BGH bestätigt erneut Auskunftsanspruch von Scheinvätern gegenüber Kuckucksmüttern


Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe

BGH steht fest hinter Scheinvätern

Scheinvater – Kuckucksmutter – Auskunftsanspruch – Bundesgerichtshof – BGH – Urteil X I I Z B 2 0 1 / 1 3 – In einem aktuellen Urteil billigte der XII. Senat des Bundesgerichtshofs einmal mehr einem Scheinvater den Auskunftsanspruch gegenüber der unterschiebenden Kindsmutter auf Mitteilung des möglichen Erzeugers zu. Bereits in den vorhergegangenen Instanzen hatten sowohl das Amtsgericht Friedberg in Hessen wie auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ebenso entschieden. Dennoch legte die Kuckucksmutter Beschwerde beim BGH ein. Sie hatte schlichtweg angegeben, den

Erzeuger namentlich nicht zu kennen und wie so viele vor ihr gehofft, damit durchzukommen. Der BGH stellte jedoch unmissverständlich fest,

„Ihr Vortrag, sie sei immer von der Vaterschaft des Antragstellers ausgegangen, sei wenig überzeugend. Wenn nicht irgendwelche außergewöhnlichen Umstände vorlägen, sei es jeder Frau bewusst, wenn auch ein anderer als ihr Ehemann als Vater in Betracht komme. Es entspreche – jedenfalls in durchschnittlichen bürgerlichen Verhältnissen – der Regel, dass Frauen den Namen desjenigen, mit dem sie ungeschützt verkehren, kennen oder kennen könnten. Bereits mit Beginn der Schwangerschaft, spätestens aber unmittelbar nach der Geburt sei die Antragsgegnerin verpflichtet gewesen, den Antragsteller zu informieren, dass auch ein anderer Mann als Vater in Betracht komme. Die Verpflichtung ergebe sich spiegelbildlich aus der gesetzlichen Fiktion der Vaterschaft des Ehemanns, insbesondere wenn dieser über viele Jahre für den Unterhalt des Kindes aufgekommen sei.“

Eine mehr als bemerkenswerte Formulierung innerhalb des vorliegenden Urteils, die endlich einmal klarzustellen scheint, dass erstens auch Scheinväter Rechte haben und zweitens unterschiebende Kuckucksmütter ihrem Partner gegenüber durchaus zu mehr verpflichtet sind als zu lapidaren Ausflüchten. Unter anderem kommt ihr als Auskunftsschuldnerin die Beweislast zu, die Unmöglichkeit den Namen des Erzeugers in Erfahrung zu bringen nachzuweisen. Ferner besteht seit der Geburt des Kindes eine Auskunftspflicht gegenüber ihrem Ehemann darüber, dass ein anderer Mann als biologischer Vater des Kindes zumindest in Frage kommen könnte. Dies alleine deswegen, weil innerhalb der Ehe der Ehemann automatisch rechtlicher Vater des Kindes wird (§1592 Nr.1 BGB). Mit entwaffnender Direktheit prägt das Gericht zudem einen neuen Begriff, das unsere Gesetzeslage geradezu vorführt und spricht von der „gesetzlichen Fiktion der Vaterschaft“. Einem Widerspruch in sich, für dessen Auflösung wir uns seit langem vehement einsetzen.

Ob es tatsächlich zur Vollstreckung des Urteils mittels Anordnung von Zwangsgeld und Zwangshaft nach §§ 120 Abs. 1 FamFG, 888 ZPO kommen wird, werden wir vom Kuckucksvaterblog versuchen in Erfahrung zu bringen.

Das gesamte Urteil und die genaue Fallkonstellation können Sie hier nachlesen:

BGH Beschluss Auskunftsanspruch XII zb_201-13

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