Mündliche Verhandlung in Sachen „Abstammungsklärung“ am 24. November 2015, 10 Uhr Bundesverfassungsgericht


Bundesverfassungsgerichtsgebäude in Karlsruhe

Der Gesetzgeber läßt die Opfer seiner Gesetzgebung weiter kunstvolle Pirouetten drehen. – © Foto: Tobias Helfrich

Karlsruhe – BVerfG AZ 1 BvR 3309/13 – Abstammungsklärung – Der Abstammungszirkus des Gesetzgebers geht in die nächste Runde.
In knapp drei Wochen wird am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe das Recht des Kindes auf Kenntnis des leiblichen Vaters, trotz bereits bestehender juristischer Vaterschaft durch einen anderen Mann, mündlich verhandelt.
So eine Klärung hätte im „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“-Justiz-Vaterschafts-Theater keine juristischen Konsequenzen. Klingt paradox, ist aber so.

Der Staat versteift sich weiterhin auf der willkürlichen Interpretation der Vaterschaft, was ein Dilemma ist. Denn laut Grundgesetz darf er KEINESFALLS willkürlich sein. Eigentlich bliebe dem Gesetzgeber nicht anderes übrig, als endlich anzuerkennen, dass ein Vater kraft der Zeugung auch gesetzlich als Vater gelten muss. Doch dass wollen Politik und Justiz nicht und beschäftigen sich lieber mit ihren fadenscheinigen Vaterschaftsgesetzen, um den Eindruck der Gesetzlichkeit vorzugaukeln.
So zwingen sie die Opfer ihrer Willkürgesetzgebung kunstvolle Pirouetten vor den Gerichten zu drehen, um wenigstens wissen zu dürfen, wer denn nun ihr (leiblicher) Vater ist.

Auch aus diesem Grund fordern wir den obligatorischen Vaterschaftstest ab Geburt (OVAG).

Was ist Deine Meinung?

Wer mag mit anreisen?
Jemand von uns wird nun zur mündlichen Verhandlung in Karlsruhe reisen und das Geschehen vor Ort beobachten. Wer Interesse hat, ebenfalls dabei zu sein, möchte sich bitte per Email (kuckucksvater@hotmail.com) oder Privatnachricht auf Facebook bei mir melden.
Für den dortigen Einlass ist es nötig, sich beim BVerfg anzumelden. Das geht sogar ganz einfach. Bei der Anmeldung per Email an besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de sind lediglich Name, Vorname, Geburtsdatum und die Erreichbarkeit (per Telefon, Telefax oder E-Mail) anzugeben – mehr nicht. Die Bestätigung erhält man dann per Email. Die Vergabe dort geht nach Eingangsreihenfolge.

Hier die ganze Pressemitteilung:

Pressemitteilung Nr. 76/2015 vom 27. Oktober 2015

Aktenzeichen: 1 BvR 3309/13

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Dienstag, 24. November 2015, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob einem Kind gegen seinen vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ein Anspruch auf sogenannte rechtsfolgenlose Abstammungsklärung eingeräumt werden muss.

Zur Klärung der leiblichen Abstammung gewährt das Gesetz in § 1598a BGB dem Vater, der Mutter und dem Kind gegenüber den jeweils anderen beiden Familienmitgliedern einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe. Das Verfahren dient allein dem Kenntnisinteresse der klärungsberechtigten Person. An das Ergebnis des Abstammungsgutachtens werden keine unmittelbaren rechtlichen Folgen geknüpft. Insbesondere bleibt das rechtliche Abstammungsverhältnis zur getesteten Person auch beim Nachweis fehlender leiblicher Abstammung zunächst unberührt.

Nach allgemeiner Auffassung gewährt das Gesetz nur einen Klärungsanspruch des Kindes gegenüber seinem rechtlichen Vater, nicht jedoch gegenüber dem vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater. Ob und inwieweit dessen Ausschluss aus dem Kreis der nach dem Gesetz anspruchsverpflichteten Personen mit der Verfassung in Einklang steht oder aber das Recht des an der Klärung interessierten Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung verletzt, ist Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde.

