Bundestag erneut vom EGMR zu Gesetzesänderung gezwungen – Biologische Väter erhalten endlich Umgangsrecht mit ihren Kindern


Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof zwingt Bundesregierung erneut zu weitreichender Gesetzesänderung

Umgangsrecht – Biologische Väter – Bundestag – EGMR Im Dezember 2010 wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5000 € an einen Vater verurteilt, weil ihm durch die deutsche Rechtsprechung über Jahre der Umgang zu seinem biologischen Kind verwehrt wurde. Die Straßburger Richter hatten damals einstimmig klargemacht, dass der Anspruch eines leiblichen Vaters auf den Umgang mit seinem Kind ein Grundrecht sei, auch wenn beide Seiten nach der Geburt keinen Kontakt hatten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beeilte sich damals zu bekunden, dass

man hier nun nachbessern wolle. Mehr als zwei lange Jahre später nun endlich, am späten gestrigen Abend, wurde im Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Vorgaben des damaligen Urteils tatsächlich in großen Teilen umzusetzen scheint. Zu den Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um das neue Recht auch tatsächlich durchsetzen zu können, schreibt das Bundesministerium der Justiz:

  • Hat der leibliche Vater ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt, erhält er ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Das gilt unabhängig davon, ob er zum Kind bereits eine sozial-familiäre Beziehung hat.
  • Zudem wird dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingeräumt, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
  • Voraussetzung des Umgangs- und Auskunftsrechts ist, dass der Antragsteller auch wirklich der leibliche Vater ist. Die leibliche Vaterschaft ist dabei im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens zu prüfen und gegebenenfalls über eine Beweiserhebung zu klären. Zur Feststellung der biologischen Vaterschaft ist flankierend vorgesehen, dass unter bestimmten Voraussetzungen Abstammungsuntersuchungen geduldet werden müssen. Damit soll die Mutter des Kindes oder eine sonstige Person den Anspruch des leiblichen Vaters nicht vereiteln können, indem sie die erforderlichen Untersuchungen zur Abstammung verweigert.

Auf dem Papier sieht das sehr gut aus. Allerdings lassen Formulierungen wie „unter bestimmten Voraussetzungen“, „gegebenenfalls“, „ernsthaftes Interesse gezeigt“ etc. das ungute Gefühl aufkommen, dass damit der Gegenseite weiter Tür und Tor geöffnet bleiben für jedwede Art von Verzögerungstaktiken. Und der Faktor Zeit ist entscheidend: Ist die prägende Kindheitsphase erstmal verstrichen, haben sich Gewohnheiten manifestiert und die Entfremdung eingesetzt, wird es für den bis dahin außenvorgebliebenen biologischen Vater mit jedem Tag ein Stück schwieriger nicht nur sein Umgangsrecht durchzusetzen, sondern auch eine tragfähige Beziehung zu seinem Kind aufzubauen.

Den Vätern, die in den vergangenen Jahren den Mut (sicher auch oft den der Verzweiflung) hatten, ihre Rechte durch alle Instanzen bis zum EGMR durchzufechten, gebührt unser aller Dank und Respekt. Bleibt zu hoffen, dass sie für ihren jahrelangen Kampf letztendlich noch reich belohnt werden mit einem gesunden Vater-Kind-Verhältnis. Die Verzögerungstaktik der Mütter und schwarz adoptierenden Scheinväter und das Desinteresse der Politik dürfen sich am Ende des Tages nicht weiter durchsetzen. Nun muss aber erst noch der Bundesrat zustimmen, bevor das Gesetz dann auch tatsächlich in Kraft treten kann. Und dafür wird es wirklich höchste Zeit: Die beiden Zwillingskinder des oben angesprochenen Vaters werden nämlich bald acht Jahre alt…

Hier ein Presseartikel zum Thema.

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2 Antworten zu Bundestag erneut vom EGMR zu Gesetzesänderung gezwungen – Biologische Väter erhalten endlich Umgangsrecht mit ihren Kindern

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