Offener Brief an die Kinderkommission des Deutschen Bundestages


Deutscher Bundestag
Kinderkommission
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Offener Brief

Dirlewang, den 2011-11-29

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchte ich Sie auf einen Missstand in unserem Land aufmerksam machen, der jedes  Jahr 35.000 bis 70.000 Kinder betrifft und so nicht mehr länger hingenommen werden kann. Bei besagter Zahl handelt es sich

um Kinder, die von ihren Müttern den falschen Vätern untergescho­ben und damit ihrer Identität beraubt werden. In vielen Fällen fliegt dieser Schwindel vielleicht nie auf, in den Fällen wo er jedoch aufgedeckt wird, stehen sowohl  diesen Kindern wie auch ihren Scheinvätern anschließend lediglich fragwürdige Gerichtsverfahren zur Verfügung, mit denen sie ver­suchen können,  der Wahrheit ans Licht zu verhelfen.

Immer wieder sorgen in den vergangenen Jahren Urteile des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für Schlagzeilen, in denen zwar diesen sogenannten Kuckuckskindern und Kuckucksvätern Recht gegeben wird, jedoch der Gerechtigkeit noch lange nicht genüge getan, geschweige denn das Problem an seiner Wurzel gepackt wird. Insgesamt erweckt der Gesetzgeber nach wie vor den Eindruck, diesen „aktiven Identitätsraub“ durch Erhaltung veralteter Gesetze auf der einen Seite und durch die Nichtbeachtung verpflichtend umzusetzender UN-Konventionen auf der anderen Seite, sogar noch zu schützen.

Konkret meine ich mit veralteten Gesetzen den §1592 BGB Nr.1, der immer noch lautet: „Vater eines Kindes ist der, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist.“

Innerhalb der Ehe nimmt der Staat also noch immer, wie zur Einführung des BGB vor über 100 Jah­ren,  den Wahrscheinlichsten als Vater an und stempelt ihn zum rechtlichen Vater. Damit wird die­sem von Beginn an die Beweislast aufgebürdet, die er dann in die oben angedeuteten zweifelhaften Gerichtsverfahren mitschleppen muss. Dabei hat der Gesetzgeber weitere Fallstricke für betroffene Bürger wie die zweijährige Verjährungsfrist für die Vaterschafts-aberkennung oder die auch nach dem jüngsten BGH-Urteil nach wie vor bestehende Möglichkeit der Auskunftsverweigerung durch die Mutter, was den biologischen Vater des Kindes angeht, im Gesetz festgeschrieben. Als „Krönung des Unrechts“ tritt die unterschiebende Mutter in all diesen Verfahren lediglich als Zeugin auf und wird noch nicht einmal nach §169 StGb wegen Personenstandsfälschung belangt. Sicher ist nur eines: Kein Vater will gegen sein Kind und kein Kind will gegen seine Mutter vor Gericht ziehen müssen, um die wahren Familienverhältnisse wiederherzustellen. Dies stellt eine Zumutung für alle Betrogenen dar und darf so nicht länger in unserem Rechtsstaat an der Tagesordnung sein!

Ähnlich schwer wie dieser staatlich geschützte Betrug an Kindern und Vätern wiegt die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten in eklatanter Weise gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt, die sie unterzeichnet und sich damit zu ihrer Umsetzung ver­pflichtet hat. In Artikel 8 heißt es dort zum Begriff Identität:

1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Recht des Kindes zu achten, seine Identität, einschließlich seiner Staatsangehörigkeit, seines Namens und seiner gesetzlich anerkannten Familienbeziehungen, ohne rechtswidrige Eingriffe zu behalten.
2. Werden einem Kind widerrechtlich einige oder alle Bestandteile seiner Identität genommen, so gewähren die Vertragsstaaten ihm angemessenen Beistand und Schutz mit dem Ziel, seine Identität so schnell wie möglich wiederherzustellen.

Wird einem Kind in Deutschland die Kenntnis des biologischen Vaters verwehrt, ist dies somit rechtswidrig. Wird einem Kind in Deutschland der Umgang zum biologischen Va­ter verwehrt, ist dies ebenfalls rechtswidrig.

