Kuckucksvater erinnert Landtagspräsidentin Stamm an Ihre Worte – Ein Plädoyer für die Gerechtigkeit, die Menschenwürde und unser Grundgesetz


Josef (Sepp) Groll in einem offenen Brief an Landtagspräsidentin Barbara Stamm

Offener Brief an Frau Barbara Stamm – © Foto: Miguel Ugalde

Mit freundlicher Genehmigung des Kuckucksvaters und Verfassers Sepp (Josef) Groll veröffentlichen wir nachfolgend sein Schreiben vom 17.06.2013 an die Präsidentin des bayerischen Landtages, Frau Barbara Stamm, in dem er Sie noch einmal an ihre Worte zur Menschenwürde erinnert und ihr die ganze Ungerechtigkeit der derzeitigen Rechtslage aufzeigt. Wir sind gespannt auf ihre Antwort darauf und bedanken uns bei Sepp Groll für seinen unermüdlichen Einsatz in „unserer Sache“.

An die
Präsidentin des
Bayer. Landtages
Frau Barbara Stamm
Maximilianeum
80333 München
 

Unterschieben von Kindern unter Verletzung von garantierten Grundrechten gem. den Art. 1, 2 und 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland –  nichts anderes

 

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin!

Wie Sie dem oben angeführten Aktenzeichen entnehmen können, habe ich mich in dieser Sache schon einmal an Sie gewandt. Ich darf Sie erinnern, dass Sie in Ihrer Neujahrsansprache 2008/2009 u. a. sagten: „Hinschauen, wo Hilfe gebraucht wird; Trösten, wo Leid geschehen ist; Zuhören, wo gesprochen wird; Widersprechen, wo die Menschenwürde mit Füßen getreten wird – nur das hält eine Gesellschaft zusammen.“ Diese Ihre Worte waren Anlass für mich, Ihnen zu schreiben.

Leider wurden Sie mit

Schreiben vom 16. 02. 2009 diesem Ihrem Aufruf nicht gerecht oder lag ein Missverständnis vor? Ich habe Ihnen in Kurzform die Sachlage geschildert und gerechnet, von Ihnen im Hinblick auf die Menschenwürde etwas zu hören, stattdessen bekam ich rechtliche Hinweise. Die von Ihnen favorisierte Menschenwürde ließen Sie außen vor. Trotzdem  möchte ich nochmals versuchen, Sie für eine gerechte Sache zu gewinnen. Sie sind eine allseits beliebte Politikerin und Ihre sozialen Tätigkeiten finden breite Anerken-nung. Ich erwähne, dass ich zwischenzeitlich nicht mehr alleine bin, der sich dieser Sache annimmt. In meinem Alter von 78 Jahren käme ein solcher Fall auch nicht mehr in Frage. Ich möchte aber, dass zukünftige Männergenerationen von einem solchen Desaster verschont bleiben. Um einer eventuellen Kinderfeindlichkeit vorzubeugen, erwähne ich, dass ich fünf Kinder großgezogen habe. Rein vorsorglich der Hinweis, dass ich kein Querulant bin, sondern ein leidenschaftlicher Verfechter unseres Grundgesetzes. Ich setze mich für Ehemänner ein, die keine gestärkten Rechte wollen, wie es immer so schön heißt, sondern ihre Rechte, nämlich die verfassungsmäßig garantierten.

Zwischenzeitlich ist es gelungen, im Internet einen Blog zu gründen, der dem Austausch von Erfahrungen und der Zusammenführung von Kuckucksvätern und auch Kuckuckskindern dient. www.kuckucksvater.wordpress.com. Dieser Blog dürfte auch für Sie nicht uninteres-sant sein, vor allem im Hinblick auf bestehende Ungerechtigkeiten gesetzlicher Regelungen. Im Moment ist auch ein Buch über diese Thematik in Bearbeitung. Dazu, so hoffe ich, werde auch ich meinen Beitrag leisten können. In letzter Zeit haben sich auch TV-und Rundfunk-sender mit diesem, leider immer noch, Tabuthema, befasst. Meine am 22. Januar 2012 beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition ist noch nicht abgeschlossen, wie man mir kürzlich mitteilte. Leider ist es bislang nicht gelungen, Politiker einzubinden. Manche stehen unserem Anliegenzwar positiv gegenüber, wenn aber die Frage gestellt wird, ob sie hinter ihren Aussagen stehen und ob wir mit Unterstützung rechnen können, erfolgt der Rückzug ins Schweigen. Im Verlauf dieses Schreibens werde ich auf so einen Fall näher eingehen. Wir veröffentlichen dieses Schreiben in unserem Blog und auch Ihre zu erwartende Antwort, denn die Blogleser sind am Geschehen interessiert. Unsere Devise ist  Ehrlichkeit und Transparenz.

Ich befasse mich mit diesem Thema seit dem Jahre 2006. Der resultierende Schriftverkehr füllt mehrere Ordner. Was ich da so alles an Antworten von maßgeblichen Stellen und Per-sonen bekommen habe, ist nicht überzeugend und lässt zudem auch manchmal Sachunkenntnis erkennen. Widersprüchliche Aussagen deuten darauf hin, dass vieles so hingedreht wird, wie man es eben braucht – hier so – dort so. Ich werde Ihnen diesbezüglich nichts schuldig bleiben und versuchen, Ihnen einige Aussagen, die ich belegen kann, nahe zu bringen.

