Wie bekomme ich die Zustimmung zum Vaterschaftstest? – Recht & Gesetz – von Roland Hoheisel-Gruler


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Vaterschaftstest – legal – Zustimmung – § 1598a – BGB / Deutschland – In den letzten Folgen hatten wir geklärt, ob der diskrete (heimliche) Vaterschaftstest in Deutschland erlaubt ist und wer einen Vaterschaftstest verlangen kann.
In diesem Beitrag erklären wir, was man machen kann, damit man die Zustimmung zum offiziellen (legalen) Vaterschaftstest bekommt.

Der kostengünstigste Weg ist natürlich der, dass man die Zustimmungspflichtigen einfach darum bittet. Also den anderen Elternteil bzw. den gesetzlichen Vertreter, wenn das Kind noch minderjährig ist. Beim erwachsenen Kind bedarf es leglich dessen Zustimmung.

Doch, was ist, wenn die Bitte abgeschlagen wird und der- oder diejenige sich quer stellt? Das ist nicht selten der Fall. Dann ist nur noch der Gang zum Familiengericht möglich. Eine Anwaltspflicht gibt es dafür nicht.
Man kann sich direkt mit dem Antrag an das Gericht wenden. Wie, dass wird im Artikel „Wie kann ich ohne Anwalt den Vaterschaftstest bei Gericht beantragen?“ erklärt. Das Familiengericht ersetzt dann durch einen gerichtlichen Beschluss die Zustimmung. Dadurch wird die Duldung zur Probenentnahme angeordnet. Mit diesem Beschluss in der Tasche kann der oder die Zustimmungspflichtige also zur Durchführung des offiziellen Vaterschaftstests gezwungen werden.

Der legale Vaterschaftstest ist lediglich ein Gutachten. Weder ist dadurch die leibliche Vaterschaft gerichtlich anerkannt, noch eine juristische Vaterschaft geschaffen. Die im Vaterschaftstest bestätigte oder ausgeschlossene Vaterschaft kann dann als Basis für die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung und für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren genutzt werden.

Das ist der große Unterschied zum Vaterschaftsanfechtungsverfahren. Bei diesem holt das Gericht ein Abstammungsgutachten ein bzw. erkennt den offiziellen Vaterschaftstest an. Damit ein Vaterschaftstest vom Gericht anerkannt werden kann, müssen ein paar Details bei der Durchführung beachtet werden. Dazu mehr später.

Im § 1598a BGB ist definiert, was den rechtlichen Vätern, Müttern und den Kindern ermöglicht, einen Vaterschaftstest zu verlangen. In der Sprache des Gesetzgebers heißt dieser Test „Genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung.“

Nach dem Willen des Gesetzgebers kann also gesetzlicher Vater, Mutter und Kind verlangen, dass die beiden anderen in diese Untersuchung einwilligen. Im Gesetz liest sich das so:

§ 1598a – BGB – Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

(1) Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können

1. der Vater jeweils von Mutter und Kind,
2. die Mutter jeweils von Vater und Kind und
3. das Kind jeweils von beiden Elternteilen

verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. Die Probe muss nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft entnommen werden.

(2) Auf Antrag eines Klärungsberechtigten hat das Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen.

(3) Das Gericht setzt das Verfahren aus, wenn und solange die Klärung der leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes begründen würde, die auch unter Berücksichtigung der Belange des Klärungsberechtigten für das Kind unzumutbar wäre.

(4) Wer in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt und eine genetische Probe abgegeben hat, kann von dem Klärungsberechtigten, der eine Abstammungsuntersuchung hat durchführen lassen, Einsicht in das Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift verlangen. Über Streitigkeiten aus dem Anspruch nach Satz 1 entscheidet das Familiengericht.“

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Co-Autor im Kuckucksvaterblog

Roland Hoheisel-Gruler – Rechtsanwalt für Familienrecht – http://anwaltsblog.wordpress.com – Foto: privat

Roland Hoheisel-Gruler ist Fachanwalt für Familienrecht und Mediator. Seine Kanzlei befindet sich in Sigmaringen in Baden-Württemberg.

Er ist regelmäßiger Referent bei Themenabenden mit familienrechtlichen Fragestellungen und betreibt den Blog elfstricheins und ist Co-Autor im Kuckucksvaterblog. Auch zu finden über seine Fanseite auf Facebook.

Für telefonische Rechtsauskünfte steht er unter der Nummer 0900-1876 0000 21 zur Verfügung. (EUR 1,99 aus dem deutschen Festnetz, abweichende Mobilfunktarife sind möglich) Mehr Infos hier.

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Über Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt // Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)
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3 Antworten zu Wie bekomme ich die Zustimmung zum Vaterschaftstest? – Recht & Gesetz – von Roland Hoheisel-Gruler

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