Narrenfreihheit und kein Ende ? – Rechtsprofessor kritisiert BGH-Urteil zum Auskunftsrecht von Scheinvätern


Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe

BGH-Urteile zweifelhaft?

In einer Fachpublikation für das juristische Online-Portal Legal Tribune Online erklärt Notar und Honorarprofessor Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz das BGH-Urteil vom 9.11.2011, bei dem eine Kuckucksmutter gegenüber ihrem Ex-Mann zur Auskunft über den tatsächlichen Erzeuger eines ehelichen Kindes verurteilt wurde. Am Ende des Artikels kritisiert Grziwotz das Urteil als unsalomonisch, da man der Dame aus seiner Sicht eine letzte (erneute) Wahlmöglichkeit hätte zugestehen können, um ihre Intimsphäre zu wahren: Namen nennen oder selbst für den Schadenersatz aufkommen.  Dabei findet er auch noch eine ganze Reihe abstruser Gründe, warum dies vielleicht von berechtigtem Interesse für sie wäre. Dass sie im Verlauf des gesamten Betruges mehrfach Wahlmöglichkeiten hatte und sich durchgängig für die für sie persönlich günstigere entschieden hatte, wird nur angedeutet. Warum also das Ganze mit einer weiteren Wahl belohnen? Hier wird wieder einmal das Problem verniedlicht und als Kavaliersdelikt abgetan, die Verursacherin des Ganzen gar bemitleidet. Davon, dass die Identitätsfindung des Kindes von der Mutter dadurch ebenfalls massiv behindert wird, wird ohnehin nicht gesprochen…

Hier geht es zum Artikel in der LTO:

BGH zu Kuckuckskindern – Mutter muss den echten Vater nennen

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Über Marcus Spicker

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Eine Antwort zu Narrenfreihheit und kein Ende ? – Rechtsprofessor kritisiert BGH-Urteil zum Auskunftsrecht von Scheinvätern

  1. Piepmatz schreibt:

    Aber es wird von „Tierschutz“gesprochen^^seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert!!!!!
    Da kann man nur noch zum „Schwein“werden…Danke Frau Merkel!

    Zum Geburtstag des Grundgesetzes

    23. Mai 2012

    Liebes Grundgesetz,

    zu deinem 63. Geburtstag gratulieren wir dir herzlich. Wir feiern dich an deinem Ehrentag und danken dir für die Verfassung, die wir am 23. Mai 1949 erhalten haben, „um als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

    Viel hast du erlebt in deinen Lebensjahren, viele Veränderungen hast du mitgemacht. Und auch jetzt kommst du nicht zur Ruhe, ertönt doch wieder einmal der Ruf, die Rechte der Kinder in dich aufzunehmen.

    Durch die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz würden Staat und Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen, Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkennen, ihre Förderung und ihren Schutz verbessern und Kindern die Anhörung und Beteiligung bei sie betreffenden Belangen sichern.

    „Das hört sich doch gut an. Dafür habe ich doch noch ein wenig Platz in meinen Zeilen.“, könntest du nun denken und dich fragen, warum sich gerade die Deutsche Kinderhilfe als unabhängige Kinderhilfsorganisation gegen die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung ausspricht.

    In Artikel 4 der Kinderrechtskonvention heißt es, die Vertragsstaaten müssen „alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte treffen“.

    Durch den Ruf nach der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz entsteht der Eindruck, als gäbe das bestehende Verfassungsrecht keine ausreichende Handhabe, das Kindeswohl zu schützen. Man könnte daher vermuten, die Politik hätte deswegen bisher nichts für den Kinderschutz getan, weil die Verfassung die Kinderrechte nicht ausreichend berücksichtigt habe.

    Doch die verfassungsrechtliche Realität ist eine andere:

    Art. 1 der Verfassung spricht davon, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, sie zu achten und zu schützen sei höchste staatliche Pflicht. Art. 2 gewährleistet das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 3 garantiert das Gleichheitsgebot und Art. 6 schließlich konkretisiert explizit das sogenannte staatliche Wächteramt . Danach sind die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht jedoch die staatliche Gemeinschaft.

