Bundesjustizministerium prüft unsere Forderung zu Gesetzesänderungen – Kommt der verpflichtende Vaterschaftstest bei Geburt?


Der Offene Brief an die Kinderkommission des Deutschen Bundestages beschäftigt nun auch das Bundesministerium für Justiz. In einem kurzen Antwortschreiben wurde uns von der Kinderkommission mitgeteilt, dass sich diese in ihrer Sitzung am 14.12.2011 mit dem Anliegen befasst und beschlossen hat, die

geforderten gesetzgeberischen Maßnahmen durch das Bundesministerium für Justiz prüfen zu lassen.

Um folgende gesetzgeberische Maßnahmen geht es:

1.       Verpflichtender Abstammungstest bei Geburt (Kostenpunkt laut Experten: ca. 70 Euro, finanzierbar über einen Abschlag vom Kindergeld und bei Falschangabe des Vaters seitens der Mutter entsprechend zu deren Lasten)

2.      Änderung des § 1592 BGB Nr.1 in: „Vater eines Kindes ist der, der es gezeugt hat.“

3.      Bei bestehender falscher Identität (Kuckuckskind) eine unbefristete und unbedingte Möglichkeit der juristischen Klärung bei Auskunftspflicht aller Beteiligten.

4.      Aufnahme eines Straftatbestandes „Unterschieben eines Kindes“ in  das Strafgesetzbuch mit Androhung von Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Mit diesen Maßnahmen könnte gewährleistet werden, dass Kuckuckskinder endlich wirksam vor diesem Identitätsraub geschützt werden, Kuckucksväter ihr Recht bekommen und Kuckucksmütter für ihr kriminelles Handeln auch gerade stehen müssen.

Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir hier weiter darüber berichten.

Hier geht es zum Offenen Brief an die Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Hier geht es zum  Offenen Brief an den Bundespräsidenten

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Über Marcus Spicker

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