BGH-Richterin urteilt gegen Scheinvater und für den Betrug


Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Meo-Micaela Hahne, einschlägig bekannt für väter- und männerfeindliche Urteile, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter erneut in einem Urteil die Brisanz der Zweijahresfrist zur Anfechtung einer Vaterschaft bestätigt. In einem beispiellosen Fall, der im September 2003 damit begann, dass ein Vater eines 1974 geborenen Sohnes erfuhr, dass

er nicht dessen Vater sein kann, wurde nun 9 Jahre später endgültig entschieden, dass er weiter rechtlicher Vater mit allen Konsequenzen zu bleiben hat. Begründung: Versäumung der Anfechtungsfrist des § 1600 b BGB ! Liest man das gesamte Urteil, so lässt sich sagen, dass von Seiten der Justiz zu keinem Zeitpunkt und in keiner Instanz ein wirkliches Interesse bestand, die Vaterschaft ordnungsgemäß zu klären, dem Kind zu seiner Identität zu verhelfen (nicht einmal die Geburtsurkunde wurde abgeändert!!!) und die Verantwortlichen dieses offensichtlichen Betrugs zur Rechenschaft zu ziehen. Anstatt jahrelang unzähligen Gerichten und – wie aus dem Urteil hervorgeht – offensichtlich überforderten Anwälten ihre Existenzberechtigung zu sichern, muss dringend etwas an der Gesetzeslage geändert werden. Das Schicksal des Scheinvaters, der 30 Jahre für seinen Sohn da war und von heute auf morgen von der Situation und den Gesetzen samt Fristen überrollt wurde, spielt vor Gericht keine Rolle.

Da bleibt nur zu hoffen, dass der betroffene Scheinvater vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zieht. Dort hat er jedenfalls deutlich bessere Chancen, denn traditionell stärken die Urteile des EGMR die Rechte der Väter und heben ein Oberlandes- und Bundesverfassungsgerichtsurteil nach dem anderen mit dem Hinweis auf die Verletzung der Menschenrechte auf. Mehr zum letzten Fall vom 15.09.2011, bei dem die Rechte des biologischen Vaters gestärkt wurden, finden Sie hier.

Es handelt sich hierbei keineswegs um einen bedauerlichen Einzelfall und muss daher nun auch der Letzte aufwachen und sehen, dass hier dringender Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers besteht:

Die Vaterschaft muss mittels eines verpflichtenden Vaterschaftstests bei Geburt geklärt werden, der § 1592 Nr.1 BGB abgeändert, die Zweijahresfrist aufgehoben und die betrügenden Mütter endlich für ihr Tun haftbar gemacht werden!

Das skandalöse Urteil im Wortlaut finden Sie hier.

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Über Marcus Spicker

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9 Antworten zu BGH-Richterin urteilt gegen Scheinvater und für den Betrug

  1. Ralf schreibt:

    Ich bin selbst Justizverwaltungsbeamter und muss das ganze Leid mit verschulden.
    Zur Erläuterung: Das BGB wurde von dem Scheiß Kaiser Willy II. abgesegnet und konstruiert von verdammten Royalisten. Früher war es so: Der Feudalherr (König, Fürst,…) schwängert seine Mätresse und jubelt sie dann einem seiner Soldaten unter, der die Schlampe dann zu heiraten hatte. Das arme Kanonenfutter hatte zu gehorchen, wohlwissend, dass er nicht seine Brut aufzieht. Zur Legitimierung des Bastards (armes Würmchen, das ja selbst nichts verschuldet hat) war nicht die Zeugung relevant, sondern, dass die Fotze verheiratet war. Die Politiker heute nutzen das auch noch. Weil’s für die Weiber so aufregend ist, verheiratet fremdzugehen, ein besonderer Kick eben – und für Politiker eine besondere Trophäe, eine verheiratete, weil vermeintlich schwer zu erobernde Frau zu bekommen, die sich ihm aber gerne hingibt, weil er ja so erfolgreich und mächtig ist, haben die Politiker kein Interesse, die §§ 1592 und 1600 b BGB zu ändern. Im Gegenteil, ohne Gummi macht ja mehr Spaß und falls das Fötzchen dauerhaft befüllt wird, zahlt der Ehedepp.
    Artikel 6 GG habt ihr in der Auflistung übrigens vergessen. Der „besondere Schutz“ von Ehe und Familie. Blanker Hohn.
    Eigentlich ließe sich aus dem § 1592 BGB im Umkehrschluss ableiten, dass, wenn der Ehemann automatisch der Vater ist, der Geschlechtsverkehr der Ehefrau sich automatisch während der Ehe und auch während der Trennungsphase bis sogar 10 Monate nach der Scheidung ausschließlich auf den Ehemann bzw. Ex-Gatten zu beschränken hat. Denn ein Kind ist noch ehelich bis zum 302 Tag nach der Ehescheidung. Aber der Gesetzgeber verlangt schon während der Trennungsphase Trennung von Tisch und Bett. Als wenn eine Frau 22 Monate trächtig sein könnte. Irrsinn.
    Die Frau sollte während der Ehe nicht sexuell selbst bestimmt sein, der Mann aber genauso wenig. Eine Ehe wird geschlossen, aber als vollzogen gilt sie erst mit dem 1. ehelichen Geschlechtsverkehr. Der eheliche Akt hat also besondere soziale, gesellschaftliche und gesetzliche Bedeutung.
    Der Ehemann braucht auch Rechtssicherheit, gerade weil hieraus eine große soziale, finanzielle und rechtliche Verantwortung begründet wird. Der strafrechtliche Sicherungsparagraph zum Ehebruch wurde abgeschafft, die gesellschaftliche Ächtung sogar ins Gegenteil verdreht. Das ist ungefähr so, als ob jemand die Fresse eingeschlagen wird, aber der Schädiger nicht strafrechtlich belangt werden kann, weil Körperverletzung nicht strafbar wäre und noch als Held gefeiert wird.
    Die Frist in § 1600 b BGB ist sowieso himmelschreiendes Unrecht. Eine Frau geht fremd. Der Mann erfährt es, verzeiht ihr. Sie behauptet, Kondome verwendet zu haben. Er vertraut ihr. Sie wird schwanger. Er will die Ehe retten und wollte Kinder, freut sich auf das Kleine, das ja nichts dafür kann. 4 Jahre nach der Geburt bricht die Alte aus der Ehe aus, weil sie sich „neu verliebt“ hat, obwohl der Mann alles richtig gemacht hat. Jetzt wird er natürlich misstrauisch, will die Ehelichkeit einklagen. Pech. Die Frist ist seit 2 Jahren endgültig vorbei. Er wird vom Gesetzgeber für seine Gutmütigkeit bestraft! Wenn er auch noch heimlich testet und herauskommt, dass die Fotze gelogen hat und das Kind vom anderen ist, ändert das nichts. Im Gegenteil, er bekommt noch eine auf den Sack, weil er heimlich getestet hat!
    Nicht die Zuwanderung ist das Problem. Sollen uns doch die Migranten diese deutschgeborenen Arschfotzen wegheiraten, wir Männer könnten bessere Frauen aus Osteuropa bekommen. Aber die Gesetze machen uns auch die Beziehungen zu diesen kaputt, sobald die Mädels merken, was hier abgeht. Da wollen nur noch hoffnungslose Idealisten Vater werden – und nicht wenige werden eines Besseren belehrt. Daran wird dieser Staat krepieren und nicht an Überfremdung.

