Kioskvater – Zahl der Scheinvaterschaften könnte jetzt wieder steigen – Der Tagesspiegel


Deutscher Reisepass mit Biometriedaten

Die Deutsche Staatsangehörigkeit hat für manche einen Wert, der sich in barer Münze definieren lässt. – Foto: Christian Horvat

Kioskvater – Scheinvaterschaft / Asyl – Einwanderung – Sozialhilfe – Visum – Missbrauch – ‚Der Tagesspiegel‘ berichtet über den Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung durch ausländische (dann) Kuckucksmütter mit Hilfe von sogenannten Kioskvätern.

Doch gleich mehr dazu und erst einmal die Frage: Was ist ein Kioskvater? Dazu ein Textauszug aus dem Kuckucksvaterblog-Glossar:

Kioskvater
Der Kioskvater ist mittellos und zumeist ein Sozialhilfeempfänger. Er erkennt für einen Geldbetrag die Vaterschaft eines Kindes an, ohne dessen biologischer Vater zu sein (Schwarze Adoption).
Der Kioskvater hat fast immer die deutsche Staatsangehörigkeit. Dadurch erlangt die  nichteuropäische Kuckucksmutter einen Aufenthaltstitel für Deutschland, da ab der Schwarzen Adoption das Kuckuckskind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. In Folge der Schwarzen Adoption entsteht ein Kindesunterhaltsanspruch gegen den Kioskvater. Aufgrund seiner Mittellosigkeit, sprich Zahlungsunfähigkeit, ist der Staat (Jugendamt) gesetzlich dazu verpflichtet, Kindesunterhaltsvorschuss zu leisten. Zusätzlich entstehen für die Kuckucksmutter Anspruch auf Arbeitserlaubnis und Sozialhilfe. Zusammenfassung der Taten: Visumserschleichung, Sozialhilfemissbrauch, Erlangung der Arbeitserlaubnis und Identitätsraub am Kind.

Zur Bekämpfung des Sozialhilfebetrugs durch die Schwarze Adoption wurde im Jahre 2008 von der Regierung der Paragraph § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB geschaffen. Mittels dieses Gesetzes wurden die Deutschen Ämter (z.B. das Jugendamt) befähigt, die Vaterschaft in vermutlichen Missbrauchsfällen anzufechten. Die Vaterschaftsanfechtung ist sonst nur der Kindsmutter, dem gesetzlichen Vater und dem Kind selbst vorbehalten (Schutz der Familie).
Doch Ende Januar 2014 wurde der § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für verfassungswidrig erklärt und ist somit nichtig. Umgangssprachlich: Das Gesetz wurde wieder einkassiert. Begründung u.a.: Das Kind könnte dadurch staatenlos werden. Nach Ansicht der Richter könne das Kind den Verlust seines Status nicht beeinflussen. Zudem sei das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Vater und Kind kein zuverlässiger Indikator für einen Missbrauch. Insgesamt seien die Regelungen zu ungenau und weit gefasst. Sie setzten unverheiratete, ausländische oder binationale Elternpaare, die keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, generell dem Verdacht aus, die Vaterschaftsanerkennung allein aus aufenthaltsrechtlichen Gründen vorgenommen zu haben.

Somit steht das Tor zum Sozialhilfebetrug etc. erneut weit offen.

Das bedrückt die Politiker in Berlin enorm. Natürlich spricht keiner von den Rechten des Kindes. Das Recht auf Identität wird, wenn überhaupt, dann nur als billiges Instrument zur Abwehr von Zahlungsverpflichtungen des Staates genommen.
So zitiert die Autorin des Tagesspiegel-Artikels, Fatina Keilani:

… Berliner Politiker äußern sich entsetzt über den Richterspruch. „Damit hat man erreicht, was man eigentlich verhindern wollte“, sagt der CDU-Innenpolitiker Peter Trapp. Auch der Neuköllner Stadtrat Falko Liecke (CDU) zeigt sich unzufrieden: „Wir müssen jetzt sehenden Auges den Betrug hinnehmen. Das ärgert mich massiv.“ Das Urteil werde sich herumsprechen – mit spürbaren Folgen.