Zu meinen Ausführungen möchte ich vorab erinnern, dass vor Jahren die ehem. Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Limbach in einem Fernsehgespräch unmissverständlich erklärte, dass in einem Rechtsstaat das Recht  gerecht sein muss. Dieser Erklärung ist zuzustimmen und darum geht es auch hier. Wer unser Grundgesetz, insbesondere die darin verankerten Grundrechte liest, muss zu der Überzeugung kommen, in einem recht-lichen Paradies zu leben. Doch leider lehren die dargelegten Sachverhalte etwas anderes: Wie Ihnen bekannt, ist gemäß § 1592 Nr. 1 BGB der Mann Vater eines Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Wer das Kind gezeugt hat, spielt keine Rolle. Dadurch wird automatisch auch derjenige Ehemann zum Vater eines Kindes, der dieses gar nicht gezeugt hat und der das von einem anderen Mann gezeugte Kind von seiner Ehefrau untergeschoben bekommt.

Die Regel ist: Ehefrau geht fremd, wird von ihrem Liebhaber geschwängert, weil beide zu ungeschickt sind, einen folgenlosen Geschlechtsakt zu vollziehen. Das so entstandene Kind schiebt sie ihrem Ehemann unter, der dann per Gesetz zum Vater gestempelt wird. Dass dadurch dessen Menschenwürde und auch die des Kindes angetastet wird, dazu noch dessen Identität verfälscht wird, interessiert dabei nicht, obwohl die staatliche Gewalt darauf zu achten hat und verpflichtet ist, diese Würde zu schützen. Es ist nicht zu verstehen, wie in einem Rechtsstaat eine solche verfassungswidrige Regelung praktiziert werden kann. Die Zeugung eines Kindes ist der intimste Bereich in einer Ehe, in dem der Ehemann das berechtigte Interesse einer Mitsprache hat und haben muss. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ein Ehemann im Einvernehmen mit seiner Ehefrau ein Kind zeugt oder ob er entgegen seinem Willen, ein von einem anderen Mann gezeugtes Kind mittels arglistiger Täuschung von seiner Ehefrau untergeschoben bekommt. Im ersten Fall kann der Ehemann mit entscheiden, im zweiten Falle nicht. Das widerspricht nicht nur dem Sinn einer Ehe und dem garantierten Gleichheitsgrundsatz, sondern auch dem verfassungsmäßig verbrieften Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung nach Art. 2/I GG.

Unser Grundgesetz hat Verfassungsrang und ich berufe mich darauf: Alle Gesetze, auch der § 1592 Nr. 1 BGB haben sich nach dem Grundgesetz zu richten und nicht umgekehrt. Der Art. 2/I GG garantiert jedermann die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sofern er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen das Sittengesetz verstößt. All dies tut ein Putativvater nicht und weitere Einschränkungen sind nicht verbrieft.  Dazu sagt der Art. 1/III GG unmissverständlich, dass die nachfolgenden Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht daran binden. Deutlicher geht es nicht mehr. Somit kann niemand die freie Entfaltung der Persönlichkeit unter vordergründig wohl meinenden aber zweifelhaften Vorwänden, wie dem Interesse des Kindes, dessen Wohl, sowie die Gewährleistung einer schnellen und stabilen Zuordnung zu einem männlichen Elternteil und anderes, dieses verfassungsmäßig garantierte Recht der freien Persönlichkeitsentfaltung einschränken, ohne das Grundgesetz zu missachten. Wenn sich ein Ehemann nicht frei über seine Vaterschaft entscheiden kann, dann ist dies verfassungswidrig und der sogenannte rechtliche Vater von vorne herein nicht existent.

Zum Vergleich:Nach Art. 102 GG ist die Todesstrafe abgeschafft. Somit kann kein Gericht Herrn Meier aufhängen lassen, weil dies geboten erscheint. Genau so wenig kann man die Persönlichkeitsrechte einschränken, wenn die verbrieften Voraussetzungen dies nicht zulassen. Man kann es drehen und wenden wie man will. Tatsache ist, dass beim Unterschieben eines Kindes ein Ehemann auf den Grundlagen von Heimtücke, Lug und Trug zu einerVaterschaft in Form einer verkappten Adoption gezwungen wird und sich nicht einmal dagegen wehren kann, weil er die Wahrheit nicht kennt. Das ist verfassungswidrig!

Ob man hier noch von Transparenz sprechen kann? In einem Schreiben vom 19. März 2012 schrieb das Bundesministerium der Justiz an das Sekretariat des Petitionsausschusses in meiner Sache und in der eines weiteren  Petitanten: Zwar stellt die gesetzliche Regelung des § 1592 Nr. 1 BGB einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 GG dar, dieser ist jedoch gerechtfertigt. Das Bundesverfassungs-gericht hat im Hinblick auf das Interesse des Kindes das geltende Recht – Gewährleistung einer Zuordnung zu einem männlichen Elternteil zumindest bis zur endgültigen Klärung der Abstammung – als verfassungsmäßig erachtet, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das geltende Recht in Form der Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 ff BGB eine Möglich-keit vorsieht, wie sich der Scheinvater von seiner Vaterschaft lösen kann. Die im Vater-schaftsanfechtungsverfahren nach § 1600 b BGB geltende Anfechtungsfrist dient hierbei der Rechtssicherheit, dem Rechtsfrieden und insbesondere der Bestandskraft des Kind-schaftsstatus, soll aber auch dem Antragsberechtigten eine angemessene Zeit der Über-legung und Entscheidung einräumen. Was heißt hier bis zur endgültigen Klärung? Die Zuordnung der Vaterschaft ist bereits endgültig, es sei denn, der ganze Schwindel fliegt rein zufällig einmal auf.

Dazu:Das Bundesministerium der Justiz gibt hier einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nach Art. 2/I GG zu, der sogar gerechtfertigt sei, ohne dies zu begründen. Man beruft sich auf das Bundesverfassungsgericht mit den nachfolgenden Ausführungen, die aber der freien Persönlichkeitsentfaltung im Sinne des Art. 2/I zuwiderlaufen. Da ich der Meinung war, dass das Bundesverfassungsgericht in erster Linie für die Einhaltung unseres Grundgesetzes zuständig ist und ich deshalbeine entsprechende Auskunft erwarten kann, habe ich mich mit Schreiben vom 30. März 20013 dorthin gewandt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass solche Einschränkungen gemäß Art. 2/I GG verfassungsmäßig nicht möglich sind und sich die Rechtsprechung gem. Art.1/III GG daran zu halten hat.