    • Marcus Spicker schreibt:

      Hallo Ralf,

      vielen Dank für deinen Beitrag. Bitte achte zukünftig darauf, frauenfeindliche Ausdrücke und Fäkalsprache zu vermeiden. Wir wollen hier bei aller Wut über die ungerechte Gesetzeslage eine dennoch wertschätzende und anständige Diskussionskultur wahren. Danke.

  2. Paule schreibt:

    Gleich mal die legitimation der Richterin anfordern… !
    Die hat sie nicht !!!
    Willkommen in der BRD GMBH !

    • Marcus Spicker schreibt:

      Warum nicht?

    • Ralf schreibt:

      Mit AfD und Pegida Spinnerei macht man konstruktive Kritik nur unglaubwürdig. Die BRD ist ein Staat! und diese Scheiß Gesetze sind Reichsgesetze von 1900. Mir kommt es fast so vor, als ob diese ganzen Verschwörungstheoretiker beim Innenministerium angestellt sind um unliebsame Kritiker davon abzuhalten sich dem Widerstand anzuschließen, weil sie mit diesen Geisteskranken nicht in einen Topf geworfen werden wollen. Aber in dem Medien werden immer nur die dummen, geisteskranken Spinner gezeigt, die was gegen die Regierung sagen.

  3. Max Kuckucksvater schreibt:

    Das zynische darin ist, dass diese Richter das Urteil „im Namen des Volkes“ fällten. In meinem und aller identitätsberaubten Kuckuckskinder und Scheinväter ist dieses Urteil definitiv nicht gefällt worden. Es wird Zeit, dass das eigentliche Recht vom juristischen Recht wiedergespiegelt wird.

    • Ralf schreibt:

      In Österreich steht als Eingangsformel „Im Namen des Gesetzes“, das passt doch schon eher. Früher war’s hier im Namen des Königs, dann des Reiches, nach dem Krieg im Namen des Rechts, aber ulkigerweise in der NS-Zeit „im Namen des deutschen Volkes“.

  4. Bernd Plechatsch schreibt:

    Hier wird nicht nach menschlichen Schicksalen sondern nur nach Paragraphen geurteilt.
    Ich kann die Forderung nach Änderung der Vaterschaft § 1592 Nr.1 BGB nur ausdrücklich unterstützen.

    • Max Kuckucksvater schreibt:

      Wenn die wenigstens nach Paragraphen urteilen würden, würden den Richtern auffallen, dass hier Gesetzeskonflikte bestehen und haben ab dann die Möglichkeit nach ihrem besten Wissen und Gewissen abzuwägen und ein abweichendes Urteil zu sprechen.

      Das Recht des Vaters auf die Ausübung des privaten Lebens ist nur ein Punkt. Es ist eine Vergewaltigung durch dieses Urteil geschehen! Der Scheinvater ist nun der Willkür dieses Systemes ausgesetzt, mehr kann man einem Opfer nicht klarmachen, dass seine Rechte hier nichts bedeuten.
      Gott sei Dank habe ich das Vaterschaftsanfechtugsverfahren gewonnen, aber nur durch sehr viel Glück und meine Beharrlichkeit. Mit dem betroffenen Scheinvater und allen noch kommenden Fällen fühle ich mit und hoffe, dass wir bald die Zweijahresfrist gekippt bekommen. Bitte ladet Eure Freunde zur Solidaritätsgruppe auf Facebook ein!

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