Wie ausreichend sind unsere Gesetze für Kuckuckskinder und Scheinväter wirklich?- Eine Antwort auf die Stellungnahme des Bundesjustizministeriums


Nachdem die Kinderkommission meinen Offenen Brief vom 29.11.2011 mit der Bitte um Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz weitergeleitet hatte, reagierte dieses mit einem Versuch des parlamentarischen Staatssekretärs Dr.Max Stadler die bestehende Gesetzeslage so darzustellen, als gäbe es keinen Handlungsbedarf. „Unsere“ Lebenserfahrung spricht jedoch eher dafür, dass

dem eben nicht so ist:

 
Dr. Max Stadler, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Ihre Stellungnahme gegenüber der Kinderkommission des Deutschen Bundestages vom 18.01.2012 zu meinen Forderungen nach gesetzgeberischen Maßnahmen im Abstammungs- und Strafrecht

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Stadler,

vielen Dank für Ihre Bewertung meiner Forderungen gegenüber der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, die mir vor wenigen Tagen übermittelt wurde.

In Ihren Ausführungen zeigen Sie der Kinderkommission die bestehenden gesetzlichen Regelungen auf und kommen in sämtlichen Punkten zu der abschließenden Einschätzung, dass diese völlig ausreichend seien und für den Gesetzgeber kein Handlungsbedarf bestehe. Die Kinderkommission scheint sich auch damit zufrieden zu geben, denn deren Vorsitzende teilt mir mit Schreiben vom 14. Februar mit, man habe sich unter Einbeziehung Ihrer Stellungnahme abschließend mit meinem Anliegen befasst. Ein auf den ersten Blick alltäglicher Vorgang, die Anfrage eines Bürgers wurde bearbeitet, er kann sich ernst genommen fühlen.

Ist man jedoch selbst von der Materie betroffen und setzt sich, wie ich, seit geraumer Zeit für andere Betroffene ein, ist Ihre Stellungnahme mehr als eine Enttäuschung, denn sie geht in weiten Teilen am Inhalt meines Schreibens vorbei und ist ein schwacher Versuch die tatsächlichen Gegebenheiten in unserem sogenannten Rechtsstaat in rosa Wolken zu hüllen.

Bereits im ersten Satz wird deutlich, dass Sie mein Anliegen falsch interpretieren: Mir geht es nicht in erster Linie darum, dass dem biologischen Vater die rechtliche Vaterschaft ermöglicht wird, sondern dass den vielen ehelichen Scheinvätern ausreichend Schutz davor geboten wird, diesen unwürdigen Status durch eine Unterschiebung gar nicht erst erlangen zu müssen. Und dieser wird eben erst durch § 1592 Nr.1 BGB möglich gemacht, indem der Staat den Wahrscheinlichsten als Vater eines Kindes vermutet. Ihre Einschätzung, Zitat:„Die Lebenserfahrung spricht dafür, dass in vielen Fällen die Kinder des Ehemannes bzw. Anerkennenden auch seine leiblichen Kinder sind.“, zeigt mir, dass Sie das Problem nicht ernst nehmen. Denn viele sind nicht alle ! Und genau darum geht es mir und Tausenden Betroffenen: Rechtssicherheit für alle Väter und Kinder, nicht nur für viele! Denn die Differenz zwischen den vielen richtig Vermuteten und allen ist keineswegs unerheblich und lässt sich sogar beziffern: Nach seriösen Schätzungen, bspw. der Ärztezeitung und mehrerer Studien, ist jede fünfte bis zehnte Geburt in diesem Land betroffen. Gemessen an der Geburtenrate sind das zwischen 70.000 und 140.000 pro Jahr! Hier macht man es sich seit Jahrzehnten zu einfach. Zuerst nimmt man sich den Wahrscheinlichsten. Wird später ein Irrtum festgestellt, lässt der Staat die Betrogenen im Regen stehen, indem er eine Vaterschaftsfeststellung an die Zustimmung der Mutter bindet, die Vaterschaftsanfechtung  an den Fallstrick einer Zweijahresfrist knüpft und Gesetze wie der §169 StGb überhaupt nicht zur Anwendung kommen, weil das Unterschieben eines Kindes innerhalb einer Ehe von vorneherein gar keinen Straftatbestand darstellt. Dieser Paragraph stellt also keine ausreichende Abschreckung dar.

