Samenspender hat das Recht auf Vaterschaftsanfechtung – BGH-Urteil


Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe

Diesmal stärkt der BGH die rechte der leiblichen Väter und Samenspender – © Foto under CC3.0 von ComQuad

BGH Karlsruhe – Urteil Az. XII ZR 49/11 – Samenspender – Stärkung der Väterrechte – biologischer Vater – leiblicher Vater vs. gesetzlicher Vater – homosexuell – schwul – lesbisch – gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft / Köln – Karlsruhe – Deutschland – Heute, am internationalen Tag der Familie, tagte der BGH zum Thema, ob ein Samenspender die Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann.

Ein schwuler Mann spendete einer lesbischen Frau seinen Samen. Sowohl der Mann, als auch die Frau leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Die Frau nahm die Insemination selbst vor und zeugte erfolgreich damit ein Kind. Vor der Geburt – so die Darstellung des Samenspenders – unterschrieb er die Vaterschaftsanerkennung, welche jedoch keine Gültigkeit erhielt, da die Kindsmutter nicht zustimmte. Danach erkannte der beste Freund des lesbischen Paares die Vaterschaft rechtsgültig an. Nun möchte die Lebensgefährtin der Kindsmutter das Kind adoptieren und der leibliche Vater die Vaterschaft des gesetzlichen Vaters anfechten und seine eigene Vaterschaft feststellen lassen. Heikel an der Sache ist, dass nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB derjenige die Vaterschaft anfechten kann, der eidesstattlich versichert, der Kindsmutter im Zeugungszeitraum beigewohnt zu haben. Somit dürfte ein Samenspender ohne Geschlechtsakt auf den ersten Blick erst einmal sehr schlechte Karten haben.

Nun bestätigte der BGH das Urteil (OLG Köln – 14 UF 160/10 – Urteil vom 17. Mai 2011) des Oberlandesgerichtes Köln, was dem Samenspender das Recht auf die Vaterschaftsanfechtung zusprach und das vorangegangene ablehnende Urteil (AG Köln – 315 F 226/09 – Urteil vom 11. August 2010) des Amtsgerichtes Köln aufhob. Doch der BGH schränkte die Anfechtungsmöglichkeit für Samenspender ein. So besteht zwischen dem gesetzlichen Vater und dem Kind zum einen keine sozial-familiäre Beziehung und zum anderen kennen sich Samenspender und Samenempfängerin. Zudem liegt vom anerkennenden Vater keine schriftliche Zustimmung zur künstlichen Befruchtung vor.

Wenn man sich die jüngsten Urteile des BGH anschaut, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass die deutsche Justiz unter einer bipolaren Störung leide. Väterrechte ja, dann nein, dann doch ja, dann nein usw. Ganz die alten Zöpfe dranlassen ist dem Gesetzgeber und der Justiz nicht möglich, da sonst wieder ein Rüffel vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erwarten ist. Und damit die alten Zöpfe nicht ganz abgeschnitten werden, verkompliziert man den Sachverhalt der leiblichen Vaterschaft und der damit einhergehenden Väterrechte. Somit wird zu erwarten sein, dass auch zukünftig Urteile gesprochen werden, die weder Fisch noch Fleisch sind.

Die maßgebliche Norm lautet:

§ 1600 BGB Anfechtungsberechtigte

(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind:

1. der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht,

2. der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben,

(2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat und dass der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist.

(5) Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofes

Auch im Spiegel Online (SPON), Die Welt und N-TV wurde über das heutige BGH-Urteil berichtet.

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Über Max Kuckucksvater

Seit Anfang 2011 weiß ich nun, dass mein Sohn aus erster Ehe nicht mein leiblicher Sohn ist. Da ich weder im Netz, noch irgendwoanders Hilfe fand, gründete ich dieses Blog. Dieses Blog verbindet Kuckuckskinder, Scheinväter, Väter und Kuckucksmütter untereinander, stellt Hilfsthemen bereit. Zusätzlich klärt es die Öffentlichkeit über den stattfindenden Identitätsraub und Betrug auf, damit wir in Zukunft dieses Leid verhindern können. Der obligatorische Vaterschaftstest ab Geburt (OVAG) ist das einzige Mittel, welches das Kind sicher vor der Fälschung seiner Identität bewahren kann. Seither entstanden sehr viele Kontakte und Freundschaften zu Scheinvätern, Kuckuckskindern und anderen Betroffenen sowie Unterstützern. Der Austausch mit ihnen half mir dabei, meine Trauer zu verarbeiten. Und: Ja, ich lebe tatsächlich in Kolumbien. Inzwischen sind meine Frau und ich stolze Eltern einer Tochter. https://www.facebook.com/max.kuckucksvater
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