Kritik am Gesetzentwurf zur Stärkung von Umgangs- und Auskunftsrechten leiblicher Väter


In einer offiziellen Stellungnahme mahnt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weitergehende Verbesserungen am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters an. In Umsetzung von Entscheidungen des EGMR, der in der jetzigen Gesetzeslage einen Verstoß gegen die EMRK sieht, soll mit diesem Gesetzentwurf dem leiblichen Vater, dessen Kind mit seinen rechtlichen Eltern in einer sozialen Familie lebt und der zu seinem Kind noch keine enge persönliche Beziehung aufbauen konnte, unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangs- und Auskunftsrecht eingeräumt werden. Zudem soll, sofern die leibliche Vaterschaft nicht feststeht, die Möglichkeit zur inzidenten Klärung der Vaterschaft im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens eröffnet werden. Die BRAK begrüßt zwar grundsätzlich, dass die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt werden sollen. Der Gesetzentwurf greife jedoch zu kurz.

„Die BRAK weist darauf hin, dass mit einem Umgangsrecht auch Pflichten einhergehen, die dem das Umgangsrecht begehrenden Vater bewusst gemacht werden sollten. Gesetzessystematisch sind an weiteren Stellen im Gesetz, so in §§ 1626, 1685 BGB, Ergänzungen mit Blick auf den leiblichen, nicht rechtlichen Vater notwendig. Die BRAK regt darüber hinaus an, dass Väter, die die Möglichkeit der Vaterschaftsanfechtung ungenutzt lassen, von dem neuen Umgangs- und Auskunftsrecht auszunehmen sind. Schließlich werden Bedenken gegen die zu weit gefasste Gesetzesformulierung erhoben, da nach dem jetzigen Wortlaut unklar bleibt, welches Verhalten der Vater an den Tag legen muss, um ein ernstzunehmendes Interesse an dem Kind zu zeigen, um infolge mit seinem Antrag erfolgreich zu sein.“ (Quelle: Pressemitteilung der BRAK vom Juli 2012)

Hier geht es zur Stellungnahme im vollen Wortlaut:

www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2012/juli/stellungnahme-der-brak-2012-40.pdf
Im krassen Gegensatz dazu steht die Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes, der väter- und männerfeindlicher nicht aussehen könnte und der bestehenden, meist auf einer Lüge aufbauenden, Familie einseitigen Vorrang vor den Interessen des leiblichen Vaters einräumt. Hier wird sehr einseitig und durchsichtig argumentiert (natürlich immer mit dem Begriff des Kindeswohles), und dies eindeutig um das Interesse und den Schutz der betrügerischen Mütter zu gewährleisten. Bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber dies erkennt und das neue Gesetz tatsächlich das Recht der Kinder auf Identität und das Recht der leiblichen Väter auf Umgang mit ihren Kindern durchzusetzen hilft.
Hier geht es zu den Artikeln zum EGMR-Urteil vom 22.3.2012:
Online-Pressespiegel zum EGMR-Urteil zur Klage zweier biologischer Väter gegen Deutschland vom 22.03.2012
Willkürlichkeit der Vaterschaft – Unser Kommentar zum EGMR-Urteil
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Eine Antwort zu Kritik am Gesetzentwurf zur Stärkung von Umgangs- und Auskunftsrechten leiblicher Väter

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