Kein Unterhalt für Kind aus anonymer Samenspende – Mutter scheitert mit dreister Forderung


Reichsgerichtsgebäude des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Sitz im Reichsgerichtsgebäude – by Manecke under CC 1.2

anonyme Samenspende – Unterhaltsvorschuss – Jugendamt – Zahlesel / BVerwG – Bundesverwaltungsgericht Leipzig / Freiburg – BVerwG 5 C 28.12 Eine besonders dreiste Forderung einer Mutter aus Freiburg, deren Sohn durch  eine künstliche Befruchtung mit dem von einer dänischen Samenbank bezogenen Sperma eines anonymen und der Klägerin daher unbekannten Spenders gezeugt wurde, beschäftigte jüngst die Gerichte. In zweiter Instanz wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 16.5.2013 die Klage der Mutter ab, die für ihr „vaterloses“ Kind Unterhalt vom Jugendamt verlangte. In der Urteilsbegründung hieß es: „Gemäß Unterhaltsvorschussgesetz habe der Sohn der Klägerin zwar einen Anspruch auf Unterhalt gegen das beklagte Jugendamt, weil der unbekannte Vater nichts zahle. Allerdings sei Grundgedanke der staatlichen Unterhaltsleistungen, dass diese lediglich ein Vorschuss sind, der vom säumigen Unterhaltspflichtigen zurückgefordert werden kann. Da die Mutter aber selbst die Feststellung der Identität des Vaters vereitle und der Staat sich daher nicht an diesen wenden könne, um die Unterhaltszahlungen zurückzufordern, entfalle auch der Anspruch der Mutter gegen die Behörde.“

Angefochtene Vorinstanz: VG Freiburg 3 K 1614/11 – Urteil vom 14. August 2012

Allein die Idee der Mutter, sich ihren Selbstverwirklichungstrip vom Staat versüßen zu lassen, nachdem sie sich entschieden hatte, einem Kind 50% seiner Identität vorzuenthalten und es zu 100% alleine aufziehen zu wollen, zeigt, dass sehr viele Frauen doch recht schnell an ihre Grenzen stoßen, wenn es darum geht, dann auch tatsächlich Verantwortung für ihr kurzsichtiges Handeln zu übernehmen. Wenigstens ein Zahlesel soll dann doch herhalten.

Von den potentiellen Problemen, die für den Sohn noch entstehen können, weil er nicht nur ohne Vater aufwächst sondern ihn auch nie kennenlernen kann, wird wohl auch jegliche Ahnung fehlen … Insofern spielt auch diese Mutter in derselben Liga wie Kuckucksmütter. Auch deshalb ist das Urteil des Bundesverwaltungsgericht mehr als richtig und aus unserer Sicht sehr zu begrüßen.

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Über Marcus Spicker

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3 Antworten zu Kein Unterhalt für Kind aus anonymer Samenspende – Mutter scheitert mit dreister Forderung

  1. Pingback: Kein Unterhaltsvorschuss nach Samenspende « FemokratieBlog

  2. Matthias schreibt:

    Es geht offenbar langsam und zaghaft in eine gute Richtung mit der Gesetzgebung rund um Mann und Frau, Kinder und Familie.

    Doch bei diesem Staat ist Vorsicht geboten: Politiker tun oft nur so, als ob. Vielleicht kommen sie nun Männern bzw. Vätern minimal entgegen, um sagen zu können „Seht her, wir haben was getan!“, und um dennoch weiter femizentrisch ausgerichtet zu bleiben.

    Beeindruckend ist in der Tat, was manche Frauen für eine Einstellung haben. Hier lässt Kinderpsychiater Winterhoff grüßen, der u. a. sich dahingehend geäußert hat, dass viele junge Menschen heute gar nicht mehr beziehungsfähig sind. So in der Art kommt mir so eine Frau auch vor – sie ist irgendwie ein Kind geblieben.

    Damit es in Sachen Gesetzegung weiter für BEIDE Geschlechter aufwärts geht, muss die Männerrechtlerszene stärker werden, und die Menschen müssen in der Masse der Bevölkerung feminismuskritische Argumente und Informationsquellen kennen lernen.

    Ich empfehle daher die Weiterverbreitung dieser Linksammlung, die ich auf Allesevolution gepostet habe, durch Kommentare in Blogs und Foren, E-Mails usw. – also auf jede legale Art und Weise:

    http://allesevolution.wordpress.com/2013/04/20/selbermach-samstag-xxix/#comment-72249

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