Antwort u. a. darauf – Schreiben vom 07. 05. 13: „Das Bundesverfassungsgericht kann allerdings nur im Rahmen seiner durch Gesetz festgelegten Zuständigkeiten tätig werden.“ – Somit weiß ich jetzt nicht mehr als vorher und schließe daraus, dass für eine Auskunftserteilung keine Zuständigkeit gegeben ist.  Wer soll das verstehen? Da beruft sich eine Institution auf eine andere und die kann nach ihrer Zuständigkeit keine Auskunft erteilen. Das ist in der Tat nicht überzeugend! Was sonst noch folgte, hatte mit meinem Anliegen nichts zu tun.

Zur Menschenwürde,die ja Gegenstand Ihrer damaligen Neujahrsansprache war, frage ich Sie, ob Sie sich an den allseits bekannten „Fall Gäfgen“ erinnern? Wie bekannt hat Herr Gäfgen ein abscheuliches Verbrechen begangen, indem er ein Kind erstickte. Polizeibeamte wollten das Leben des Kindes retten. Um den Aufenthalt des Kindes von Herrn Gäfgen zu erfahren haben sie ihm „u n e r t r ä g l i c h e  Schmerzen“ angedroht, wodurch dessen Menschenwürde angetastet wurde. Dies führte sogar zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an Herrn Gäfgen und zur Abstrafung von Polizeibeamten. Hier muss ich fragen, wie es an-gesichts eines derartigen Verbrechens mit der Menschenwürde eines nach § 1592 Nr. 1 BGB gestempelten Vaters aussieht? Dahinter steckt sehr viel mehr an Stressbewältigung, als die alleinige Androhung unerträglicher Schmerzen. Daraus ist ersichtlich, dass ein Verbrecher mehr Anrecht auf Menschenwürde hat, als ein unbescholtener, um sein Lebenswerk betrogener und finanziell ausgebeuteter Mann, der nichts getan hat und obendrein bei Gericht in menschenunwürdiger Weise wie ein Schuldiger behandelt wird. Sie dürfen mir glauben, dass sich weiß, wovon ich rede.

Der gesetzliche Vater ist eine Fehlkonstruktion, denn nach seriösen Schätzungen stammt jedes fünfte bis zehnte Kind von einem anderen Vater ab. An der Geburtenrate gemessen eine nicht unerhebliche Zahl. Ein schönes Gesellschaftsbild, das den wahren Zeitgeist erkennen lässt. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren spricht nicht umsonst von einer  erheblichen Anzahl von Scheinvaterschaften und auch davon, dass dieses Problem bislang nicht optimal gelöst wurde. Was ist daran so schwierig? – Dieses Problem wurde bislang nicht nur nicht optimal gelöst, sondern überhaupt nicht, es wurde nur verschoben. – Es könnte ja sein, dass der Erzeuger des Kindes ein Interesse an seinem Kind hat und er dem Kindeswohl gerechter wird, als der Scheinvater. Warum wird diesem Mann keine Gelegenheit gegeben, sich zu seinem Kind zu bekennen?Es kann nicht bestritten werden, dass in einem solchen Falle dem biologischen Vater sein Kind regelrecht weggenommen wird und er eventuell auch nie von dessen Existenz erfährt. Das kann nicht sein!!!

Man könnte fast meinen, dass dies ein Wirtschaftszweig für Juristen ist, die ja in allen Bereichen in einer nicht unerheblichen Zahl vertreten sind. Im Deutschen Bundestag sollen es an die 140 Abgeordnete sein, die dieser Berufsgruppe angehören. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Jurist für eine Änderung der derzeitigen Regelung ist, da er ja sein Geld mit derartigen Prozessen verdient. Er würde damit an dem Ast sägen, auf dem er sitzt. Das wäre in etwa so, als wenn ein Bauunternehmer gegen das Bauen von Häusern wäre. Ich glaube, dass dieses Problem sehr schnell gelöst sein würde, wenn im Deutschen Bundestag anstatt der 140 Juristen 140 Scheinväter sitzen würden.

Am 30. 11. 2012, 22.00 Uhr wurde vom SWR eine Sendung über „Gericht und Gerechtigkeit – Wie fair sind Urteile?“ ausgestrahlt. Ein Kuckucksvater schilderte seine Erfahrungen und erhob am Schluss die Forderung, dass nicht derjenige Vater eines Kindes sein könne, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, sondern kurz und bündig derjenige, der das Kind gezeugt hat. In dieser Sendung saß auch eine größere Zahl von Zuhörern, also Leute aus dem Volk. Der langanhaltende und intensive Beifall aus diesem Zuhörerkreis ließ große Zustimmung zu der Forderung dieses Kuckucksvaters erkennen. Dies bestätigt auch mein Anliegen und vor allem die berechtigte Annahme, dass das Volk anderes denkt, als die Politik. Ich kenne Frauen, die sich für ihre Geschlechtsgenossinnen im wahrsten Sinne des Wortes schämen, weil diese es fertigbringen, mittels Lug und Trug das entgegengebrachte Vertrauen ihres Ehemannes dergestalt zu missbrauchen, respektive missbrauchen zu können und obendrein bei Gericht noch Unterstützung bekommen.  Ich habe schon einmal gesagt, dass ich weiß, wovon ich rede. – Sie werden es nicht glauben: Der oben genannte Kuckucks-vater muss weiter für ein Kuckuckskind Unterhalt zahlen, obwohl er gar nicht zeugungsfähig ist, wie sich später herausstellte. Das ist doch der reinste Exzess!

