Weder gesetzlicher noch leiblicher Vater, aber Zahlvater! – Die Welt


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Kind nicht selbst gezeugt. Trotzdem ein „Zahlvater“? titelt die Welt – Screenshot

Durch das Blog „Genderama“ bin ich auf einen Artikel in „Die Welt“ aufmerksam geworden. Dort wird über einen Fall zum Kindesunterhalt berichtet, der nun am kommenden Mittwoch, den 23. September 2015 beim Bundesgerichtshof  (BGH) in Karlsruhe verhandelt werden wird. (Az.: XII ZR 99/14)

Die Geschichte ist recht schnell erzählt.

Ein Mann hat eine Freundin. Sie leben nicht zusammen, aber sie will ein Kind. Er ist zeugungsunfähig und stimmt einer Samenspende zu und besorgt auch noch den Samenspender. Zudem bekundet er handschriftlich beim Hausarzt „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!“
Nach rund sieben Jahre Kontakt zur Kindsmutter trennte er sich. Diese verklagte ihn auf Kindesunterhalt. Interessant dabei, juristisch gesehen verklagte das damals noch sechsjährige Kind den Ex-Freund seiner Mutter und „die Welt“ formuliert juristisch korrekt, dass eben das Kind den Mann verklagen würde. Doch jeder Mensch mit ein wenig Verstand, weiß genau, dass hinter solchen Alimentierungsbestrebungen kein Kind, sondern ein Elternteil steht. Wie zumeist und auch in diesem Fall, ist es die Mutter.
Aus dem Zeitungsartikel geht leider nicht hervor, ob der Mann über die Jahre eine Beziehung zum Kind aufbaute und ob es ihn Papa rief oder nur beim Namen nannte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied, dass der Exfreund nun als Zahlvater Kindesunterhalt leisten muss.

… Nachdem es (Anmerk. KBlog: die künstliche Befruchtung) beim ersten Mal nicht klappte, gab es der Frau zufolge im Dezember 2007 und Januar 2008 weitere einvernehmliche Versuche. Der letzte war erfolgreich: Am 18. Oktober 2008 wurde das Mädchen geboren. Der Mann zahlte zwar noch Teile der Erstausstattung, ließ sich als Vater gratulieren, posierte für Familienfotos mit dem Neugeborenen und zahlte drei Monate Unterhalt. Dann aber blieben die Zahlungen aus. An den weiteren Versuchen sei er nicht beteiligt gewesen, behauptete er. Das nahm ihm das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nicht ab und verurteilte ihn zur Zahlung von Unterhalt. …

… Folgt das höchste deutsche Zivilgericht dieser Argumentation, dann könnte das bedeuten, dass künftig alle Partner, die einer solchen Samenspende zustimmen, Unterhalt zahlen müssen – egal, ob sie verheiratet sind oder nicht.

Mit der Revision vor dem BGH will der Ex-Freund die Abweisung der Unterhaltsklage erreichen. Seine Chancen sind fraglich. Der reformierte Paragraf 1600 Abs. 5 BGB lautet: „Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.“ Für das OLG ist der Fall klar: Die Reform habe den Sinn gehabt, die Unterhaltspflicht von der biologischen wie rechtlichen Abstammung abzukoppeln.

(Quell: Die Welt)

Jetzt ist der Zahlvater vor das BGH gezogen, wo am Mittwoch die Entscheidung ansteht, ob es sich dem Urteil des OLG Stuttgart anschließt oder ihm widerspricht.

Kommentar: An diesem Beispiel wird es mehr als deutlich, dass dem Gesetzgeber die Vaterschaftsfrage im Kern völlig wurst ist. Es geht ihm einzig und alleine darum, eine Vielzahl an Möglichkeiten zu schaffen, einen Zahlesel zu finden, der finanziell für das Kind und dessen Mutter aufkommen muss. Hauptsache, die Kindsmutter kann mit ihren Ansprüchen nicht dem Staat auf der Tasche liegen.
Die Identität eines Kindes darf keine Spielwiese sein. Die Kinder sind mit der jetzigen Gesetzeslage dem Gutdünken ihrer Mütter und derer Gehilfen ausgeliefert. Denn sie können derzeit die Spielregeln frei nach Schnauze bestimmen und immer wieder ändern. Wir fordern, dass eine Zuordnung zum Vater nur noch ausschließlich mittels eines Vaterschaftstests ab Geburt (OVAG) erfolgt. Die Vaterschaftsanerkennung sollte dann auch nur noch in Verbindung mit einem Vaterschaftstest möglich sein. Alles andere ist eine Adoption und entsprechend von Justiz und Gesetzgebung als eben solche zu behandeln.
Die Alimentierungsansprüche aus „Wir spielen mal irgendwie Familie“-Experimenten abzuleiten ist absurd, weil beliebig. Ebenso die Loskopplung der Unterhaltsansprüche von der leiblichen, wie auch der gesetzlichen Vaterschaft.
Natürlich ist die Erklärung seitens des damaligen Freundes, dass er für die Folgen der Schwangerschaft die Kosten und die Verantwortung übernehmen würde, schon ein dickes Brett – doch eine Absichtserklärung ist eben weder eine notarielle Beurkundung, noch eine Vaterschaftsanerkennung.

