Scheinvater verliert Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) – Polen


Polnische Staatsflagge

In Polen besteht die Vaterschaftsanfechtungsfrist von einem Jahr.

Kuckuckskind – Hyperaktivität – Einfluss / Scheinvater – Vaterschaftsanfechtung – Anfechtungsfrist – Aufhebung / Europäischer Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) – Beschwerde Nr. 28609/08 – EMRK Artikel 8 / Polen – Dr. Philipp M. Reuß berichtet in seinem Blog abstammungsrecht.de über folgendes EGMR-Urteil: Ein polnischer Scheinvater erkannte 1995 die Vaterschaft eines Kindes an und stellte nach seiner Scheidung im Jahr 2000 Antrag auf Annulierung seiner Vaterschaft. Daraufhin leitete die polnische Behörde die

Annullierungsklage ein. Diese wurde dann aber in der ersten und auch zweiten Instanz abgelehnt. Der Scheinvater brachte seinen Fall (Beschwerde Nr. 28609/08, A.L. gegen Polen) vor den EGMR in Strassburg und verlor am 18.02.2014 erneut.

Der Ansatz des Beschwerdeführers war, dass sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art. 8 der Europäischen Menschenrechtkonventionen (EMRK) durch die polnischen Urteile verletzt wurden.

Das EGMR sah ebenfalls die Rechte des polnischen Scheinvaters entgegen des Artikels 8 EGMK beeinträchtigt, urteilte dennoch, dass in seinem Fall die Ablehnung der Vaterschaftsaufhebung rechtmäßig sei. Folgende zwei Punkte waren für das Strassburger Gericht dabei ausschlaggebend:

  • zum Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung habe er Kenntnisse darüber gehabt, dass die Kindsmutter zum Zeitpunkt der Zeugung mit anderen Männern Geschlechtsverkehr gehabt habe.
  • das Kindeswohl sei bei einer Annullierung der Vaterschaft beeinträchtigt und würde das Interesse des Vaters an der Aufhebung seiner rechtlichen Vaterschaft überwiegen

Quelle: abstammungsrecht.de „Drum prüfe, wer sich ewig bindet… EGMR verneint Konventionsverstoß bei gerichtlicher Ablehnung der Annullierung einer Vaterschaftsanerkennung

Unser Kommentar:

Dieses Urteil wird maximal finanzielle Vorteile für die Kuckucksmutter und das inzwischen erwachsene Kuckuckskind bringen. Wenn der Scheinvater keinen Kontakt mehr zu seinem Kind haben möchte, dann wird man ihn nur schwer dazu zwingen können. Somit wird die Frage, ob es eine Beeinträchtigung des Kindeswohles für das hyperaktive Kuckuckskind geben wird oder nicht, vom sozialen Verhältnis zwischen ihm und seinem Scheinvater abhängig sein. Ob der Scheinvater in den Papieren als gesetzlicher Vater eingetragen ist oder nicht ist zwischenmenschlich bedeutungslos, eher noch verschärfend, wenn er gegen seinen Willen als Zahlesel eingetragen bleibt. Zumal handelt es sich bei weitem nicht mehr um ein Kind, sondern um einen inzwischen 19-jährigen jungen Erwachsenen.

Doch des Pudels Kern dieser Klage liegt ganz woanders.

Warum kann es überhaupt so weit kommen? Dadurch, dass die Vaterschaftsanerkennung nur der Unterschrift von Kindsmutter und eines beliebigen Mannes bedarf, wird regelrecht zum Mißbrauch durch die schwarze Adoption eingeladen. Unterbinden ließe sich das durch einen verbindlichen Vaterschaftsnachweis im Zusammenhang mit der Vaterschaftsanerkennung. Wer ein Kind adoptieren möchte, der sollte ein offizielles Adoptionsverfahren durchlaufen. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber der Schwarzen Adoption einen Riegel vorschiebt und die Identität der Kinder und deren Wohl aktiv schützt.

