Kindesunterschieberin scheitert trotz dreister Begründung mit Widerspruch gegen Vaterschaftsanfechtung


Justitia - Gerechtigkeitsbrunnen - © Roland Zumbuehl

Nicht immer kommen Kuckucksmütter mit ihren Geschichten bei Gericht durch.

Deutschland – Fürth / Scheinvater – Kuckucksmutter – Vaterschaftsanfechtung – Mit einer dreisten Begründung versuchte eine Kuckucksmutter Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürth einzulegen, die falsche rechtliche Vaterschaft ihres Ex-Ehemannes aufzuheben. Nachdem der Scheinvater erfolgreich nachgewiesen hatte, nicht der biologische Vater des Kindes zu sein und die Vaterschaft erfolgreich anfechten konnte, legte die Kindsmutter Beschwerde dagegen ein und beantragte zudem Verfahrenskostenbeihilfe für dieses Beschwerdeverfahren. Ihre Begründung: Der Antragsteller habe sein Recht zur Anfechtung der Vaterschaft verwirkt, weil er

die Vaterschaftsanerkennung in Kenntnis der Tatsache, dass die Kindsmutter während der Empfängniszeit einen einmaligen Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann hatte, erklärt habe.

Der zuständige Richter fiel auf diese Behauptung der Kuckucksmutter allerdings nicht herein und wies die Bewilligung der Kostenhilfe ebenso ab, wie das Beschwerdeverfahren selbst, da dieses keine Erfolgsaussicht habe. Aus der Begründung des Gerichts:

„Das Gesetz nennt als einzigen Ausschlussgrund die Versäumung der Frist des § 1600 b BGB und will damit nach Ablauf dieser Zeit Rechtssicherheit und Rechtsfrieden eintreten lassen. Solange diese Frist aber noch läuft, gibt es keinen gesetzlich normierten Ausschlusstatbestand. Die Möglichkeit der Verwirkung des Anfechtungsrechts ist weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur anerkannt. Im Gegenteil, selbst bei einer bewusst falschen Vaterschaftsanerkenntniserklärung ist die spätere Anfechtung der Vaterschaft zulässig (OLG Köln, FamRZ 2002, 629 = NJW 2002, 901, Gerhardt/Pieper, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 7. Aufl., 3. Kap., Rn. 124). Das Gesetz macht das Anfechtungsrecht nämlich nicht davon abhängig, dass der Anerkennende erst nach der Anerkenntniserklärung Kenntnis von gegen seine Vaterschaft sprechenden Umständen erlangt. Vielmehr ist ausschließlicher Anfechtungsgrund die objektive Unrichtigkeit einer Vaterschaftsanerkennung. 

Wenn bereits eine falsche Erklärung des Vaters in Kenntnis der wahren Umstände nicht zur Rechtsmissbräuchlichkeit der späteren Anfechtungserklärung führt, so kann dies erst Recht nicht in Fällen wie dem vorliegenden gelten, in dem keine bewusst falsche Anerkennung abgegeben worden ist. Selbst wenn – wie die Kindsmutter behauptet, – der Antragsteller vor der Abgabe der Vaterschaftsanerkennung von dem Mehrverkehr der Frau gewusst haben sollte, so konnte sich naturgemäß daraus nicht die sichere Kenntnis des Nichtbestehens seiner Vaterschaft ergeben. Denn auch er selbst hatte fraglos in der gesetzlichen Empfängniszeit ungeschützten Geschlechtsverkehr mit der Kindsmutter. Aus Sicht des Antragstellers bestand daher die Möglichkeit, dass das Kind tatsächlich von ihm und nicht von einem anderen Partner gezeugt worden ist. Deswegen kommt es auf die Beantwortung der Frage, ob der Antragsteller vor Abgabe der Anerkennungserklärung Kenntnis vom Mehrverkehr seiner damaligen Partnerin hatte oder davon erst zu einem späteren Zeitpunkt erfahren hat, nicht an.“

Üblicherweise versuchen viele der enttarnten Kuckucksmütter sich an den letzten Strohhalm zu klammern und mit allen erdenklichen Mitteln den oben genannten einzigen Ausschlussgrund auszuhebeln: die Zweijahresfrist. Auch hier wird dann behauptet, der anfechtende Scheinvater habe bereits viel früher Kenntnis gehabt, dass das Kind möglicherweise nicht von ihm sein könnte oder es wird gar unterstellt, er sei aktiv darüber informiert worden und habe die Vaterschaft dennoch anerkannt. Als Zeugin in eigener Sache aussagen zu dürfen, erweist sich hier dann auch sehr oft als ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Um so erfreulicher, dass die Strategie, die sicherlich maßgeblich von der Verfahrensbevollmächtigten – sprich Anwältin – ausgeheckt wurde, nicht aufgegangen ist.

Daher gilt es weiter dafür zu kämpfen, dass zum einen

1. die Vaterschaft bei Geburt geklärt wird,

2. der § 1592 Nr.1 BGB geändert wird in: „Vater eines Kindes ist der Mann, der das Kind gezeugt hat.“

3. die Zweijahresfrist für Vaterschaftsanfechtungen abgeschafft wird

und 4. Kuckucksmütter endlich mit in die Haftung genommen werden für den finanziellen Schaden, den sie durch ihren Betrug an Kind und dessen „Vätern“ angerichtet haben. Den emotionalen und seelischen Schaden können sie ohnehin nicht mehr gut machen…

Hier geht es zum Urteil im gesamten Wortlaut.

Hier geht es zu unserer Serie: Ein Tag, ein Grund – Warum die Vaterschaft bereits bei Geburt geklärt werden muss

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Über Marcus Spicker

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