Was denkst Du, wie der Bundesgerichtshof entscheiden sollte?

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Über Max Kuckucksvater

Seit Anfang 2011 weiß ich nun, dass mein Sohn aus erster Ehe nicht mein leiblicher Sohn ist. Da ich weder im Netz, noch irgendwoanders Hilfe gefunden hatte, habe ich dieses Blog gegründet. Dieses Blog verbindet Kuckuckskinder und Kuckucksväter untereinander, stellt Hilfsthemen bereit. Ein weiteres Ziel ist die Aufklärung der Gesellschaft über den stattfindenden Identitätsraub und Betrug, damit wir in Zukunft dieses Leid verhindern können. Der obligatorische Vaterschaftstest ab Geburt (OVAG) ist das einzige Mittel, welches das Kind sicher vor der Fälschung seiner Identität bewahren kann. Seither sind sehr viele Kontakte und Freundschaften zu Scheinvätern, Kuckuckskindern und anderen Betroffenen sowie Unterstützern entstanden. Der Austausch mit ihnen hat mir geholfen, meine Trauer zu verarbeiten. Und: Ja, ich lebe tatsächlich in Kolumbien. Inzwischen sind meine Frau und ich stolze Eltern einer Tochter. https://www.facebook.com/max.kuckucksvater
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7 Antworten zu Weder gesetzlicher noch leiblicher Vater, aber Zahlvater! – Die Welt

  1. Pingback: Zahlvater machen leicht gemacht – BGH öffnet Tür und Tor für Betrug und Identitätsraub | kuckucksvater

  2. Oliver Nützel schreibt:

    Die Weiblichkeit steht vor jeder Entscheidung und wenn Richter geschworen haben auf Gott Wahrheit zu bringen dann sind die Entscheidungen der letzten Jahre alles nur Müll. Dann gibt es 2 Klassen Menschen. Die Mütter 1 er klasse + die dummen die Männer weit unter der 2 ten klasse.

  3. Alfred Mignon schreibt:

    Für mein rechtliches Verständnis ist „die Erklärung seitens des damaligen Freundes, dass er für die Folgen der Schwangerschaft die Kosten und die Verantwortung übernehmen würde“ bindend. Ich kann nicht einsehen, warum eine notarielle Beglaubigung das Wort eines Mannes in eine höhere Glaubwürdigkeitsebene befördern sollte. Juristisch ist das Absichern sicher üblich und hilfreich, aber es dient nicht der Gesellschaft und den Einzelnen. Wenn der damalige Lebensgefährte/Freund aus dem schriftlich geschlossenen Vertrag gültig hätte austreten, beziehungsweise seine schriftliche Verantwortungsübernahme widerrufen wollen, so hätte er dafür die selbe Schriftform wählen und sich den selben Partnern gegenüber äußern müssen. Dann hätte er jetzt ein unterzeichnetes Schriftstück vom handelnden Arzt und das ganze Gerichtstheater längst hinter sich. Dieses Versäumnis bindet ihn für mein Verständnis als Zahlvater auf Dauer. – Wie andere schon geäußert haben, ist in diesem Fall leider das größere Problem der Identität des Kindes und seiner familiären Zuordnung gar nicht auf der Tagesordnung.

  4. Christoph Droß schreibt:

    Zu meinem Kommentar möchte ich noch hinzufügen, das ich nur über die rechtlichen Konsequenzen gesprochen habe , da ich annahm, es ging nur um diesen Aspekt. Was die Auswirkungen auf das Kind angeht, möchte ich mir kein Urteil erlauben, da dies eine sehr komplizierte Materie ist, die auch von sogenannten Experten nicht abschließend beurteilt werden kann denke ich. Was im Kopf eines Menschen , ob Kind oder Erwachsener, kann meiner meinung nach niemand wissen.