Die Vaterschaftsfrage regelt die Natur: Kinder und Eltern sind naturgegeben –  Kinder werden gezeugt und geboren, sie werden nicht in unwürdiger Weise zugeordnet. Ein Trauschein i. S. des § 1592 Nr. 1 BGB ist bei diesem natürlichen Vorgang nicht notwendig und deshalb auch keine gesetzliche Regelung, und wenn, dann muss diese analog zur Mutterschaftsfrage (§1591 BGB Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat) lauten: Vater eines Kindes ist der Mann, der es gezeugt hat und kein anderer. – Gesetzlicher Vater kann allenfalls nur ein Mann sein, der die Sachlage kennt und damit einverstanden ist, wie beispielsweise bei der Adoption. Etwas anderes ist aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht möglich.

Eine Eheschließung ist auch ein Vertrag, und zwar auf den Grundlagen des gegenseitigen Vertrauens und dem Versprechen der gemeinsamen Lebensteilung, sonst bräuchte man ja nicht heiraten. Es heiratet kein Mann eine Frau, um sich von ihr ein außerehelich gezeugtes Kind unterschieben zu lassen. In einem solchen Fall bewegt sich die Ehefrau  außerhalb des abgesteckten Rahmens, weil sie gegen ihr Ehegelöbnis verstößt und das von ihrem Ehemann entgegengebrachte Vertrauen auf übelste Art und Weise missbraucht. Dies ist charakterlich unterste Schublade, im Grunde kriminell und sittenwidrig. Mit den Worten des Volksmun-des: Schlichtweg eine Schweinerei! –  Was mir auch immer wieder bestätigt wird. Wenn eine Ehefrau gegen einen Ehebruch keine Bedenken hat, dann muss sie auch für die Folgen ge-radestehen und nicht ihr Mann. Wer da anderer Meinung ist, dessen Gerechtigkeitssinn dürfte erheblich gestört sein.

An dieser Stelle berufe ich mich auf den Art. 3 GG, der hier  auch in Frage gestellt ist, wie die an Narrenfreiheit grenzenden Wahl- und Spekulationsmöglichkeiten der Ehefrau be-weisen und auf die deren Ehemann keinen Einfluss hat:

1.      Sie kann über ihren Ehebruch frei entscheiden – Art.2/I GG.

2.      Man kann von ihr nicht verlangen, die Wahrheit zu sagen – auch nicht beim Standesamt. Sie verfälscht dadurch auch die Identität und Abstammung des Kindes, was dem verbotenen Auswechseln eines Typenschildes bei einem Kraftfahrzeug gleich kommt. Hier strafbar – beim Kind nicht.

3.      Sie kann das Kind abtreiben – legal oder illegal.

4.   Sie kann sich ihrem Liebhaber zuwenden, was sie tun wird, wenn dies zu ihrem Vorteil ist.

5.  Sie kann das Kind, aus welchen Gründen auch immer, problemlos ihrem Ehemann unterschieben und dabei dem biologischen Vater sein Kind vorenthalten Dazu lädt die derzeitige Regelung geradezu ein.

6.     Sie hat den Vorteil, vor Gericht als Zeuge, im Grunde genommen in eigener Sache, aussagen zu können – wogegen der Ehemann die Beweispflicht hat. Dies trifft insbesondere für den Fallstrick der zweijährigen Verjährungsfrist zu. Mit dieser Frist wird neues Unrecht geradezu heraufbeschworen, weil sie extrem manipulierbar ist. Der Wahrheitsgehalt einer solchen Aussage ist ungefähr so, als wenn ein Arzt einem Patienten mit dem Versprechen seinen Kopf amputiert, dass er dann wieder gesund sei. Es ist nicht zu glauben, dass diesbezügliche Aussagen der Kindesmutter bei Gericht als Beweis gelten und wie in meinem Fall geschehen, nicht einmal hinterfragt wurden.

7.Der gehörnte Ehemann hat keine Wahlmöglichkeiten, diesem teuflischen Spiel aus dem Weg zu gehen. Er ist der spekulativen Willkür seiner Ehefrau schutzlos ausgeliefert. Er wird im wahrsten Sinne des Wortes zum Deppen degradiert und als Zahlesel für ein für ihn fremdes Kind in Haftung genommen. – Nach Art. 6/I GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Auch in der Bayerischen Verfassung (Art. 124) ist von dem Schutz der natürlichen Familie die Rede. Es fragt sich, wer schützt hier den betrogenen Ehemann, der ja auch Bestandteil dieser Gemeinschaft ist und was hat ein untergeschobenes Kind mit einer natürlichen Familie zu tun?

Wenn man versucht hinsichtlich der „Vaterschaftsvermutung“, den nicht begründeten Aus-sagen „ wie im Interesse des Kindes“, „ einer möglichst schnellen, stabilen Zuordnung zu einem Elternteil“ und was sonst noch alles,  klar zu machen, dass es so nicht sein kann, bekommt man nichts anderes, wenn überhaupt, Aussagen, die nicht gefragt  oder nicht nachvollziehbar sind.

Offensichtlich spielt die Aussagekraft eines Geburtenregisters in solchen Fällen auch keine Rolle. Es werden darin nicht nur Geburten, es werden darin auch Eltern beurkundet, also ein Mann als Vater, der das Kind nicht gezeugt hat, während der Erzeuger des Kindes nicht in Erscheinung tritt. Das wundert schon, denn bei einer Steuererklärung, bei einem Antrag an eine Behörde oder einer Aussage vor Gericht erfolgt eine Belehrung, dass falsche Angaben oder Aussagen sogar strafbar sind, was aber beim Unterschieben eines Kindes keine Rolle spielt. Selbst wenn der Ehemann, wann auch immer, die Wahrheit erfährt und sich für das untergeschobene Kind entscheidet, so kann das nicht zwischen Tür und Angel geschehen. In einem solchen Fall muss dies im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit aktenkundig gemacht werden, wie andere wichtige Vorgänge auch.