    Das Kindeswohl ist also bereits ausreichend und umfassend durch den sogenannten Menschenrechtskatalog des Grundgesetzes geschützt. Aus diesem Grund hat die Verfassungskommission bei der großen Verfassungsreform nach der Wiedervereinigung ausdrücklich Abstand davon genommen, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen (BT- Drs. 12/6000). Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Rechtsprechung entsprechend geäußert (BVerfG 59,360,376; 24,119,143; 68,176,188; 75,201,218).

    Deutschland leidet also an einem Vollzugs-, nicht an einem Verfassungsproblem. Der Ruf nach einer Grundgesetzänderung stellt daher ein Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen in der Kinder- und Jugendhilfe dar.

    Noch immer fehlen hier, auch nach in Kraft treten des Bundeskinderschutzgesetzes, einheitliche Standards. Zudem muss vielerorts aufgrund einer faktischen Budgetierung Jugendhilfe nach Kassenlage erfolgen. Während also, dramatisch formuliert, Leben und Tod eines vernachlässigten und/ oder misshandelten Kindes vom persönlichen Einsatz der Mitarbeitenden und der kommunalen Finanzlage abhängen, diskutiert die Politik in aller Ruhe über Kinderrechte in der Verfassung. So entsteht zumindest für den eifrigen Zeitungsleser der Eindruck, Kinder hätten für unsere Volkvertretenden einen besonderen Stellenwert, den zu verteidigen es gilt.

    Praktische Wirkung zeigt dies jedoch nicht. Vielmehr können sich die Politikerinnen und Politiker kostengünstig auf Ihren Sympathiebekundungen ausruhen und auf die fehlende zur Grundgesetzänderung benötigte Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat verweisen, statt die dringend benötigten Qualitäts- und Diagnosestandards und die Reformierung der verkrusteten Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe durchzusetzen. Auch das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls verdeutlicht, trotz seiner massiven handwerklichen Fehler, dass „der Ball beim Bundesgesetzgeber“ liegt.

    Die Debatte ist nicht nur überflüssig, eine Aufnahme von Kinderrechten verschlechtert sogar die Stellung von Kindern.

    Wenn die Kinderrechte von den allgemeinen Menschenrechten abgekoppelt werden, erhalten Kinder dadurch einen Minderheitenstatus, sie werden mit Umwelt- und Tierschutz gleichgesetzt. Wenn es nicht selbstverständlicher Verfassungsgrundsatz und allgemeines politisches Bewusstsein ist, dass die Menschenwürde und alle darauf beruhenden Grundrechte als oberstes Staatsziel für alle Menschen – und damit gerade auch für Kinder – gelten, dann ist die Gesellschaft in einem traurigen Zustand! Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen bedeutet daher das traurige Eingeständnis, dass Kinder eine gesellschaftliche Randgruppe sind. Kinder würden so in eine sozial- und familienpolitische Ecke gedrängt, statt ihnen eine gesamtstaatliche Bedeutung mittels Reformation des Jugendhilfesystems zukommen zu lassen. Zudem würde so die Grundlage für die Forderung jeder politischen Gruppe geschaffen, die Aufnahme „ihrer“ Rechte in die Verfassung zu veranlassen.

    Die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung sei zudem nach der Vorstellung mancher nur dann effektiv, wenn gleichzeitig das bestehende Elternrecht geschwächt würde. Mit Blick auf die historische Erfahrung zweier Diktaturen in Deutschland, die gezielt das Elternrecht ausgehöhlt haben, ist dies jedoch äußerst skeptisch zu betrachten.

    Wie du siehst, liebes Grundgesetz, schmückt mancher sich gern mit deinem Schein. Doch statt nun Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen und wieder nur Symbolpolitik zu betreiben, sind alle gesellschaftlichen Gruppen – vor allem aber die Parteien und die Sozialverbände – aufgefordert, sich an einer umfassenden Reform der Jugendhilfe in Deutschland zu beteiligen.

    Nur so kann der in deiner Präambel beschriebenen Verantwortung vor den Menschen, insbesondere den Allerkleinsten, nachgekommen werden.

    In diesem Sinne

    wünschen wir dir einen schönen Geburtstag und „bleib so wie du bist“.

    Alles Gute.

    Die Deutsche Kinderhilfe
    http://www.kinderhilfe.de

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