Advertisements

Über Max Kuckucksvater

Seit Anfang 2011 weiß ich nun, dass mein Sohn aus erster Ehe nicht mein leiblicher Sohn ist. Da ich weder im Netz, noch irgendwoanders Hilfe fand, gründete ich dieses Blog. Dieses Blog verbindet Kuckuckskinder und Kuckucksväter untereinander, stellt Hilfsthemen bereit. Zusätzlich klärt es die Öffentlichkeit über den stattfindenden Identitätsraub und Betrug auf, damit wir in Zukunft dieses Leid verhindern können. Der obligatorische Vaterschaftstest ab Geburt (OVAG) ist das einzige Mittel, welches das Kind sicher vor der Fälschung seiner Identität bewahren kann. Seither entstanden sehr viele Kontakte und Freundschaften zu Scheinvätern, Kuckuckskindern und anderen Betroffenen sowie Unterstützern. Der Austausch mit ihnen half mir dabei, meine Trauer zu verarbeiten. Und: Ja, ich lebe tatsächlich in Kolumbien. Inzwischen sind meine Frau und ich stolze Eltern einer Tochter. https://www.facebook.com/max.kuckucksvater
Dieser Beitrag wurde unter - Recht, Männerrechte, Polen abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

7 Antworten zu Scheinvater verliert Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) – Polen

  1. Joachim Seise schreibt:

    Es ist schon bitter, man kann machen was man will, wenn erst einmal die Frist abgelaufen ist, dann geht nichts mehr.
    Mann bedenke auch mal die Alterssituation…….
    Gesetz dem Fall, der Kuckucksvater, der alles unternommen hat um sich von dem Kind zu trennen, scheitert wie in dem oben genannten Fall, kommt dann in die Situation, dass er ein Pflegefall wird.
    Dieses Kind entscheitet dann wie es weiter geht.
    Bei mir sieht es genau so aus, Meine Tochter(Kuckuckskind) hasst mich wie die Pest.
    Aber genau dieses Kind wird in so einem Fall über mein Wohl entscheiden, wenn ich nicht mehr in der Lage sein sollte. ICH WILL DAS NICHT !
    Hier müssen ganz klar die Gesetze überarbeitet werden, zum Wohl des Vaters.

  2. Hallo zusammen,

    Max hat vollkommen Recht, dass das Kind hier auch einen finanziellen Vorteil an der weiteren Stellung des Mannes als Vater hat. Zumindest nach deutschem Recht sind sich Verwandte in gerader Linie unterhaltverpflichtet. D.h. Eltern zahlen für ihre Kinder und umgekehrt. Das Kind ist zwar in dem o.g. Fall bereits erwachsen, aber auch ein erwachsenes Kind kann unter Umständen einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern geltend machen. Auch das Erbrecht hängt an der Verwandtschaft.

    Was nach deutschem Recht allerdings nicht funktioniert ist, dass die Mutter nun auch noch die Vaterschaftsfeststellung des wirklichen biologischen Vaters betreibt. Die rechtliche Vaterschaft des anerkennenden Mannes sperrt die Vaterschaftsfeststellung. Damit kann der biologische Vater auch nicht als Unterhaltsschuldner in Betracht kommen. Ebensowenig erbt das Kind von ihm oder er von dem Kind.

