Kommentar zur Antwort des Bundespräsidialamtes auf den Offenen Brief eines Kuckucksvaters


In einem geöffneten Brief schlummerte ein Geheimnis.

Briefe aus dem Bundespräsidialamt sind nicht so schön – weder äußerlich, noch inhaltlich

Vor kurzem erreichte uns die Antwort des Bundespräsidialamtes auf den Offenen Brief vom 31. Oktober 2011:

Bundespräsidialamt                                                           6. Januar 2012

Sehr geehrter Herr Groll,

vielen Dank für Ihre Briefe vom 31. Oktober und 19. Dezember 2011 an den Herrn Bundespräsidenten.

An den Bundespräsidenten gerichtete Offene Briefe sind ihrer Natur nach von ihren Verfassern für die Öffentlichkeit bestimmt. Es ist deshalb nicht im gleichen Maße wie bei Bürgerbriefen üblich, dass die Verfasser Offener Briefe auf ihre Anliegen eine Antwort erwarten können. Kommentar: Die Form des Offenen Briefes wurde ja gerade deshalb gewählt, damit

möglichst viele Betroffene an dem Geschehen teilhaben können und die Möglichkeit besteht, mit einer einzigen Antwort diese alle zu erreichen. Im Übrigen zeigt der Vorgang Dieckmann ja sehr deutlich, dass Offene Briefe sogar innerhalb weniger Stunden beantwortet werden können.

Ihrem Brief entnehme ich, dass Sie Ihre Kritik an § 1592 BGB zur Klärung der Vaterschaft bereits dem Bundesministerium der Justiz vorgetragen haben. Das Bundesministerium der Justiz hat Ihnen daraufhin die Rechtslage erläutert. Kommentar: Die Rechtslage ist bekannt und eben gerade Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. Dieser Hinweis ist überflüssig.

Sie bitten nun den Herrn Bundespräsidenten, § 1592 Nr.1 BGB (Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist) zu ändern. Kommentar: Niemand hat den Bundespräsidenten gebeten, das Gesetz zu ändern. Er wurde lediglich darum gebeten, sich der Sache anzunehmen.

Dieser Bitte kann der Bundespräsident leider nicht entsprechen. Er steht nicht in Regierungsverantwortung und hat kein Gesetzesinitiativrecht. Die Änderung von Gesetzen muss dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben. Kommentar: Dass der Bundespräsident keine Gesetze ändern oder Gesetzesvorschläge einbringen kann, ist jedermann bekannt. Auch dieser Hinweis ist vollkommen überflüssig. Die Internetseite des Bundespräsidenten nennt allerdings explizit Aufgaben, denen er auch in diesem Fall durchaus gerecht werden könnte: Die ihm auferlegte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen.“ Darum geht es und um nichts anderes!

Gestatten Sie mir aber den Hinweis, dass die Vaterschaft nicht nur durch eine bestehende Ehe begründet wird. Die Nr. 2 und Nr. 3 des § 1592 BGB nennen weitere Möglichkeiten der rechtlichen Begründung der Vaterschaft; Sinn und Zweck des § 1592 BGB ist, den Personenstand des Kindes aufseiten des Vaters im Interesse der Statusklarheit zu sichern. Der Ehemann, dem das Kind nach § 1592 Nr.1 BGB zugeordnet wird, hat aber die Möglichkeit, die Vaterschaft gemäß § 1600 BGB anzufechten. Kommentar: Auch dieser Hinweis geht am Thema vorbei, denn es geht ausschließlich um die Nr.1 des § 1592 BGB. Zudem ist der letzte Satz ein Schlag ins Gesicht, wenn er einem Mann entgegengeschleudert wird, der eben keine Möglichkeit erhalten hat die Vaterschaft anzufechten, weil ihm die gesetzlichen Fallstricke zum Verhängnis wurden, die er in seinem Schreiben anprangert.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Petra Maria Jung

Leiterin des Referates 13

Bildung, Wissenschaft, Familie

FAZIT:
Insgesamt stellt sich die Frage, ob der Brief überhaupt vollständig gelesen wurde, denn die Antworten gehen an den gestellten Fragen komplett vorbei und stellen fast eine Provokation dar. Herr Groll wird sich weiter um eine substantielle Antwort bemühen, der weitere Verlauf wird hier weiter verfolgt und unterstützt.