Ich fordere Sie demnach auf, sich im Sinne unserer Kinder als gewählte Volksvertreter in der Kinder­kommission konkret mit einer parlamentarischen Initiative dafür einzusetzen, dass dem Unterschie­ben von Kindern endlich Einhalt geboten wird.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind folgende Maßnahmen dringend umzusetzen:

  1. Verpflichtender Abstammungstest bei Geburt (Kostenpunkt laut Experten: ca. 70 Euro, finanzierbar über einen Abschlag vom Kindergeld und bei Falschangabe des Vaters seitens der Mutter entsprechend zu deren Lasten)
  2. Änderung des § 1592 BGB Nr.1 in: „Vater eines Kindes ist der, der es gezeugt hat.“
  3. Bei bestehender falscher Identität (Kuckuckskind) eine unbefristete und unbedingte Möglichkeit der juristischen Klärung bei Auskunftspflicht aller Beteiligten.
  4. Aufnahme eines Straftatbestandes „Unterschieben eines Kindes“ in  das Strafgesetzbuch mit Androhung von Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Das Unterschieben eines Kindes darf nicht länger wie ein Kavaliersdelikt behandelt werden. Tausende Kinder und Väter leiden darunter ein Leben lang. Ich fordere Sie auf: zeigen Sie politischen Veränderungswillen und setzen Sie sich noch in dieser Legislaturperiode mit einer entsprechenden par­lamentarischen Initiative dafür ein, dass zukünftige Generationen vor diesem Identitätsraub wirksam geschützt werden.

Wie ernst die Lage in der Familienrechtsprechung in unserem Land mittlerweile ist, zeigte der erneute Besuch von Vertretern des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments von vergangener Woche. Deren Leiter Philippe Boulland brachte es auf den Punkt, als er sagte: „Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand wirklich zu Leibe rücken möchte. Man steckt lieber den Kopf in den Sand. Das finden wir unmöglich und schockierend.“

Mit Hinweis auf die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Versäumnisse Deutschlands im Bereich Familienrecht erwarte ich Ihre konkrete Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Spicker, im Namen  unzähliger betroffener Kuckuckskinder und Kuckucksväter

http://www.kuckucksvater.wordpress.com

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Über Marcus Spicker

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3 Antworten zu Offener Brief an die Kinderkommission des Deutschen Bundestages

  1. karin olm schreibt:

    hallo, ich finde diesen offenen Brief sehr gut – und es ist schade das deutsche Gesetze die Kuckucksväter und die betroffenen Kinder- kaum bis garnicht unterstützt haben/unterstützen.

    Eine Antwort auf Dein Schreiben ist wohl ausgeblieben?

    Zum Schluß möchte ich anfragen, ob ich den offenen Brief in unserem Blog (http://www.auxiliaris.org/kuckucksvater-und-ihre-unrechte/) weiterverbreiten darf- oder einen anderen Artikel Deiner Wahl. Ich habe mich bei Dir „durch gelesen“ und kann mich nicht entscheiden, weil sie alle ausgezeichnet sind.

  2. Emma's Schatz schreibt:

    DAS IST JETZT DAS 2.MAL DAS DEUTSCHLAND VERSAGT!

    1.In Sachen identitätsloser Keks wurde einem „psychische“z.T.Kranken Jungen Menschen(hier bewiesen) eine Betreuung zugesprochen in Bayern;die nur 3,5 Std.im Monat beinhaltet.Da er Wege nicht alleine gehen kann ist klar was passiert…er wird irgendwann verhungern und verdursten oder erfrieren!Es gibt in Bayern keine Betreuung die psychisch Kranke z.b.zu Hause tägl.besucht…es gibt dort nur „Großraum“Anstalten!3,5 Std ist viel zu wenig und glatter Mord an den Verwirrten…von den armen Coachis will ich gar nicht sprechen,da diese beschuldigt werden zuwenig getan zu haben wenn dann was passiert ,dabei ist die Gesetzeslage beschixxxen!Da muß man Nachweisen das es einem Menschen schlecht geht ,es muß also immer erst etwas passieren…damit in Deutschland was passiert!

    2.Mein Fall ist der Gipfel
    Völlig normal empfinden es alle Wissenden grinsend vor einer Unwissenden zu stehen,der jetzt entdeckt hat warum hier alles zum Teil Amok läuft!JA WER IS DENN DER PAPA ? ES IST ZUM TEIL DEUTSCHLANDS AUSHÄNGESCHILD

    Ja gehts noch?
    -Finden ALLE das da normal wenn ich eine Narbe im Gesicht trage,weil ich meinem Erzeuger so ähnlich sehe?
    -Findet der Bundestag es normal wenn ein unwissendes Kind permanent mit dem Erzeuger verglichen wird ,um es mit überzogenen Maßregelungen zuzuschütten!
    -Findet der Bundestag es normal das hier alle Vertuscher sich mit Genen aufwerten können in dem man ein ungeborenes Kind versteckt !
    -Findet es der Bundestag besonders praktisch das Kinder keinen oder ausreichenden Unterhalt bekommen
    -Findet es der Bundestag zum feiern wenn Menschen heiraten können,um in verschiedenen Wohnungen/Städten zu leben und das „Jahrelang“zum Zwecke der Kindervertuschung?
    -Ist es etwa normal Scheinvätern und Kuckuckskindern,Geld und Herz aus dem Leib zu reissen?!

    -FEIERABEND-

    @Bundestag wir sehen uns noch^^

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