Die im Jahr 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin geht davon aus, dass der 1927 geborene Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ihr biologischer Vater ist. Dieser hatte damals die Geburt der Beschwerdeführerin gegenüber dem Standesamt angezeigt. Auch hatte die 1972 verstorbene Mutter der Beschwerdeführerin bis zu ihrem Tod stets beteuert, dass der Antragsgegner der leibliche Vater ihrer Tochter sei. Dieser erkannte die Vaterschaft entgegen aller Aufforderungen der Beschwerdeführerin nicht an. Im Jahr 1954 nahm sie den Antragsgegner auf „Feststellung der blutsmäßigen Abstammung“ in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage nach Einholung eines Blutgruppengutachtens und eines anthropologisch-erbbiologischen Gutachtens im Jahr 1955 rechtskräftig ab. Im Jahr 2009 forderte die Beschwerdeführerin den Antragsgegner zur Einwilligung in die Durchführung eines DNA-Tests auf, um die Vaterschaft abschließend zu klären. Der Antragsgegner lehnte auch dies ab.

Daraufhin nahm die Beschwerdeführerin ihn auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und auf Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe in Anspruch. Das Amtsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführerin zurück. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg. Der Wortlaut des § 1598a BGB sei eindeutig und stehe mit der Verfassung im Einklang. Die gesetzliche Regelung sei durchaus stimmig, da grundsätzlich eine Vaterschaftsfeststellung offen stehe und dieser Weg zur Rechtsverfolgung ausreichend sei. Dass diese Möglichkeit hier wegen des klageabweisenden Urteils des Landgerichts aus dem Jahr 1955 nicht bestehe, begründe keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie eine Verletzung von Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK wegen Nichtbeachtung des Menschenrechts auf Achtung des Privatlebens. Zu dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung gehöre auch das Recht, die Abstammung in einem rechtsförmigen Verfahren klären zu lassen. Dieses Recht habe der Gesetzgeber durch § 1598a BGB nur unzureichend umgesetzt, da der vermutliche biologische, aber nicht rechtliche Vater nicht in Anspruch genommen werden könne. Solange das Interesse an der Klärung der Abstammung – wie hier – keine Zweifel in eine funktionierende soziale Familie hineintrage, sei § 1598a BGB zu Gunsten des Kindes verfassungskonform erweiternd auszulegen. Dies gebiete auch Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Die Verhandlungsgliederung wird vor der mündlichen Verhandlung gesondert bekannt gegeben.

Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung bzw. Urteilsverkündung teilnehmen wollen, wenden sich bitte an

Herrn Oberamtsrat Stadtler
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefon: +49 (721) 9101-400
Telefax: +49 (721) 9101-461
E-Mail: besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und die Erreichbarkeit (per Telefon, Telefax oder E-Mail) anzugeben.

Die Vergabe der Besucherplätze erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs. (Quelle: Bundesverfassungsgericht.de)

Über Max Kuckucksvater

Seit Anfang 2011 weiß ich nun, dass mein Sohn aus erster Ehe nicht mein leiblicher Sohn ist. Da ich weder im Netz, noch irgendwoanders Hilfe gefunden hatte, habe ich dieses Blog gegründet. Dieses Blog verbindet Kuckuckskinder und Kuckucksväter untereinander, stellt Hilfsthemen bereit. Ein weiteres Ziel ist die Aufklärung der Gesellschaft über den stattfindenden Identitätsraub und Betrug, damit wir in Zukunft dieses Leid verhindern können. Der obligatorische Vaterschaftstest ab Geburt (OVAG) ist das einzige Mittel, welches das Kind sicher vor der Fälschung seiner Identität bewahren kann. Seither sind sehr viele Kontakte und Freundschaften zu Scheinvätern, Kuckuckskindern und anderen Betroffenen sowie Unterstützern entstanden. Der Austausch mit ihnen hat mir geholfen, meine Trauer zu verarbeiten. Und: Ja, ich lebe tatsächlich in Kolumbien. Inzwischen sind meine Frau und ich stolze Eltern einer Tochter. https://www.facebook.com/max.kuckucksvater
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6 Antworten zu Mündliche Verhandlung in Sachen „Abstammungsklärung“ am 24. November 2015, 10 Uhr Bundesverfassungsgericht

  1. Pingback: Urteilsverkündung in Sachen „Abstammungsklärung“ am Dienstag, den 19.04.2016 um 10 Uhr am Bundesverfassungsgericht | kuckucksvater

  2. Franzjörg Krieg schreibt:

    Und wie ging das Verfahren aus?