So ist die Realität, auf die sich mein Schreiben bezog. Die Gesetzeslage war mir bereits bekannt. Doch muss ich mich wirklich damit begnügen, dass der Staat in dem ich lebe, respektive seine Legislative, sich damit zufrieden gibt, dass sie in vielen Fällen richtig liegt? Warum wird dann an den Grenzen Schleierfahndung betrieben, wo doch viele bei der Grenzüberquerung nichts Unrechtes im Sinn haben?

Auch die förmliche Erklärung des Mannes zur Feststellung der Vaterschaft außerhalb der Ehe stellt Ihrer Meinung nach, Zitat: „…eine einfache und klare und im Regelfall auch stabile und akzeptierte Verknüpfung dar.“ Auch hier macht man es sich zu einfach, denn im Falle eines Irrtums ist es oft unmöglich seine Vaterschaft erfolgreich anzufechten. Denn die Zweijahresfrist stellt eine hohe Hürde dar, die sich die unterschiebenden Mütter und ihre Anwälte gerne zu Nutze machen, indem sie den einsetzenden Zweifel des Scheinvaters einfach zeitlich vorverlegen. Dies tun sie dann vor Gericht als Zeuginnen in eigener Sache und es ist äußerst rätselhaft, dass in der überwiegenden Mehrheit der Fälle einer ja bereits überführten Lügnerin von den Richtern geglaubt wird. Auch die Kosten des Verfahrens sind erheblich. Selbst wenn man vor Gericht siegt, bleiben die eigenen Anwaltskosten an einem hängen. Im Falle, dass es doch das eigene Kind ist, darf man sämtliche Kosten tragen. Es findet hier kein Opferschutz statt und es existieren auch keine Hilfskonzepte, mit dieser Situation umzugehen. Die bestehenden Gesetze und Möglichkeiten sind eben einfach oft das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Und die Tatsache, dass Sie die Zweijahresfrist in Ihrem Schreiben überhaupt nicht erwähnen, zeigt mir, dass sie versuchen, die Thematik schön zu reden.

Zusammenfassend muss ich sagen, dass Ihre Stellungnahme für mich und alle Betroffenen eine Kapitulation des Staates vor den tatsächlichen Gegebenheiten darstellt. Es ist unabdingbar, dass der Gesetzgeber sich endlich darum kümmert, Kinder und Väter ausreichend und nachhaltig vor diesem Betrug mit seinen vielen Facetten zu schützen. Denn genau das tut er mit den bestehenden Gesetzen eben nicht. Zumindest nicht für Zehntausende von Kindern, die jedes Jahr einen falschen Vater in ihre Geburtsurkunde eingetragen bekommen, weil entweder der Staat sich mit seiner Vermutung irrt oder ihre Mutter ohne Angst vor Sanktionen einen auswählen darf.

Ihre Stellungnahme hat einen Sturm der Entrüstung bei vielen hundert mit mir vernetzten Betroffenen ausgelöst und ich kann Sie nur höflich bitten, Ihre Haltung noch einmal zu überdenken und Ihre Bewertung den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Gerne kann ich Ihnen Fallbeispiele nennen, die deutlich zeigen, dass die bestehende Gesetzeslage keinesfalls ausreicht und vermuten lässt, dass von staatlicher Seite auch keinerlei Interesse besteht dieses Dilemma im Sinne der vielen Tausend Betroffenen zufriedenstellend aufzulösen.

 Mit freundlichen Grüßen

Marcus Spicker

Hier geht es zur Stellungnahme von Herrn Dr. Max Stadler

Über Marcus Spicker

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