Vaterschaftsanfechtung bei Migranten durch deutsche Behörden – Bundesverfassungsgericht prüft Legalität


Bundesverfassungsgerichtsgebäude in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – © Foto: Tobias Helfrich

Vaterschaftsanfechtung – Das derzeitige deutsche Vaterschaftsgesetz § 1592 lädt vielfältig zum Missbrauch ein. Eine Form des Missbrauches ist die, dass die Vaterschaft zur Erlangung eines Aufenthaltsvisums anerkannt wird, obwohl keine Vaterschaft besteht (Schwarze Adoption). Da dieser Missbrauch dem Staat Geld kostet, fand die Politik schnell einen Weg, ein Gesetz ins Leben zu rufen, welches Behörden die Möglichkeit gibt, diese Scheinvaterschaften bei nichtehelichen Kindern anzufechten.

Doch genau diese Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern scheint nun zum Fallstrick für diese Regelung zu werden, da eine Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern gegen das Grundrecht der Gleichbehandlung verstößt und deswegen wahrscheinlich schon bis zum Ende diesen Jahres (2012) eine entsprechende Entscheidung vom BVerfG (Bundesverfassungsgericht) gefällt werden wird, so berichtete am 17.08.2012 Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz in der Legal Tribune Online.

Als Beispiel: Wenn eine Frau aus dem außereuropäischen Ausland ein Visum für Deutschland erlangen möchte, so kann sie sich einen Hartz IV Empfänger mit deutscher Staatsbürgerschaft aussuchen, der für einen gewissen Betrag dann die Vaterschaftsanerkennung unterschreibt und somit dann das Kind eine deutsche Staatsangehörigkeit hat. Im Fachjargon wird diese Form von Scheinvaterschaft Kioskvater genannt, da sie oft alkoholsüchtig und ohne Perspektive sind und somit auch kein Risiko durch die Vaterschaftsanerkennung eingehen, jemals Kindesunterhalt zahlen zu müssen. Ähnlich wie im Falle von Jürgen Hass, der bereits bei über 2.000 Kindern die Vaterschaftsanerkennung unterschrieben hat. Oder die Variante, wo ein nichteuropäischer Mann die Vaterschaft eines Kindes einer deutschen Mutter anerkennt und diese dadurch Unterhaltsanspruch an ihn hat. Doch wenn er – glücklich nun ein Visum zu haben – von der Stütze lebt, muss der Staat hierfür einspringen und zusehen, wie er das Geld wieder eintreibt. Das paradoxe hieran ist, dass ein Kind, welches Kindesunterhaltsansprüche hat, das doppelte bekommt, als ein vaterloses, das von der Sozialhilfe lebt. An der Stelle sei gefragt: „Brauchen vaterlose Kinder weniger als Kindesunterhaltsberechtigte?“*

2005 berichtete die FAZ unter dem Titel „Vater werden ist nicht schwer“ über den Mißbrauch des Familienrechts (Paragraphen 1592) durch Migranten und rief die Politik zum reagieren auf, was ja wie wir sehen, geschehen ist.

Auf der einen Seite leiern Ministerien, Politiker, Behörden gebetsmühlenartig die Mär herunter, dass die Zuordnung des Kindes zu einem Vater und nicht zu dem Vater so wichtig sei, damit das Kind sich nicht in einem unsicheren Schwebezustand befände und auf der anderen Seite führen sie ohne diese Bedenken die Vaterschaftsanfechtung seitens der Behörden – gegen das Grundrecht der Gleichbehandlung – ein. Da drängt sich der Gedanke auf, dass weniger das stets vorgeschobene Kindeswohl, sondern vielmehr das Geld die Gesinnung der meisten Politiker bestimmt.

Beispielhaft ist diese Zweigesichtigkeit diverser Politiker in den fast schon satirischen Korrespondenzen vom Scheinvater Josef Groll mit verschiedenen Ministerien, Ämtern und Behörden nachzulesen.

FAZIT: Möchten die Politiker weiterhin dem Missbrauch des Familienrechts Einhalt gebieten, dann bitte nicht nur für uneheliche Migrantenkinder, sondern für alle Bürger in Deutschland. Die einzig schlüssige Konsequenz ist, ein Gesetz zu schaffen, welches eine Vaterschaft generell bei ehelichen und unehelichen Kindern nur in Verbindung mit einem positiven Vaterschaftstest in die Geburtsurkunde einträgt. Von da an werden weder Migranten, noch eheliche bzw. uneheliche Kinder und deren biologische Väter diskriminiert. Scheinvaterschaften und Kuckuckskinder würden von dem Moment an der Vergangenheit angehören!