    Beste Grüße

    Philipp Reuß

    • Max Kuckucksvater schreibt:

      Hallo Philipp,
      vielen Dank für den Kommentar. Ja, bei die Vaterschaftsfeststellung durch die Mutter ist dann nicht mehr möglich. Da ist mir ein Fehler unterlaufen. Eigentlich wollte ich auf die Möglichkeit der Vaterschaftsfeststellung durch das Kuckuckskind hinweisen. Wenn der Fall nach deutschem Recht behandelt werden würde, dann kann das Kuckuckskind ab Volljährigkeit auch die Vaterschaft des leiblichen Vaters feststellen lassen, ohne die rechtliche Vaterschaft anfechten zu müssen. Ab dem Moment ist es doppelt erbberechtigt. Wie sieht das in Polen aus?
      Sonnige Grüße aus Kolumbien
      Max

      • Philipp Reuß schreibt:

        Lieber Max,

        eine Feststellung der Vaterschaft ist nach § 1600d Abs. 1 BGB nur dann möglich, wenn keine Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. Das schließt aus, dass ein Kind zwei Väter erhält (Ein-Vater-Prinzip). Das bedeutet, dass das Kuckuckskind, bevor es die Feststellung der Vaterschaft des biologischen Vaters betreiben kann, erst einmal die Vaterschaft des Kuckucksvaters beseitigen muss. Das geht nur durch Anfechtung. Eine Anfechtung des volljährig gewordenen Kindes ermöglicht § 1600b Abs. 3 BGB auch dann, wenn die Kuckucksmutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes die Anfechtungsfrist hat verstreichen lassen, mit Erreichen der Volljährigkeit und Erlangen der Kenntnis von der Nichtvaterschaft des Kuckucksvaters beginnt die Anfechtungsfrist für das Kind neu zu laufen.
        Wenn das Kuckuckskind diesen Weg wählt, erlangt es aber auch kein doppeltes Erbrecht. Gesetzliche Erben sind nach § 1924 Abs. 1 BGB die Abkömmlinge des Erblassers. Mit dem Begriff der Abkömmlinge meint das Gesetz die Verwandtschaft nach § 1589 ff. BGB. Verwandt sind allerdings im Sinne des Abstammungsrecht lediglich die rechtlich anerkannten Verwandten. Biologische Verwandte erben damit nicht zwangsläufig sondern nur dann, wenn sie auch in rechtlichem Sinne mit dem Erblasser verwandt sind. Betreibt das Kuckuckskind die Anfechtung der Vaterschaft des Kuckucksvaters und lässt es den biologischen Vater als rechtlichen Vater gerichtlich feststellen, ist es als Abkömmling des biologischen Vaters anzusehen und erbt von diesem. Tut es das nicht, erbt es als Abkömmling des Kuckucksvaters.

        Viele Grüße

        Philipp

  3. sabineoderso schreibt:

    Lieber Max,
    wieso sollte das einem Kuckuckskind finanzielle Vorteile bringen? Einem Kuckucks“erwachsenen“ in diesem Falle… Stehe wohl gerade auf der Leitung.
    Liebe Grüße
    sabineoderso

    • Max Kuckucksvater schreibt:

      Hi Sabineoderso,
      das Kuckuckskind wird so weiterhin Anspruch auf Kindergeld im Studium haben. Dazu kommt, dass es dadurch erbberechtigt sein wird. Für gewöhnlich suchen sich Kuckucksmütter den finanziell besser stehenden und sozial solideren Mann als Scheinvater aus – Ausnahmen bestätigen die Regel.

      Wenn die Kuckucksmutter dann noch dem Kuckuckskind den leiblichen Vater nennen sollte, dann kann diese die Vaterschaftsfeststellung beantragen.
      Ab dem Moment der positiven Vaterschaftsfeststellung ist es gleich doppelt – also vom leiblichen und vom gesetzlichen Vater – erbberechtigt.

      PS: Hattest Du meine Mail erhalten?

      • sabineoderso schreibt:

        Stimmt. Danke! Bin ich echt nicht drauf gekommen. Die Problematik hat für mich eine Dimension, in der Geld keine Rolle spielen mag, denke ich… (Und damit bin ich dann wohl eher die Ausnahme?)
        Würde mich echt interessieren, welcher die anderen mitlesenden Kuckuckskinder sind.

        Ahja, danke für die Mail.
        sabineoderso

Was ist Deine Meinung?

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s