Hier geht’s zum Offenen Brief vom 31.Oktober 2011

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Über Marcus Spicker

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7 Antworten zu Kommentar zur Antwort des Bundespräsidialamtes auf den Offenen Brief eines Kuckucksvaters

  1. Pingback: Leugnen, eine deutsche Tradition? – Warum es gut ist, dass wir die Geschehnisse in Nazi-Deutschland aufgearbeitet haben | kuckucksvater

  2. Kallisto schreibt:

    Lesen ist das Eine, das Gelesene verstehen ist dann schon eine Leistung, aber das Verstandene dann umsetzen bzw. anwenden ist dann die Hohe Schule.

  3. Antonio schreibt:

    Hattest du dir irgendetwas anderes von der alten Garde erhofft, die primär am Erhalt ihrer Privilegien interessiert ist ?
    Meines Erachtens ist unsere Aufgabe jetzt, die neuen politischen Kräfte zu unterstützen, die erklärtermaßen die herrschende politische Kaste abwählen wollen. Die Piratenpartei hat bisher als einzige Partei klare Position bezogen zugunsten der Stärkung von Väter- und Kinderrechten.
    Alle Revolutionen der Geschichte sind von der Jugend ausgegangen. Lasst uns tolerant mit den Ungeschicktheiten der jungen Politiker/innen umgehen und mit ihnen unsere erfahrenen Leute an den Start bringen für die nächsten Bundestagswahlen …

    • Marcus Spicker schreibt:

      Da liegst du vollkommen richtig. Das wäre wirklich eine Option bzw. kommt genaugenommen fast nichts anderes mehr in Frage. Grade heute hat uns die Antwort des bayerischen Justizministeriums erreicht, in der wortwörtlich steht: „Anlass für eine Änderung des §1592 Nr.1 BGB besteht nicht. Die genannte Regelung dient dem Rechtsfrieden und dem Wohl des Kindes.“ Kein Wort davon, dass gerade dadurch viele Gerichtsverfahren überhaupt erst nötig werden und kein Wort über den Identitätsraub, der an den Kindern begangen wird. Stattdessen weiter „staatliche Immunität“ für die unterschiebenden Mütter.

      Gibt es denn einen Link zu der Position der Piraten in Sachen Väter-und Kinderrechte?

      Beste Grüße
      Marcus

  4. Reinhard Kochendörfer schreibt:

    In diesem Faall ist der Bock der Gärtner!

  5. charlotte schreibt:

    so ist es das wird einfach abgefertigt erledigt aus ende wir haben wichtiger dinge zu tun… müssen ja schauen jetzt auf bezug zum hr präsidenten das wir unsere mist wieder einigermassen auf die reihe kriegen noch schön lange auf die posten sitzen bleiben dürfen und alle vorteile schön ausnutzen ordenlich abkassieren… und das noch lange und dann als ehrenhafter anständiger nur um das wohl des bürgers verdienter altpolitiker in pension zu gehen… das ist die politik weltweit nicht nur in deutschland ich seh das in österreich auch genaus so… es gibt keine menschen in der politik sonder nur abkassierer
    die interessiert doch keinen minute was da los ist…. aber überhaupt nicht
    einem ehemaligen bundeskanzler von österreich wurde vor paar jahren die frage gestellt was er den meint was ein liter milch und ein kilo brot kosten könnten der hintergrund war die verabschiedung einen sparpaketes das fam. und geringverdiener treffen würde…
    ermeine darauf ach so genau kann er es nicht sagen aber er denkt mal so 2o bis 5o c…. tja daran sieht man wo diese herrschaften leben…….

  6. charlotte schreibt:

    tja marta das ist leider so…. das gemeine volk ist nicht wichtig nur wenn sie unsere stimmen wollen ja dann wird man umworben etc etc…. das ist politik und alle heften sich die wörtchen moral und anstand auf ihren fahne und tragen sie vor sich her
    lg charlotte

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