Es ist nicht zu glauben, aber das Bundesministerium der Justiz teilte mit Schreiben vom 22. März 2012 mit: „Das Bundesministerium der Justiz hält es weiterhin nicht für notwendig, den gesetzgebenden Körperschaften eine Änderung des Rechts vorzuschlagen. Bei der geltenden Rechtslage handelt es ich um eine ausgewogene Regelung“. – Nun frage ich Sie, was hier unter den von 1 bis 7 aufgeführten Punkten ausgewogen ist? Ausführungen dazu wurden nicht gemacht. Mit „ausgewogen“ kann doch nur gemeint sein, dass die Gewichte gleich verteilt sind. Gewichte in diesem Sinne können Geld gegen Waren sein oder aber auch Handlungen und Verhaltensweisen, die gegeneinander abgewogen werden. Bei einer Wä-gung müssen zwei Komponenten vorhanden sein, die es gegenseitig abzuwägen gilt. Beim Unterschieben eines Kindes handelt es sich aber um eine alleinige Handlung der Ehefrau. Deren Mann ist hier passiv, das heißt, er hat überhaupt nichts getan. Er wird einzig und allein aufgrund einer Handlung seiner Ehefrau und mittels ihrer arglistigen Täuschung per Gesetz zu einer Vaterschaft gezwungen, der er nicht zustimmen würde, würde er die Wahrheit kennen. Was soll hier gegen den Ehemann abgewogen werden? Weiter wird der Ehemann um sein Lebenswerk, einschließlich nicht unerheblicher finanzieller Mittel betrogen. Mit welcher Begründung will man all dies gegen den Ehemann in die Waagschale werfen? Ich habe mit Schreiben vom 2. April 2012 das Bundesministerium der Justiz angeschrieben und um eine Erklärung gebeten. Eine Antwort habe ich bis heute, wie üblich, nicht bekommen. Warum wohl nicht?

Es wurde und wird auch immer darauf hingewiesen, dass  sich der Scheinvater von seiner rechtlichen Vaterschaft nach § 1600 b BGB „lösen“ kann. Das  ist doch kein sachdienlicher Rat, weil dazu die Wahrheitskenntnis Voraussetzung ist. Wann erfährt der Scheinvater diese? Bei der Geburt? – Nach Jahren? – oder aber überhaupt nicht! Wie viele Putativväter mögen das Zeitliche gesegnet haben, ohne jemals die Wahrheit erfahren zu haben? – Man stelle sich vor, dass ein Scheinvater nach 10 Jahren von einem Kuckuckskind erfährt. Um sich von diesem „lösen“ zu können, darf er ja nicht gegen die Mutter, die ja die Urheberin der ganzen Sache ist, sondern er muss gegen das Kind klagen.  Er muss gegen ein Kind klagen, das er jahrelang als sein eigenes betrachtet, mit  Liebe und Zuwendungen großgezogen hat, das unschuldig ist und dem er eigentlich gar nichts will.  Grausamer könnte es gar nicht sein und mit Sicherheit auch nicht für das betroffene Kind.  Was ist hier „zum Wohle des Kindes?“ Wie ist so etwas mit der in unserem Grundgesetz garantierten Menschenwürde vereinbar? Der Kuckucksvater wurde ja hinter seinem Rücken zum Vater gestempelt, anders kann man dies nicht sagen, und zwar auf Grund eines über 100 Jahre alten Gesetzes, das in unserem Zeitalter der sexuellen Freizügigkeit schon lange nicht mehr den Tatsachen entspricht. Anno 1900 hatte man noch ganz andere Vorstellungen von Sitte und Moral als heutzutage und ein Grundgesetz im heutigen Sinne gab es damals auch noch nicht.

Auf welchem Level die ganze Sache beruht und wie unseriös sie ist, wird deutlich, wenn sich herausstellt, dass der Mann, der kraft Gesetzes alleine aufgrund einer Vermutung zum ge-setzlichen Vater gestempelt wurde, nicht der biologische Vater ist und er eine Richtigstellung will, weil er rein zufällig von der Lebenslüge erfahren hat. In einem solchen Fall sollte sich der Gesetzgeber fairer Weise zu seinem Irrtum bekennen und sich um den Betroffenen küm-mern, insbesondere, dass dieser ohne Aufhebens zu seinem Recht  kommt. Das wäre wahrlich nicht zu viel verlangt, eine solche Geste ist allgemein üblich. Weil das aber nicht so ist, ist es eine folgenschwere Rücksichtslosigkeit von Seiten des Gesetzgebers „seinem gesetzlichen Vater“ gegenüber, wenn er diesen hinterher im Regen stehen lässt. Der, der ihm den Schwarzen Peter zugeschoben hat,will hinterher nichts mehr davon wissen. Wo bleibt hier die soziale Verantwortung?

Eine ehrliche und transparente Vaterschaftsfeststellung muss spätestens bei der Geburt des Kindes erfolgen und nicht hinterher mittels zweifelhafter Gerichtsverfahren, wenn nach Jahren der ganze Schwindel zufällig aufliegt. Dazu gibt es eine einfache Möglichkeit, die niemandem weh tut, nämlich, eine verbindliche unterschriftliche Erklärung der Mutter, wer der Vater ihres Kindes ist. Sollte die Mutter nicht oder nicht genau wissen, wer der Erzeuger ihres Kindes ist, dann muss diese Frage im Interesse aller mittels eines Abstammungstestes geklärt werden, der heutzutage problemlos ist.

