Bei der geltenden Rechtslage handele es sich um eine ausgewogene Regelung – Antwort aus dem Bundesjustizministerium


Unserer Forderung nach einer Änderung des § 1592 BGB, der Abschaffung der Zweijahresfrist bei Vaterschaftsanfechtungen und der Haftbarmachung für unterschiebende Mütter begegnet das Bundesjustizministerium erneut mit abwiegelnden und ausweichenden Antworten. So habe der § 1592 BGB die Interessen des Kindes und dessen Bedürfnis nach einer möglichst schnellen, klaren und stabilen Zuordnung eines rechtlichen Vaters im Blick. Die im Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach § 1600 b BGB geltende Anfechtungsfrist diene der Rechtssicherheit, dem Rechtsfrieden und der Bestandskraft des Kindschaftsstatus. Was den Straftatbestand der Personenstandsfälschung angeht, so versteckt man sich hier wiederum hinter § 1592 BGB, welcher als vorrangig zu akzeptieren sei. Hier beißt sich also die Maus in den Schwanz, aber alles soll bleiben wie es ist! Denn der Straftatbestand des Unterschiebens eines Kindes wird gar nicht erfüllt, wenn eine Ehefrau ihrem Ehemann wahrheitswidrig erklärt, er sei der Erzeuger des Kindes, da er innerhalb der Ehe ja automatisch rechtlicher Vater wird.

Fazit: Lug und Trug wird weiter Tür und Tor offengehalten und die Kinder in trügerischer Sicherheit gewogen.

Antwort aus dem Bundesjustizministerium1Antwort aus dem Bundesjustizministerium

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Über Marcus Spicker

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10 Antworten zu Bei der geltenden Rechtslage handele es sich um eine ausgewogene Regelung – Antwort aus dem Bundesjustizministerium

  1. B.Trogener schreibt:

    Es ist einfach ungeheuerlich, dass sich der Staat (das sollen übrigens WIR ALLE sein) anmaßt, darüber zu befinden, dass ein Mann nach 2 Jahren kein Recht mehr hat, die Vaterschaft anzufechten! Der Staat entscheidet einfach über den Verlauf eines Menschenlebens und zwingt ihn in eine -tja wie kann man das nennen?- „VERKEHRS“- Haftung! Diese ist übler als eine Sippenhaftung. Der Mann unterläßt es in seiner Verliebtheit und evtl. aus Angst, die Frau zu verlieren, die Vaterschaft anzuzweifeln, obwohl das Kind wie der Postbote von damas aussieht. Bernd Plechatsch ist ein exemplarisches Beispiel dafür, und viele andere sicherlich auch. Da nun selbst das Verfassungsgericht entschieden hat, dass diese 2-Jahresfrist mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muß wirklich eine Initiative her, die in seiner Macht und Wucht der damaligen §218-Bewegung der Frauen entspricht. Mit inständigen Bitten an die von uns an die Macht gebrachten „Volksvertreter“ ist da nichts zu machen. Die Sterne stehen im Augenblick eigentlich dafür ganz gut, wenn sich eine Gruppe findet, die gegen die VERKEHRSHAFTUNG von Kuckucksvätern ins Feld zieht. Wir haben ein Wahljahr und es will sich eine neue Partei etablieren.
    Ein KNALL muß her, der überall vernommen wird, denn vielen Leuten ist dieses schreiende Unrecht der VERKEHRSHAFTUNG überhaupt nicht bewußt. Kommt dieser Knall nicht, wird es für immer so bleiben!

    Für Bernd Plechatsch wird die Sache ja inzwischen gegessen sein, verdaut aber ganz sicher nicht. Ob er auch weiss, daß „sein“ Kind auch nach seinem Tod die Hand aufhalten darf?
    Ich hätte gern Mail-Kontakt zu ihm. Läßt er sich herstellen?