Gerne können sich die Entscheidungsträger in der Politik ab dann auch mit dem Motivationsgrund des Kindeswohles schmücken, statt – wie bisher – sich dahinter zu verstecken.

PS: Wir sind immer noch auf der Suche nach Politikern und Politikerinnen, die sich öffentlich für das Recht des Kindes auf Identität bekennen. Bisher konnten wir leider noch keinen / keine ausfindig machen. E-Mail bitte an kuckucksvater@hotmail.com oder einfach unten in den Kommentaren posten. Keine Angst, es ist ja zum Kindeswohl!

*für Kinder bis 13 Jahren mit Sozialhilfeanspruch (Harz IV) wird monatlich 211 € geleistet, vom Vater der ein Nettoeinkommen von  0 € bis 1.500 € hat, wird hingegen laut Düsseldorfer Tabelle erwartet, dass er monatlich für ein Kind von 6-11 Jahren € 364,– und ab dem 12. Lebensjahr € 426,– leistet. Womit die Familiengerichte dann einen etwa doppelt so hohen Mindestbedarf für Kinder feststellen, als es der Staat hingegen macht. Wenn die Mutter, die einen sogenannten Kioskvater gefunden hat, hinzukommend nicht Sozialhilfeberechtigt ist,  würde sie keinen einzigen Cent für ihr Kind bekommen, ab dann ist diese Betrugsform noch reizvoller, denn dann muß der Staat bis zur Zahlungsfähigkeit des Kioskvaters finanziell einspringen.
Hinzukommend wird nun auch noch das Kindergeld – welches der Staat monatlich in Höhe von 164 € zahlt auf das Sozialgeld angerechnet. Spätestens dann erhält ein sozialhilfeberechtigtes Kind gegenüber einem Kind mit Kindesunterhaltsanspruch sogar weit weniger als 50%.
So bestätigte das Bundesverfassungsgericht am 11.03.2010 die Rechtmäßigkeit der Anrechnung.
 

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Inzwischen hat das Bunderverfassungericht entschieden, dass die derzeitige gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch Behörden verfassungswidrig ist. Mehr dazu im Artikel: Gesetzliche Regelung über die Anfechtung der Vaterschaft durch Behörden ist verfassungswidrig! – von Dr. Philipp M. Reuß

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Über Max Kuckucksvater

Seit Anfang 2011 weiß ich nun, dass mein Sohn aus erster Ehe nicht mein leiblicher Sohn ist. Da ich weder im Netz, noch irgendwoanders Hilfe gefunden hatte, habe ich dieses Blog gegründet. Dieses Blog verbindet Kuckuckskinder und Kuckucksväter untereinander, stellt Hilfsthemen bereit. Ein weiteres Ziel ist die Aufklärung der Gesellschaft über den stattfindenden Identitätsraub und Betrug, damit wir in Zukunft dieses Leid verhindern können. Der obligatorische Vaterschaftstest ab Geburt (OVAG) ist das einzige Mittel, welches das Kind sicher vor der Fälschung seiner Identität bewahren kann. Seither sind sehr viele Kontakte und Freundschaften zu Scheinvätern, Kuckuckskindern und anderen Betroffenen sowie Unterstützern entstanden. Der Austausch mit ihnen hat mir geholfen, meine Trauer zu verarbeiten. Und: Ja, ich lebe tatsächlich in Kolumbien. Inzwischen sind meine Frau und ich stolze Eltern einer Tochter. https://www.facebook.com/max.kuckucksvater
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Eine Antwort zu Vaterschaftsanfechtung bei Migranten durch deutsche Behörden – Bundesverfassungsgericht prüft Legalität

  1. Marta Pandora schreibt:

    Hier eine Entscheidung aus 2010 vom Bundesverfassungsgericht. Ein deutscher Vater hat die Vaterschaft eines Kindes mit/von einer Migrantin anerkannt und wurde vom Gericht aufgefordert sich einem Test zu unterziehen, er rügte die Entscheidung und legte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101007_1bvr250910.html

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