Denn nur die Mutter weiß, wer der Vater ihres Kindes ist:

„Mother’s baby – father’s maybe?“

 

Nun werde ich versuchen, Ihnen drei Aussagen zu diesem Thema nahezubringen:

Ein Bundestagsabgeordneter der FDP, Mitglied des Haushalts- und des Rechtsausschusses, Rechtsanwalt u. a. auch für Familienrecht, teilte mir auf meinen Vorschlag hin, dass der Vater eines Kindes nur der Mann sein kann, der es gezeugt hat, mit: „Der von Ihnen unterbreitete Vorschlag, nach dem Vater eines Kindes der Mann sein soll, der es gezeugt hat, ist sicherlich ein denkbarer Ansatz. Allerdings birgt er einige Probleme. So kann es unklar sein, welcher Mann das Kind gezeugt hat, wenn die Frau im Zeitpunkt der Empfängnis mit mehreren Männern geschlechtlich verkehrt hat. In solchen Fällen müssten zunächst die möglichen Kandidaten ausfindig und dann entsprechende Vaterschaftstest durchgeführt werden. All dies kostet Zeit, in der das Kind ohne rechtlichen Vater wäre. Zudem würde bei Ihrem Vorschlag auch derjenige Vater eines Kindes, der das Kind bei einem einmaligen Kontakt mit der Mutter gezeugt hat, darüber hinaus aber weder Interesse an der Mutter noch an dem Kind hat. Dieser Mann wäre dann rechtlich für ein Kind verantwortlich, an dem er gar nicht interessiert ist. Dies würde dem Wohl des Kindes massiv widersprechen.“

Was für eine Moral vertritt dieser Parlamentarier? Hier spiegelt sich das ganze Unrecht, die Tragöde und Instinktlosigkeit der Materie wider. Das ist der reinste Freibrief für Männer, denen es nur darum geht, hemmungs- und folgenlos ihren sexuellen Drang auf Kosten eines anderen auszuleben. Dieser verwerflichen Gesinnung kann ich nicht mehr folgen, sie übersteigt mein Vorstellungsvermögen. Da kommt das Blut in Wallung, weil auch in einem solchen Fall der Ehemann für die sexuellen Gelüste anderer haften muss und von unserer realitätsfernen Gesetzgebung endgültig die Hörner aufgesetzt bekommt. Nach der verbrieften Menschenwürde Art 1 GG wage ich nicht mehr zu fragen. Wenn solche Einschätzungen Grundlagen einer Vaterschaft sind, dann zur Verdeutlichung folgendes, denn Bilder sagen oftmals mehr aus als Worte: Ein guter Karikaturist

Der Paragraf 1592 BGB ist veraltet und lädt zum Mißbrauch ein

Reinhard Trummer alias Trumix hat diese Karikatur zum § 1592 BGB auf Basis einer Idee von Josef (Sepp) Groll für den Kuckucksvaterblog angefertigt http://www.trumix.de/

wäre sicher in der Lage, eindeutige Posen mit entsprechenden Sprechblasen sachgerecht und pietätvoll darzustellen. Zum Beispiel eine nackte auf dem Rücken liegende Ehefrau, erkennbar an ihrem goldenen Ehering, mit angewinkelten und gespreizten………………………, ihren Liebhaber  erwartungsvoll auffordernd, sich doch endlich…………………, vielleicht daneben gut sichtbar den § 1592 Nr. 1 BGB mit dem nicht zu übersehenden Hinweis, dass er doch bedenkenlos…………………., da der Vater eines eventuellen gezeugten Kindes nicht er, sondern in jedem Fall ihr Ehemann ist und dieser die Folgen zu tragen hat. Ein weiteres überzeugendes Bild,das die Heimtücke nicht besser

Karikatur von Dirk Berrens in Farbe basierend auf einer Idee von Josef (Sepp) Groll

Dem ahnungslosen Scheinvater wird die Schwangerschaft mitgeteilt, als wenn es sein Kind wäre und er sich auf sein kommendes Kind freut – Betrug, der vom Staat gefördert und geschützt wird. – Karikatur Dirk Berrens

zum Ausdruck bringen könnte, wäre, zu zeigen, wenn die Ehefrau ihrem Schätzchen eröffnet, dass er einem freudigen Ereignis entgegensieht, indem sie ihm ihren Bauch zeigt, damit dieser „sein Kind“ fühlen und streicheln kann. – Hier wird auch deutlich, dass das Unterschieben eines Kindes nicht erst bei dessen Geburt beginnt, sondern bereits zu diesem Zeitpunkt. 

Bitte nehmen Sie mir meine offene aber ehrliche Art nicht übel. Schönreden hilft nicht und es ist nicht einfach mit geeigneten Worten die Wahrheit zu sagen, ohne Gefahr zu laufen, in ein Fettnäpfchen zu treten.

Gerade dieser Bundestagsabgeordnete bekundete anfangs schriftlich, hinter seinen Aussagen zu stehen. Als es um die Veröffentlichung seiner Aussagen ging, hüllte er sich in Schweigen.

„Zum Wohle des Kindes“ Bei dieser Aussage kann es sich nur um ein Alibi handeln, um gut dazustehen. Woher will man denn wissen, bei wem das Kind besser aufgehoben ist? Der Gesetzgeber kennt die betreffenden Personen überhaupt nicht. Das Familienleben spielt sich ausschließlich in den eigenen Wänden ab. Um einer solchen Aussage gerecht zu werden, müsste man sich auch darum kümmern und jeden Fall einzeln prüfen. Wie will man sonst wissen, ob der Putativvater für eine solche Aufgabe überhaupt geeignet ist? Ist er Alkoholiker? – Ist er Choleriker? – Ist er kriminell? – Ist er finanziell dazu in der Lage? – Ist er jähzornig und rastet bei jeder Gelegenheit aus? – Ist ein Kind überhaupt gewollt und hat er dazu die notwendigen Räumlichkeiten? Um eine Ehe, in der die Ehefrau ihre sexuellen Gelüste außerehelich befriedigt, dürfte es für ein Kind auch nicht sonderlich gut bestellt sein. Es ist alles andere als überzeugend, wenn man sich auf das „Wohl des Kindes“ beruft, ohne sich der Verhältnisse vor Ort zu vergewissern. Das sind nur einige Beispiele, um das vielzitierte Kindeswohl in Frage zu stellen. In meinem Fall hat sich niemand um solche elementaren Dinge gekümmert. Es wurde mir bislang auch kein Fall bekannt, wo dies geschehen wäre und auf entsprechende Fragen erhielt ich keine Antwort.