    • Marcus Spicker schreibt:

      Vielen Dank für den wertvollen Kommentar! Mitstreiter sind uns immer herzlich willkommen. Im Moment stehen wir wirklich wie das Kaninchen vor der Schlange…Das Problem ist jedoch, dass von den etablierten Parteien das Thema nicht ernst genommen wird und die anderen entweder mit sich selbst beschäftigt oder zu monothematisch unterwegs sind. Was schlägst du konkret vor? Kontakt zu Bernd habe ich angeleiert! 😉

      • B.Trogener schreibt:

        Was ich vorschlage? Ein fachmännisches durchgeführtes Brainstorming brächte sicherlich bessere Ergebnisse als mein „Solo-Storm“, aber hier ein paar Vorschläge:
        1.Die sich bildende Partei AfD anschreiben
        ….. und nachfragen, ob sie auf ein paar hunderttausend Wählerstimmen verzichten kann und wie sie überhaupt zu dem Thema „Verkehrshaftungsanspruch gegen Kuckucksväter“ steht. „Hä?“ werden die fragen, „was ist das denn?“ Das ist es ja auch schon, was beabsichtigt ist. AUFMERKSAMKEIT erringen. Von dieser für viele Männer verheerenden Rechtslage wissen ja die meisten Politiker und auch Mitmenschen überhaupt nichts, weil sie nicht betroffen sind (oder es nur nicht wissen! :-0 ) Warum sollte sich auch ein Politiker damit befassen, es ist doch „alles in Ordnung“, seit vielen Jahrzehnten. Es ist aber nichts Gottgegebenes, es hat sich jemand ausgedacht, und somit änderbar. Dass sich Dinge und somit auch die Sexualmoral ändern können, haben unsere Gesetzesgeber offensichtlich noch nicht bemerkt. Ich weiß nicht, wer und wann sich jemand die 2-Jahresfrist ausgedacht hat. Vielleicht hatte sie damals einen Sinn, weil es keine Sozialhilfe gab. Heute ist sie eine staatlich verordnete Zwangsmaßnahme zum lebenslangen Nachteil eines meist ahnungslosen Mannes, und noch über den Tod hinaus. Man kann aber „selbstverständliche“ Dinge nur ändern, wenn man kräftig daran rüttelt! Sonst ändert sich daran nichts. Wir sehen es ja!!!

        2. Große Öffentlichkeit herstellen.
        Schauen wir doch nur auf unsere Frauen mit ihrem § 218. Wie haben die das gemacht? Sie sind auf die Staße gegangen!
        Abgesehen von dem einen oder anderen Bericht über einen Kuckucksvater passiert ja in der Öffentlichkeit sonst nichts. Also: Totale Aufklärung anstreben, vor allem in den älteren Schulklassen!. Selbst die Männer sind meist total unwissend! „Ach, das habe ich gar nicht gewußt“ ist meist die Antwort. Dafür gibt es ja die Presse und die Sendeanstalten. Ich denke schon, daß diese sich gern einfinden würden, wenn auf jedem Marktplatz eine „Umfrage“ zum Thema „Verkehrshaftungsanspruch gegen Väter (oder Männer)“ durchgeführt wird.
        Gebraucht ruhig diese Ausdrücke!!! Ich erhebe keinen Anspruch auf ein Copyright.

        3. Einen Tag der Kuckucksväter und – kinder!!! ausrufen. Es muß wirbeln.
        Die Parteien müssen auch begreifen, dass ca 50% der Bevölkerung Männer sind, die es sicherlich für ungerecht halten, ein Leben lang für ein Kind aufkommen zu müssen, das sie nicht erzeugt haben. Und so manch eine aufrichte Frau und Mutter wird es auch so empfinden.
        Es gäbe natürlich passendere Ausdrücke, aber die wären vielleicht nicht ganz salonfähig.
        Vielleicht gibt es Menschen, die diesen meinen Gedanken ein Leben verleihen. Es wäre für künftige Generationen ein Segen. Nicht nur für die Scheinväter, auch für die Kinder, die meistens auch ahnungslos sind und aus der Fassung geraten, wenn sie wissen, dass Papa gar nicht der Papa ist.

        • Marcus Spicker schreibt:

          Vielen Dank für deine sehr guten Gedanken und Ideen. zu Punkt 1: Piraten und AfD habe ich zu der Thematik bereits angeschrieben. Die Antwort des AfD steht noch aus. Die Piraten meinten nur lapidar: Beitreten und selber machen! Dazu fehlt mir schlichtweg die Zeit und ob sie dort gut investiert wäre, ist mittlerweile auch eher fraglich…

          zu Punkt 2: Wir arbeiten mit dem Blog und der Vernetzung von Betroffenen und Journalisten daran, aber wie du richtig sagst, es ist noch allzu sporadisch, der große Knall fehlt. Die Gründung eines Vereins wäre sicher ein Anfang und würde neue Möglichkeiten eröffnen…Das haben wir auch im Auge. Die Manpower fehlt bzw. muss erstmal zusammengeführt werden.

