kuckucksvater
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