Dazu erzählt das Kuckuckskind Liane:  (Kurzaussage aus dem Blog, die dort nachgelesen werden kann) „Ich wurde im Oktober 1967 geboren. Mein gesetzlicher Vater war Alkoholiker und gewalttätig. Früh übernahm ich die Verantwortung für meine Mutter und meinen Bruder und organisierte mit nur 13 Jahren unsere Flucht aus dieser Hölle.“ –  Frage: „Zum Wohle des Kindes“? – Mitnichten!!!

Die widernatürliche gesetzliche Vaterschaft ist im Grunde nichts anderes als eine verkappte Zwangsadoption. Wenn ich daran denke was ein adoptionswilliger Mann, an Voraussetzungen erfüllen muss, um ein Kind zu bekommen! Meines Wissens sind es mindestens acht Punkte, die er nachweislich erfüllen muss und die auch immer wieder nachgeprüft werden. Beim Kuckucksvater fragt kein Mensch nach solchen Voraussetzungen. Was für ein Widerspruch!

Ein weiterer Punkt: Zu der von mir vorgeschlagenen eidesstattlichen Erklärung durch die Mutter beim Standesamt, wer der Vater ihres Kindes ist, erhielt ich vom Bayerischen Staats-ministerium der Justiz folgende Mitteilung: „Die von Ihnen angeregte flächendeckende Einholung eines Abstammungsgutachten für jedes neugeborene Kind wäre wenig praktikabel und läge ganz überwiegend nicht im Interesse der Eltern.“

Erstens habe ich nicht von einem Abstammungsgutachten gesprochen, sondern von einer verbindlichen (eidesstattlichen) Erklärung und zweitens möchte ich denselben Herrn hören, wenn er es in seiner  Ehe mit einem solchen Fall zu tun hätte. Ich wäre mir sicher, dass er sehr schnell seine Meinung ändern würde. Weiter heiß es in dem Schreiben: „ Ebenso wenig erscheint es sachgerecht, von derMutter eines Kindes nach der Geburt eine Erklärung darüber zu verlangen, von wem das Kind abstammt. Maßgeblich ist insoweit, dass gerade für Fälle des Ehebruchs nicht davon ausgegangen werden könnte, dass der Inhalt der abgegebenen Erklärung der Wahrheit entspricht. Hinzu kommt, dass in den betreffenden Fällen auch die Mutter mitunter ohne Einholung eines Gutachtens keine gesicherten Erkenntnisse davon hat,  von wem das Kind tatsächlich abstammt.“  Eine solche Erklärung ist für mich eine Kapitulation vor Lug und Trug und ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Bürger. Was ist das für eine Rechtsauffassung? Eine verbindliche Erklärung der Mutter ist nicht sachgerecht, während unschuldige Männer für ein fremdes Kind haften müssen. Wenn derartige Argumente diese Szene bestimmen, dann brauchen wir uns über nichts mehr zu wundern. Man kann dann gleich alle Gesetze außer Kraft setzen so nach dem Motto: „Da nicht zu erwarten ist, dass sie die Wahrheit sagt, lassen wir es halt sein.“  Welche Gleichgültigkeit! – Es wird nicht einmal der Versuch einer Wahrheitsfindung unternommen.

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin eines Parlamentarischen Staatssekretärs und lokalen Abgeordneter der CSU, schrieb mir im Auftrag ihres Chefs zur Vaterschaftsvermutung unter anderem: „Der Gesetzgeber geht zutreffend davon aus, dass bei verheirateten Paaren in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle der Ehemann auch der leibliche Vater des ehelich geborenen Kindes ist.“ Hier wird  deutlich, wie einfach man es sich macht. Die überwie-gende Zahl der Fälle ist bei weitem „nicht alle“ und ich muss im Gegenzug fragen, warum dann Diebstahl strafbar ist, wo doch die überwiegende Zahl der Bevölkerung nicht stiehlt. Soll das eine Begründung für eine Vaterschaft sein? Diese Aussage wird meinem Anliegen an diesen Herrn Politiker nicht gerecht, denn der eine Mann darf sich frei für ein Kind entscheiden, der andere nicht. Was ist hier mit dem garantierten Gleichheitsgrundsatz? Auch bei diesem Staatssekretär scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. So wurden beispielsweise Frauen im Mittelalter verbrannt, weil sie ein spitziges Knie hatten und man deshalb in ihr eine Hexe vermutete, wie ich in einem Buche gelesen habe. Heutzutage werden Männer aufgrund einer Vermutung automatisch zu Vätern gestempelt, nur weil sie verheiratet sind. Wenn das mit der Vermutung so weiter geht, ist zu befürchten, dass X–beliebige Männer sich nur deshalb wegen eines Verkehrsdeliktes verantworten müssen, weil sie ein Auto besitzen. Auch eine untergeordnete Zahl von Bürgern genießt den Schutz der Persönlich-keitsrechte nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. In dessen Präambel heißt es abschließend: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk.“ Eine Antwort auf meine diesbezüglichen Fragen habe ich auch hier  nicht bekommen.