          zu Punkt 3: Das ist tatsächlich für 2014 geplant, da wollen wir in den Kalender der Aktions-und Thementage aufgenommen werden. http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2013/Aktions-_und_Thementage_2013.pdf das muss allerdings begleitet werden von bundesweiten Aktionen, was wiederum nur in Zusammenarbeit mit Vätervereinen etc. machbar ist. Finanziert werden muss es dann auch noch…

          Leider ist die Väterbewegung sehr einzelkämpfermäßig unterwegs und das „Bundesforum Männer“, das eigentlich solche Dinge betreiben müsste, eine reine Alibiveranstaltung. Es gibt also viel zu tun, und wir machen das alles in unserer Freizeit. Falls wir dich also mit einspannen dürfen/können, würde uns das sehr freuen 😉

          • B.Trogener schreibt:

            Zitat: Falls wir dich also mit einspannen dürfen/können, würde uns das sehr freuen .

            Ich fühle mich geehrt, aber bei einer Aktivität auf diesem Gebiet würde ein anderes, auch für die Menschen sehr wichtiges Interessensgebiet darunter leiden. Ich schaue aber trotzdem öfters herein, um meinen Senf dazuzugeben, wenn es recht ist.
            Gruß B.Trogener

    • Bernd Plechatsch schreibt:

      Hallo. Durch Marcus habe ich Deine Bitte um Kontaktaufnahme erhalten. Gerne kannst Du dich direkt an mich wenden. Sowohl bei Facebook bin ich unter meinem Namen zu erreichen als auch direkt über meine e-mail Adresse: Berndplechatsch@hotmail.de.
      LG Bernd
      P.S: Danke Marcus für den Hinweis !

  2. Bernd Plechatsch schreibt:

    Leider ist wieder mal das eingetroffen, was ich befürchtet habe. Alles bleibt beim Alten. Unter dieser Regierung wird sich hier auch nichts bewegen. Immer diese Ausrede „Zum Wohle des Kindes“. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich lachen !!!
    Jeder muß um sein Recht kämpfen. In meinem Fall bedeutet das: Trotz aller Tücken und Fallstricke werde ich die dafür Verantwortlichen gerichtlich dazu bringen, endlich die Wahrheit zu aktzeptieren und dazu zu stehen!
    Am 11.04.2012 bin ich schlauer.

    • Sven schreibt:

      Hallo Bernd,

      mir scheint, du hast das gleiche Schicksal!
      Ich wurde mit 19 Jahren darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich evtl. nicht der leibliche Vater meines Sohnes sein könnte. Da ich naiv war und Angst vor den Konsequenzen hatte, habe ich den Kopf in den Sand gesteckt und die Zweijahresfrist verstreichen lassen. Kurz darauf habe ich mich von der Mutter getrennt und alle meine Bemühungen bei Rechtsanwälten und dem Jugendamt waren vergeblich. Heute verklagt mich die Mutter auf Unterhalt obwohl Sie sich darüber im Klaren ist, dass sie mir damit unrecht tut. Die fehlende Moral brauche ich wohl nicht erwähnen.
      Kannst du mir Tipps geben, welche Möglichkeiten es geben könnte, die Vaterschaft nun doch anzufechten?
      Danke & Gruß
      Sven

      • Bernd Plechatsch schreibt:

        Hallo Sven,

        sorry. Ich habe erst eben deinen Kommentar gelesen. Leider kann ich Dir, was die Überschreitung der 2-Jahresfrist betrifft, keinen Ratschlag geben. Ich kann dir lediglich raten, dich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der sich im Familienrecht insbesondere einer Vaterschaftsanfechtungsklage auskennt.
        Bei mir ist der Fall etwas anders. Ich habe nach gut 37 Jahren erfahren, dass meine Tochter nicht von mir ist. Doch habe ich innerhalb dieser 2 Jahre die Klage eingereicht und am Mittwoch den 11.04.2012 den entsprechenden Termin beim Amtsgericht.
        Ich hoffe für Dich, dass Du einen guten Anwalt findest und zu Deinem Recht kommst. Vielleicht kann Dir auch jemand hier vom Plog noch weiterhelfen. Wende dich doch mal direkt an die Autoren.

        Frohe Ostern
        Bernd

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