  3. Georg Reischel schreibt:

    Im ersten Schritt ja. Im zweiten Schritt weniger. Was hat denn der vermeintliche leibliche Vater in den 50 Jahren denn gemacht, als er seine Vaterschaft verneinte? In diesem konkreten Fall würde ich dem Ansinnen ja auch stattgeben. Und das wollt ihr ja durch den gesetzlichen Vaterschaftstest bei Geburt unterbinden. Aber das wird wegen des obigen Vaters, falls er tatsächlich der leibliche Vater war, eben nicht gemacht. Denn dieser gesetzliche Vaterschaftstest würde auch für die Riege der „unwilligen Väter“ gelten. Dafür gibt sich der Staat nicht her. Falls der gesetzliche Vaterschaftstest nur für das Kind einen Belang hätte und nicht für den Vater, hätten wir ein anderes Thema. Euer gesetzliches Ansinnen wird durch die „unwilligen Väter“ verhindert.

  4. Georg Reischel schreibt:

    Ein Mann ist kraft der Zeugung auch der gesetzliche Vater, wenn ein erzwungener Vaterschaftstest bei der Geburt des Kindes ihn als Erzeuger aufweist. Gesetzlich wird der Vater allerdings nur als Unterhaltsverpflichteter geführt, weil es gesetzlich nicht durchführbar ist, dass er auch die Vaterrolle übernimmt. Und es wird gesetzlich sehr schwierig, die Mutter dahingehend zu verpflichten, dem Vater sein Kind zuzuführen. Die Vaterrechtsbewegung sollte sich Gedanken darüber machen, warum der Vater rechtlich nicht eingebunden werden kann. Ein Vater kann sich ohne erkennbaren Grund ausklinken und brauch es auch nicht zu begründen, da er sich fast grundsätzlich auf die beim Kind bleibende Mutter berufen kann. Und ob die Vaterrechtsbewegung vor Freude taumeln würde, wenn die Mutter ihr Kind beim Vater abgibt und sich ausklinkt, kann man getrost und ungeprüft in Frage stellen. Die „schlechten Väter“ verhindern, dass der Gesetzgeber keine Gesetze für die „guten Väter“ machen kann. Heiratet also, bevor ihr zeugt. Ansonsten kümmert euch unaugefordert selber darum, dass keine Zeugung stattfindet. Ihr seid für eure Zeugung verantwortlich und nicht die dadurch schwanger werdende Frau. Denn sie ist nicht eure Mutter.

  5. Petra Scholz schreibt:

    Das Gesetz, so wie es ist, gehört abgeschafft, bzw. völlig- und Zugunsten aller Betroffenen reformiert.
    Der Passus in Bezug darauf, dass Gerichte keine Tests auf Verdachts hin in Auftrag geben, mit der Folge der Klageabweisung gehört ebenso gestrichen. Dies geschieht in jenen Fällen immer auch dann, wenn die Kindsmutter oder auch beide gesetzliche Elternteile die Klagegründe der Kinder bestreiten, die somit per Gesetz lügen dürfen, mit der Folge dass die Klage zu Ungunsten all jener Kinder abgewiesen wird, die anderseits das Recht auf das Wissen ihrer wahren Herkunft haben und bewusst von ihren Eltern lebenslang belogen wurden und ihnen ihre wahre Identität weiterhin dreist vorenthalten.

    Solche Eltern gibt es zu Hauf Das Kind ist hier eindeutig im Nachteil und bekommt letztlich vom Gesetzgeber einen weiteren Schlag ins Gesicht, weil es trotz des Rechtes auf das Wissen um die wahre Idetität, letztlich die Lüge der Eltern schützt, die somit immer aus dem Schneider sind und der Gesetzgeber dann die Klage abweist und so tut, als haben Betroffene nichts weiter zu tun, als eine solche Klage auf Verdacht hin gestellt zu haben, weil Mutter/Eltern- und letztlich sogar Zeugen dreist lügen, wie in meinem Fall, obwohl mein Zeuge mir die Wahrheit offenbart hat. aber plötzlich bei Gericht zugunsten meiner Mutter aussagte.

    Der Gesetzgeber soll endlich bedenken, dass kein Betroffener eine Klage einfach mal so stellt, sondern all jene Betroffene ihre Gründe haben, anstatt jenen Müttern/Eltern, die ihren Kindern bewusst ihre Herkunft verheimlichen, darüber hinaus ihre Lüge weiterhin gesetzlich zu schützen.

    Das ist einerseits ein Widerspruch und anderseits würde ich es schon als Willkür bezeichnen, was auf mich bezogen zu weiterem Unrecht geführt hat und sich jene Eltern durch ihre Lüge im Recht fühlen und triumphieren können, was ihnen rotz wissentlicher Lüge gerichtlich bestätigt- und das Kind nochmals gedemütigt wird. Das ist klares Unrecht und muss endlich beseitigt werden.

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