Hier ein Urteil des BGH vom 20. 02. 13 – Az.: XII TB a12/11 -: „Der BGH lehnte die Beschwerde eines Scheinvaters deswegen ab, weil keine Sittenwidrigkeit der Kuckucks-mutter vorläge und der Ehebruch und die Verschweigung dessen eine reine innereheliche Angelegenheit darstelle, in die sich der Staat nicht mit dem Strafrecht einmische.“ – Wenn hier keine Sittenwidrigkeit von Seiten der Kuckucksmutter vorliegt, weil der Ehebruch und dessen Verschweigung eine reine innereheliche Angelebenheit darstellt, in der sich der Staat nicht mit Strafrecht einmischt, so wirft das Fragen auf. Hier kein einmischen, da Strafrecht – anderseits sehr wohl, weil Eherecht. – Wenn in einer Ehe durch Unachtsamkeit der Ehefrau ein Kuchen anbrennt oder, wenn sie entgegen dem Willen ihres Ehemannes ein teures Kleid kauft und wahrheitswidrig dessen Preis herunterspielt, so sind das Dinge, die reine inner-eheliche Angelegenheiten sind.  Wenn aber eine  Ehefrau ihrem Ehemann gegenüber in punkto Kind die Wahrheit verschweigt, dann hat dies für diesen Mann enorme rechtliche Auswirkungen, die keine Peanuts sind und keine innereheliche Angelegenheit mehr sein können. – Dieses Urteil könnte anders herum bedeuten, dass eine nichtverheiratete Frau i. S. des § 1592 Nr. 2 BGB sittenwidrig handelt, wenn sie ihrem Partner ein Kind unterschiebt. Hier hat der Mann aber die Wahl, entweder das Kind anzuerkennen, es abzulehnen oder auf eine Feststellung zu bestehen, während dem Ehemann von vorne herein ein von ihm nicht gezeugtes Kind lediglich auf Grund einer abstrakten Vermutung, wohlwissend, dass diese von vorne herein in einer erheblichen Zahl nicht stimmt, „zugeordnet“ wird.

Es ist nicht zu verstehen, dass aus der natürlichsten Sache der Welt so ein Hickhack gemacht wird. Warum ist man nicht willens, die Sache einfach zu regeln? Im genannten Blog sind wahre Begebenheiten nachzulesen, die beweisen, dass die derzeitige Regelung für Kuckucksväter und auch für Kuckuckskinder nicht nur menschenunwürdig ist, sondern auch psychisch und physisch äußerst belastend, nachteilig, kostenverschlingend und zeitraubend. Das alles nur, weil einer Ehebrecherin nicht zugemutet werden kann, die Wahrheit zu sagen und sie dadurch andere in ihren Sumpf, bestehend aus Hinterhältigkeit sowie Lug und Trug, hineinzieht.

Dazu eine wahre Begebenheit: Eine seit zwei Jahren von ihrem Ehemann getrennt lebende Ehefrau gebar von ihrem neuen Lebenspartner ein Kind. Die Vaterschaftsvermutung nach § 1592 Nr.1 BGB war ihr, wie wohl den allerallermeisten Bürgern unseres Landes, nicht bekannt. Sie gab beim Standesamt wahrheitsgemäß ihren Lebenspartner als Vater des Kindes an, was dort nicht anerkannt wurde, weil sie verheiratet war und der Gesetzgeber ihren Ehemann als Vater vermutete, zu dem die Frau seit zwei Jahren keine Beziehung mehr hatte. Das ist nicht zu verstehen: Die Frau gibt wahrheitsgemäß den biologischen Vater ihres Kindes an, der Gesetzgeber aber vermutet entgegen dieser Aussage einen anderen Vater. Erst nach einem über drei Jahre dauernden Rechtsstreit, verbunden mit Stress,  Ärger und vor allem mit erheblichen Kosten zur Freude von Juristen, wurde die Sache zu Gunsten des biologischen Vaters, der sich ja von vorne herein zu seiner Vaterschaft  bekannte, entschieden. Was gab es hier zu entscheiden?  – Warum muss das so sein? –  Was ist das für ein Rechtssystem? –  Für einen Normalbürger nicht zu verstehen: Da muss erst ein falscher Vater eingetragen werden, weil der Gesetzgeber vermutet, dass der Ehemann auch gleichzeitig der Vater eines Kindes ist, obwohl von vorne herein nachweislich feststeht, dass dies nicht sein kann, weil dieser ununterbrochen im Ausland lebte.

Vielleicht kommt auch einmal ein Bundeswehrsoldat in den Genuss dieser Vaterschaftsvermutung –  während er Deutschland am Hindukusch verteidigt und zu Hause seine Frau  von einem anderen Mann geschwängert wird. Da kommt Freude auf, wenn ihm bei seiner Rückkehr dieses Kind „zugeordnet“ wird.

Ich habe versucht, Ihnen wesentliche Merkmale dieser Thematik ungeschminkt aufzuzeigen. Vollständig sind meine Ausführungen nicht. In dem in Bearbeitung befindlichen Buch werden wir  Gelegenheit dazu haben und sind überzeugt im Sinne Tausender namenloser Scheinväter zu sprechen. Unser Ziel ist, dass das unsägliche Gespenst in Gestalt der Kuckucksmutter alsbald ausgespukt haben möge.

Wenn hier nicht die Menschenwürde mit Füßen getreten wird, wo dann? Es wäre schön, wenn Sie sich Ihrer genannten Neujahrsansprache erinnern und uns unterstützen würden.

 

Erwartungsvoll Ihrer Antwort entgegensehend,

grüßt Sie freundlich, Sepp Groll

Über Marcus Spicker

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3 Antworten zu Kuckucksvater erinnert Landtagspräsidentin Stamm an Ihre Worte – Ein Plädoyer für die Gerechtigkeit, die Menschenwürde und unser Grundgesetz

  1. Marco schreibt:

    Stgb § 169 Personenstandsfälschung

    (1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    ..irgendwie passt das doch nicht zusammen, oder ?

  2. Pingback: Kuckuck! – Dirk Berrens – Der Humor zum Sonntag | kuckucksvater

  3. Marta Pandora schreibt:

    Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)
    Sollte es nicht lieber heißen: Die Würde des Politikers ist unantastbar?

    Ein sehr eindrucksvoller Brief, ich hoffe er wird gelesen und beantwortet!!

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