Die Konsequenzen, die Ausländerbehörden und deren Verwaltungsjuristen darin sehen:

„Wir werden unsere Anträge wohl zurücknehmen und neue Fälle nicht mehr verfolgen“, sagt auch Axel Walzendorf, der Verwaltungsjurist aus Marzahn-Hellersdorf. In seinem Bezirk gab es bisher die meisten Fälle, derzeit sind noch 43 offen. Die Zahl der Scheinvaterschaften könnte jetzt wieder steigen – weil klar ist, dass den Beteiligten nichts passiert.

Missbrauch bekämpfen schwer gemacht

„Lug und Trug sind jetzt Tür und Tor geöffnet“, sagt auch eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde. „Wir haben keine Möglichkeit mehr, gegen Missbrauch vorzugehen.“ Verdachtsfälle würden jetzt nicht mehr verfolgt. Es sei nun am Gesetzgeber, eine neue, verfassungsgemäße Regelung zu finden, die es erlaubt, Missbrauch zu bekämpfen.

(Quelle: Der Tagesspiegel – Aufenthaltsrecht Der Betrug mit der Vaterschaft)

Die Mindestforderung des Kuckucksvaterblogs lautet: Vaterschaftsanerkennung nur in Verbindung mit einem Vaterschaftstest. Damit wären gleich ein paar wichtige Schritte in die richtige Richtung getan.

Vorteile unserer Mindestforderung:

  • Der Identitätsraub an Kindern ist ab dann nicht mehr durch die Vaterschaftsanerkennung möglich.
  • Vaterschaftsanfechtungen bei zukünftig geborenen unehelichen Kindern werden überflüssig
  • Zukünftig unehelich geborenen Kindern wird der Supergau der Identitäts- und Vertrauensfrage erspart
  • Sozialbetrug durch die Schwarze Adoption & Kioskvaterschaft ist unterbunden
  • Familiengerichte werden entlastet

Die Forderung des Kuckucksvaterblogs (Optimallösung) ist der Vaterschaftstest ab Geburt durch Änderung des § 1592 Nr. 1 auf „Vater ist der, der das Kind gezeugt hat.“

Zusätzliche Vorteile zur Mindestforderung:

  • Allen zukünftigen Kindern wird die Identität gesichert – nicht nur den unehelichen.
  • Allen zukünftigen Kindern wird der Supergau der Identitäts- und Vertrauensfrage erspart bleiben
  • Familiengerichte werden noch mehr entlastet
  • Der Staat wird finanziell entlastet, da Vaterschaftsanfechtungen aufgrund der Mittellosigkeit des Kindes nicht mehr in Form von Prozesskostenbeihilfe finanziert werden müssen.
  • Stabilere Bindung zwischen Kind und Vater, da der Vater sich seiner Vaterschaft zweifelfrei sicher sein kann. Besonders in den schwierigen Zeiten, wenn eine Trennung des Ehepaares bevorsteht oder gar schon vollzogen worden ist. Erst recht, wenn die Trennung auf der Untreue der Ehefrau beruht. Ein Umstand, der häufig die Vaterschaftszweifel befeuert bzw. initiiert.
  • Schaffung höheren Bewusstseins in der Gesellschaft für die Rechte der Kinder
  • Erstmalige Einhaltung der UN-Kinderkonventionen des Artikels 8. in Deutschland

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Über Max Kuckucksvater

Seit Anfang 2011 weiß ich nun, dass mein Sohn aus erster Ehe nicht mein leiblicher Sohn ist. Da ich weder im Netz, noch irgendwoanders Hilfe gefunden hatte, habe ich dieses Blog gegründet. Dieses Blog verbindet Kuckuckskinder und Kuckucksväter untereinander, stellt Hilfsthemen bereit. Ein weiteres Ziel ist die Aufklärung der Gesellschaft über den stattfindenden Identitätsraub und Betrug, damit wir in Zukunft dieses Leid verhindern können. Der obligatorische Vaterschaftstest ab Geburt (OVAG) ist das einzige Mittel, welches das Kind sicher vor der Fälschung seiner Identität bewahren kann. Seither sind sehr viele Kontakte und Freundschaften zu Scheinvätern, Kuckuckskindern und anderen Betroffenen sowie Unterstützern entstanden. Der Austausch mit ihnen hat mir geholfen, meine Trauer zu verarbeiten. Und: Ja, ich lebe tatsächlich in Kolumbien. Inzwischen sind meine Frau und ich stolze Eltern einer Tochter. https://www.facebook.com/max.kuckucksvater
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3 Antworten zu Kioskvater – Zahl der Scheinvaterschaften könnte jetzt wieder steigen – Der Tagesspiegel

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