  5. Petra Scholz schreibt:

    „Es platzt mir erst einmal der Hut“, dass sich manche Menschen keinerlei Gedanken über die möglichen Folgen der Kinder zu machen scheinen. Stattdessen stellen sie ihren eigenen Willen vorn an, was das Kind schon einmal um Prestigeobjekt- und zur freien Verfügbarkeit,- wie zum „Spielball“ werden lässt.
    Mit dem meist, im Vordergrund stehenden,- insgeheim geförderten Interesse: „Ich will … “ wird,- so hart sich dies auch anhören mag,- das Kind zum verfügbaren Objekt, was anderseits ein einträgliches Geschäft für die Reproduktionsmedizin ist.

    Das ist für meine Begriffe verantwortungslos und man sieht, welche Folgen künstliche Befruchtung nach sich zieht.
    Die Natur wird sich etwas dabei gedacht haben, die sich letztlich auch mit Gewalt nicht bezwingen lässt, doch zieht ein solches Handeln letztlich viele derjenigen Kinder in Mitleidenschaft, über dessen sich auch viele jener Ärzte auch heute kaum Gedanken machen, die ebenso über den Kopf jener Kinder entscheiden/“die Lanze brechen“.

    Viele sind auch weiterhin der Meinung, den Spender anonym zu halten und vertreten die Meinung, dem, daraus hervorgegangenem Kind, das Wissen um seine Herkunft vor zu enthalten, im Glauben, dass mögliche psychische Folgen erst durch das Wissen des Kindes entstehe, die ohne dieses nicht aufgetreten wären.
    Doch stehen finanzielle Interessen im Vordergrund, die letztere Meinungen stützen und so wäre es einigen noch heute Recht, den sogenannten „Spender“ der im Grunde auch kein Spender,- sondern ein „Samenverkäufer“ ist,- gänzlich rauszuhalten. (Begriffe werden auf jene Art bewusst verharmlost, wie sich auch hinter dem Begriff „Arbeitsmarkt“ in Wahrheit ein Menschenmarkt verbirgt.) Für jene Begrifflichkeiten werden wir bewusst desensibilisiert.

    Das ist jedoch ein Trugschluss. Kinder spüren Lüge und Verheimlichung dennoch und sehr wohl, bereits am Klima und dem indirekten Verhalten der Eltern, ebenso wie sie spüren, wenn ihnen weder innerlicher Bezug,- noch Gemeinsamkeiten zum scheinbaren Vater möglich sind, noch sich mit ihm identifizieren können.
    So wie sie fähig sind, Nähe und Vertrautheit zu empfinden, so empfinden sie auch Fremde und insgeheime Ablehnung, Darüber hinaus täuschen auch keine „dahergeredeten“ Worte hinweg, die Gefühl und Empfinden nicht ersetzen.

    Diese Einverständniserklärung des damaligen Freundes, über den Hausarzt erscheint mir offenbar naiv und wahrscheinlich einst kaum durchdacht.
    Es erscheint mir jedoch eigenartig, dass diese zum Anlass einer gesetzlichen Vaterschaft genommen wird, da ich mich frage, in wie weit eine solche Erklärung überhaupt zulässig ist und Bestand hat.

    Ich meine dass hier das reale Adoptionsgesetz greifen sollte,

    Vater,- in dieser Situation ohnehin der Erzeuger,- ist nach meiner Auffassung derjenige, welcher das Kind tatsächlich gezeugt hat, bzw. durch welchen die Zeugung ermöglicht wurde.

  6. Christoph Droß schreibt:

    Da der Mann seine Erklärung zu Unterhaltspflichten dem Kind gegenüber, meiner Meinung nach, ohne Einschränkungen abgegeben hat, ist er auch zur Zahlung verpflichtet. Allerdings würde ich in seinem Fall die Zahlungen auf ein Konto, das zu Gunsten des Kindes eingerichtet wird und die Mutter keinen Zugriff darauf hat, leisten. Oder wenigstens ein Konto, auf das nur mit beiderseitiger Unterschrift verfügt werden kann. Dann ist gewährleistet, das das Geld auch wirklich dem Kind zugute kommt.

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